Christian Berisha berichtet aus dem Lüneburger Kreistag

Christian Berisha - Politik muß kein schmutziges Geschäft sein

2012-02-06T10:00:00.001+01:00

Parteiinterne Macht- und Flügelkämpfe haben sich mittlerweile zu einem Sumpf von erschreckendem Umfang ausgeweitet. In diese Kämpfe, welche im militärischen Bereich wohl als „friendly fire” bezeichnet würden, fand ich mich selbst wider Willen hineingezogen und gestehe, daß ich mich dem Druck zunehmend nicht mehr gewachsen fühlte. Letztlich mußte ich mich diesem Sumpf entziehen, um meine stärkste Waffe nicht zu verlieren; meine Glaubwürdigkeit.

Indes bleibe ich dabei: Politik muß kein schmutziges Geschäft sein!

Ich habe, seit meinem Amtsantritt als Parteivorsitzender der NPD in Niedersachsen vor mittlerweile 8 Monaten, einen konsequent professionellen Kurs in der Innen- und Außendarstellung der Partei verfolgt, habe Klarsichtigkeit auf allen Ebenen der politischen Arbeit geschaffen und Zielvereinbarungsprozesse für alle Funktionsträger gefordert. Ich habe Arbeitsautobahnen geschaffen, wo vorher nicht mal Kreisstraßen vorhanden waren - Arbeitsautobahnen, auf denen es allerdings auch weder Standspuren noch Rastplätze gegeben hat.

Um uns in der heutigen Zeit gegenüber den Politikern der im Hannoverschen Landtag in Parteienfilz und Korruption versinkenden selbsternannten politischen Elite zu behaupten, benötigen wir eine stärkere Waffe. Diese kann nur die Glaubwürdigkeit sein. Glaubwürdigkeit gewinnen wir durch Aufrichtigkeit, Ehrlichkeit und harte politische Arbeit. Wenn wir zulassen, daß uns diese Waffe aus der Hand geschlagen wird, oder, schlimmer, sie selbst, sei es aus Nachlässigkeit, Bequemlichkeit oder sonstigen Gründen, fallen lassen, unterscheiden wir uns nicht mehr ausreichend von all diesen Parteien in Hannover oder Berlin.

Das kann nicht das Ziel sein. Ich jedenfalls habe das nie gewollt, will es jetzt nicht und werde es auch zukünftig nicht wollen.

Ich bleibe ein politischer Mensch, jetzt nur noch im Kreistag Lüneburg, was mich wirklich freut. Bleibt hier auf diesen Seiten, meinem Kreistagstagebuch seit 2006.

Christian Berisha

Ihr heimattreuer Abgeordneter
im Lüneburger Kreistag

www.lueneburg-kreistag.de

Professoren der Uni Lüneburg wollen fast 50% mehr Geld

2011-10-28T11:36:00.001+02:00

Lüneburgs Professoren der Universität wollen mehr Geld

Wer hätte das für möglich gehalten: Die Professoren in Lüneburgs selbsternannter Eliteuniversität verdienen zu wenig.

Derzeit liegt das Grundgehalt bei 5.249,24 Euro plus so genannte Funktionsleistungsbezüge.

„Eindeutig zu wenig!“, so die Unispitze. Sie wollen auf 7.900 Euro monatlich aufstocken. Deshalb gab’s jetzt eine entsprechende Forderung an den Stiftungsrat der Uni.

Als Kreistagsabgeordneter und Normalverdiener möchte ich wissen, welche Leistung eine solche Forderung eines überzogenen Managergehalts rechtfertigt?

Wieso nehmen sich diese Menschen heraus, die geistige Arbeit so weit über die Arbeit z. B. eines schaffenden Handwerkers oder einer in der Gesundheitspflege tätigen Person zu stellen?

Es gibt keine nachvollziehbare Rechtfertigung dafür. Viele Gelder der Universitäten sind zudem Steuergelder. Selbst der Bau der Uni wird vom Kreis Lüneburg bezuschusst mit Millionen, weil das Geld sonst nicht reicht.

Gelder, die vom Handwerker, vom Arbeiter oder der Arbeiterin, oder auch vom mittelständischen Betrieb der Region erst erwirtschaftet werden. Somit haben diese Menschen ein Anrecht darauf, eine Verhältnismäßigkeit einzufordern. Das Zauberwort ist das der Solidargemeinschaft. Das gesellschaftliche Zusammenleben kann nur funktionieren, wenn das Gleichgewicht der Verhältnismäßigkeit in allen Bereichen und auf allen Ebenen der hier in Deutschland lebenden Bürger nachvollziehbar bleibt. Und das betrifft natürlich auch Gehälter, die aus Steuergeldern bezahlt werden.

Diese Forderungen gehören angeprangert und die Personen, die diese Forderungen stellen, gehören „geerdet“, oder wie man auch sagt: „auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt“.

Ich werde mit einer Aktion dafür sorgen, dass die Professoren, zumindest von mir, Gegenwind ernten werden.

Christian Berisha, seit 2006 Abgeordneter im Lüneburger Kreistag

Internetfernsehen für Lüneburgs Kreistags- und Ratssitzungen?

2011-10-28T11:29:00.000+02:00

Internetfernsehen für Lüneburgs Kreistags- und Ratssitzungen?

„Livestream: Die FDP in Lüneburg möchte, dass Ratssitzungen demnächst live im Internet übertragen werden. So will man für mehr Transparenz sorgen, das Interesse an Lokalpolitik steigern“, so die Meldungen der örtlichen Zeitungen im Lüneburger Umland.

Die FDP hat, offensichtlich vom Wahlversprechen der Piratenpartei getrieben, im Lüneburger Rat den Antrag gestellt, zukünftig alle Ratssitzungen per sog. Livestream im Internet zu übertragen.

Ich, als nationaler und heimattreuer Abgeordneter unterstütze diese Art der Informationsfreiheit, denn so können wir ganz hervorragend unsere Anträge und Reden einer breiteren und vor allem politikinteressierten Gruppe unkommentiert zugänglich machen, was bisher oft nur den medienumworbenen Parteinen links der politischen Rechten zugänglich gemacht wird. Wir würden uns freuen, sollte dieser Antrag auch im Lüneburger Kreistag vorgelegt werden.

Christian Berisha, Kreistagsabgeordneter seit 2006 im Lüneburger Kreistag

Christian Berisha dankt den Wählern zum Wiedereinzug in den Lüneburger Kreistag

2011-09-12T16:41:00.007+02:00

Werte Wähler.

Ich Danke Euch dafür, dass Ihr mir für die kommenden fünf Jahre erneut das Vertrauen ausgesprochen habt, für Euch die Stimme als heimattreuer Abgeordneter im Lüneburger Kreistag zu erheben.

Jeder der mich kennt, der weiß, dass ich mich für die Dauer dieser Zeit nicht schonen werde.

Ich werde mich nicht schonen, weiterhin mahnend mein Wort im Kreistag zu erheben.

Ich werde mich nicht schonen, das auszusprechen, was der „einfache Wähler“ auf der Straße tatsächlich denkt. Mir ist es gleichgültig, ob ich dafür im Kreistag von den meisten anderen Abgeordneten ausgegrenzt werde. Die Selbstkritischen davon wissen, dass ich Recht habe.

Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass Schulden auch Schulden genannt werden und nicht Verbindlichkeiten.

Ich werde weiterhin sagen, dass Mindereinnahmen im Haushalt des Landkreises nicht mit weiteren Krediten von Banken und Sparkassen überbrückt werden dürfen. Das dieses Verhalten ein Verbrechen an unseren Kindern und Enkeln ist. Sie müssen zukünftig die „Suppe auslöffeln“, mit Folgen, die wir eigentlich nicht überblicken können.

Und ich werde auch auf diesen Seiten hier weiter darüber berichten, in der Hoffnung, dass diese politischen Machtverhältnisse sich irgendwann einmal zum Wohle der Deutschen in und um Lüneburg ändern werden.

Christian Berisha

Ihr heimattreuer Abgeordneter

Christian Berisha und die UWL verteidigen ihr Kreistagsmandat in Lüneburg

2011-09-11T23:51:00.004+02:00

Christian Berisha verteidigt für die UWL Bündnis Rechte sein Mandat im Lüneburger Kreistag.
Vor allem mit den Stimmen in seinem Wahlkreis (Stadt Bleckede, Amt Neuhaus und der SG Dahlenburg) mit durchschnittlich 2,63 % gelang der Wiedereinzug in den Kreistag Lüneburg.

Holger Niemann und Thomas Lellwitz haben es gemeinsam nicht geschafft, den Sitz im Amt Neuhaus zu verteidigen.
Im Amt Neuhaus erhielt die UWL Bündnis Rechte für die Kreistagswahl 4,35%, für die Gemeinderatswahl lediglich 2,9%. Damit ist das Mandat aus 2006 weg.

UWL Vorsitzender und Direktkandidat für den Gemeinderat Holger Nieman: "Das ist für uns eine Niederlage. Wir müssen jetzt in Ruhe sehen, woran es gelegen hat. Offensichtlich traut uns der Bürger im Kreistag mehr zu, als auf Gemeindeebene."

Heute UWL Bündnis Rechte auf Liste 7 wählen

2011-09-11T08:27:00.001+02:00

Der gestrige Sonnabend hatte es noch einmal in sich. Verteilt wurde das UWL Informationsblatt „Der Lüneburger“ in Dahlenburg, Amelinghausen, Bardowick und Lüneburg.

Wir haben alles getan, was wir zur Wählerinformation in der Lage sind zu leisten. Jetzt werden wir sehen, ob es dazu gereicht hat, erneut mit einem Mandat in den Lüneburger Kreistag einzuziehen und im Rat der Gemeinde Amt Neuhaus.

Auch die Bürgermeisterwahl in Neuhaus dürfte entscheidend sein. Dort sind die Stimmen, die Christian Berisha als Kandidat für die UWL/Bündnis Rechte sammelt der „Königsmacher“. Sie werden anderen Bürgermeisterkandidaten fehlen.

Gehen sie heute zur Wahl und wählen sie UWL/Bündnis Rechte.

Bei einer schlechten Wahlbeteiligung haben Stimmen für „kleine Parteien“ ein anderes Gewicht. Wir gehen von einer schlechten Wahlbeteiligung aus.

Lüneburger Kreistag drei Kreuze
Ø Ø Ø Liste 7 - UWL Bündnis Rechte

(in allen 7 Wahlbereichen im Landkreis Lüneburg mit Direktkandidaten)

Gemeinderat im Amt Neuhaus
Ø       1. Thomas Lellwitz
Ø       2. Holger Niemann

Bürgermeister Neuhaus/Elbe
Ø Christian Berisha

1.500 UWL-Plakate im Landkreis Lüneburg aufgehängt

2011-09-09T07:18:00.001+02:00

Ca. 1.500 Plakate wurden jetzt von Montag auf den Dienstag im Landkreis Lüneburg am Rande der meist befahrenen Straßen aufgehängt.
Plakate sind ein wichtiges Zeichen, um eigene Wähler zu mobilisieren. Da die Wahlbeteiligung vermutlich sehr schlecht ausfallen wird, ist es um so wichtiger, zur Wahl zu gehen und UWL Bündnis Rechte zu wählen. Unsere Stimmen können so eine größere Gewichtung haben.
Also, auf zur Wahl am 11. September für den Kreistag Lüneburg. UWL Bündnis Rechte auf Liste 7 - Wahrheit, Klarheit, Offenheit.

UWL Bündnis Rechte Wahlwerbefilm für den Lüneburger Kreistag - Liste 7

2011-09-04T23:50:00.001+02:00

UWL Bündnis Rechte jetzt mit Wahlwerbefilm als einzige- aller zur Kommunalwahl für den Lüneburger Kreistag antretenden Parteien.

Wer junge- oder neue Wähler mit Botschaften erreichen will, muss mehr bieten. Mehr, als alle 5 Jahre inhaltlich verstaubte Flugblätter über den Postversand an die Erstwähler zu senden.

Die UWL Bündnis Rechte Lüneburg ist seit 2006 sehr aktiv und immer aktuell im Internet vertreten. Seit 21 Jahren im Landkreis auch mit dem eigenen Informationsblatt „Der Lüneburger“. Wir sind halt anders, als die verstaubten Schönwetterpolitiker und Märchenerzähler der Altparteien aus dem Lüneburger Umland. Wir sagen die Wahrheit.

Deshalb am 11. September für Wahrheit, Klarheit und Offenheit

Lüneburger Kreistag drei Kreuze
Ø Ø Ø Liste 7 - UWL Bündnis Rechte

(in allen 7 Wahlbereichen im Landkreis Lüneburg mit Direktkandidaten)

Gemeinderat im Amt Neuhaus
Ø       1. Thomas Lellwitz
Ø       2. Holger Niemann

Bürgermeister Neuhaus/Elbe
Ø Christian Berisha

Flächendeckende Verteileraktion in Bleckede und Alt Garge

2011-09-04T23:42:00.006+02:00

Nun wissen auch Wähler in Bleckede und Alt Garge, warum Kandidaten der Wählergemeinschaft UWL Bündnis Rechte erneut in den Kreistag Lüneburg gehören.

Denn neben dem Infrmationsblatt „Der Lüneburger“ bekamen sie zusätzlich am Wochenende das Flugblatt mit Vorstellung der drei Direktkandidaten für den Wahlbereich 7 (Stadt Bleckede, Gemeinde Amt Neuhaus, Samtgemeinde Dahlenburg) geliefert.

Diesmal gab es Informationen erneut aus erster Hand; wie schon die vergangene Woche im Amt Neuhaus. Wieder waren an zwei Tagen (mit zahlreichen freiwilligen Helfern) zur Verteilung auch UWL-Kreistagsabgeordneter Christian Berisha sowie Holger Niemann unterwegs. Beide suchten währenddessen das Gespräch am Gartenzaun. Die Menschen schienen anfangs überrascht, führten am Ende mit beiden dann aber meist ein sehr offenes Gespräch.

Christian Berisha, Holger Niemann und Thomas Lellwitz sagen eben auch als Kandidaten das, was viele Wähler denken. Und das kommt an, auch am Wochenende am Gartenzaun.

Wer Ehrlichkeit im Lüneburger Kreistag will, der kann am 11. September nur UWL Bündnis Rechte auf Listenplatz 7 wählen.

UWL-Bündnis Rechte im Amt Neuhaus wieder flächendeckend aktiv

2011-08-29T08:07:00.000+02:00

Erneut große Verteileraktion in der Gemeinde Amt Neuhaus.

Am Sonntag konnte das Amt Neuhaus samt seiner Ortsteile erneut flächendeckend mit Informationsmaterial eingedeckt werden.

Dabei konnten die fleißigen und vor allem meist jungen Helfer wieder viele Gespräche „über den Gartenzaun hinweg“ mit den Bürgern führen.

Mit dabei erneut die drei Kreistagskandidaten für den Wahlbereich 7 (Amt Neuhaus, Stadt Bleckede und Samtgemeinde Dahlenburg), Christian Berisha, Thomas Lellwitz und Holger Niemann.

Vereinzelt fragen uns die Menschen dabei immer wieder, warum wir unsere Infopost selbst verteilen und nicht über die Post oder in den Zeitungen mit Anzeigen werben?

Dazu Gemeinderatskandidat Thomas Lellwitz: "Weil wir noch selbst arbeiten und Bürgernähe von uns kein Schauspiel ist."

UWL Bündnis Rechte - wir machen es selbst, wir sind eben anders. Deshalb am 11. September Liste 7 im Kreistag und der Gemeinde.

Nichts wird besser im Amt Neuhaus mit den alten Versagerparteien

2011-08-29T07:40:00.002+02:00

Am Sonnabend lud direkt vor dem Rathaus in Neuhaus die UWL Bündnis Rechte interessierte Bürger zum Gespräch ein. Dabei auch Gemeinderatskandidat Holger Niemann sowie Kreistagsabgeordneter und Bürgermeisterkandidat Christian Berisha. Unterstützt wurden beide auch vom ausscheidenden UWL-Ratsherr Nils Kandar, der sich aus beruflichen Gründen nicht wieder zur Kommunalwahl am 11. September aufstellen ließ.

Nach dem Wochenendeinkauf der Menschen und bei schönstem Wetter führte Christian Berisha weit über 120 Einzelgespräche. Er stellte sich den Bürgern vor; dabei ging er direkt auf sie zu und fragte, wo in der Gemeinde Amt Neuhaus der „Schuh drückt“.

Vor allem Arbeitsplätze in der Region werden benötigt und natürlich die Elbbrücke, ohne die sich Unternehmen wohl kaum dauerhaft ansiedeln werden. Aber auch für die Jugend und Familien müsste mehr getan werden, dort gibt´s nicht mal einen Jugendclub oder eine Nachhilfeschule.

Für Christian Berisha, Holger Niemann und Thomas Lellwitz, die im Wahlbereich 7 (Amt Neuhaus, Stadt Bleckede und Samtgemeinde Dahlenburg) auch für den Kreistag zur Wahl stehen ist das leider „ein alter Hut“.

Denn wer nicht blind durch das Amt geht, ist sich dieser Mängel bewusst. Nur von den selbstherrlichen Politverwaltern von CDU über SPD bis hin zu den Linken ist im Lüneburger Kreistag nichts mitreißendes zu erwarten. Sie verbreiten durch ihre politischen Ergebnisse in der Gemeinde weiterhin Hoffnungslosigkeit, zur Kommunalwahl zudem gepaart mit vielen leeren Versprechen. Irgendwann soll alles besser werden, so deren Aussagen.

Irrtum, nichts wird mit diesen Versagern besser.

Deshalb Druck machen, zur Wahl gehen und 3 Stimmen für den Bürgermeisterkandidaten Christian Berisha sowie dreimal ein X für UWL Bündnis Rechte im Gemeinderat Amt Neuhaus und Kreistag Lüneburg.

Versager müssen abgewählt werden. Rechts wählen verursacht bei diesen Politikern Angstzustände und Druck macht ihnen „Beine“. Nutzen sie uns weiterhin als Druckmittel.

Deshalb am 11. September UWL Bündnis Rechte.

Erneute Verteileraktion - Gemeinderatskandidaten der UWL in Neuhaus unterwegs

2011-08-15T08:01:00.002+02:00

Am Sonntag den 14. August starteten die Gemeinderatskandidaten der UWL/ Bündnis Rechte in Neuhaus mit dem Wahlkampf für die Kommunalwahl am 11. September. Hierzu verteilten Thomas Lellwitz und Holger Niemann die neue Ausgabe des "Lüneburger", der Informationszeitschrift der UWL.

Während der Verteilaktion konnten bereits die ersten sehr guten Bürgergespräche geführt werden.

Thomas Lellwitz bemerkte in den Bürgergesprächen die Angst der älteren Menschen in der Gemeinde vor einer sich verschlechternden Altersversorgung auf kommunaler ebene und sagte hierzu: „Es kann nicht angehen, dass die Menschen ihr ganzes Leben für die Gemeinschaft gearbeitet haben, jetzt um ihre Existenz und ihren geruhsamen Lebensabend fürchten müssen, in der von steigender Armut sowie Landflucht betroffenen strukturschwachen Region.“

Holger Nieman und Thomas Lellwitz
Liste 7 zur Gemeindewahl Amt Neuhaus

Jetzt geht es weiter frei nach dem Motto, „es gibt viel zutun, also packen wir´s an“! Die nächsten Wochen werden einiges von den Kandidaten abverlangen, aber sie tun dies nicht zur Selbstdarstellung, sondern für die Interessen der Menschen in der Gemeinde und im Landkreis Lüneburg. Hierbei wünschen wir von der UWL uns allen, den Kandidaten, Sympathisanten und helfenden Kameraden viel Glück, Erfolg und Spaß.

Natürlich ein gutes Wahlergebnis am Wahlabend.

Holger Niemann, Vorsitzender UWL Bündnis Rechte, Wahlkandidat im Gemeinderat Amt Neuhaus und Kreistag in Lüneburg

UWL/Bündnis Rechte am 11.September auf Listenplatz 7

2011-08-13T08:19:00.001+02:00

Die UWL/Bündnis Rechte tritt im Kreis Lüneburg erneut flächendeckend in allen 7 Wahlbereichen an.

Somit kann der Wähler erneut entscheiden, ob die älteste- und seit 21 Jahren bestehende Wählergemeinschaft im Landkreis weiter Gegenpol zu meist müden sowie ideenlosen Altparteienvertretern sein soll.

Ziel der UWL, im Kreistag weiterhin vor jeder Entscheidung der Abgeordneten darauf aufmerksam zu machen, dass ausschließlich für sinnvolle Maßnahmen Geld ausgegeben werden muss. Der Kreis lebt auf „Pump“ und zahlt mehr als 5.000 Euro Zinsen am Tag nur für Kredite. Am Ende bleibt kein Geld mehr für andere wichtige kommunale Aufgaben, wie z.B. die Übernahme der Schülertransportkosten bei weiterführenden Schulen ab der 11. Klasse oder Zuschüsse bei Heizkosten im Winter für Bedürftige.

Und da ist es wichtig, dass es einen wirklich unabhängigen Beobachter gibt, der ermahnend den „Finger in die Wunde legt“.

Wir wollen weiter durch Redebeiträge und Verbesserungsvorschläge, wie schon in der Vergangenheit geschehen, die moralische Hürde vor solchen Entscheidungen hoch setzen – das Gewissen aller Abgeordneten ansprechen. Wir achten nicht auf politische Korrektheiten, wir sagen weiter das, was das Volk denkt.

Das ist das, was wir als kleine Wählergemeinschaft weiter tun können und auch leisten werden.

Jede Wählerstimme ist das beste Druckmittel, um einen solchen moralischen Gegendruck zu erzeugen.

Kreistag Lüneburg - Listenplatz 7

Unabhängige Wählerliste Landkreis Lüneburg / Bündnis Rechte –

UWL / Bündnis Rechte

Wahlbereich 1 (Hansestadt Lüneburg Nordwest)

Prax, Wolfgang 1944 Rentner, Lüneburg

Wahlbereich 2 (Hansestadt Lüneburg Nordost und Südost)

Lechel, Teja 1948 Umweltschutztechniker, Lüneburg

Wahlbereich 3 (Hansestadt Lüneburg Südwest)

Schwarz, Holger 1969 IT-Systemelektroniker, Lüneburg

Wahlbereich 4 (Samtgemeinden Amelinghausen, Ilmenau, Ostheide)

Holzer, Malte 1965 Handelsfachwirt, Amelinghausen

Wahlbereich 5 (Samtgemeinden Bardowick, Gellersen)

Börm, Manfred 1950 Maurermeister, Handorf

Wahlbereich 6 (Gemeinde Adendorf, Samtgemeinde Scharnebeck)

Henke, Jürgen 1958 Industriekaufmann, Adendorf

Wahlbereich 7 (Stadt Bleckede, Gemeinde Amt Neuhaus, Samtgemeinde Dahlenburg)

Berisha, Christian 1967 Kaufmann, Hohnstorf/Elbe

Niemann, Holger 1983 KFZ-Mechaniker, Neuhaus/Elbe

Lellwitz, Thomas 1986 Maler und Lackierer, Niendorf

Veränderungen in der Führungsmannschaft von UWL/Bündnis Rechte

2011-07-11T13:58:00.001+02:00

Die Vorstandswahlen bei der UWL/Bündnis Rechte Lüneburg am vergangenen Wochenende endeten mit einer Überraschung in der Führungsmannschaft.

1. Vorsitzender wurde Holger Niemann aus dem Amt Neuhaus, sein Stellvertreter Holger Schwarz aus Lüneburg. Die Mitglieder wählten ausserdem den ehemaligen Vorsitzenden Malte Holzer aus Amelinghausen zum neuen Schatzmeister.

Weiterhin wurden auch die Weichen für die am 11. September stattfindenen Kommunalwahlen gestellt. Es wurden im Landkreis Lüneburg erneut alle Wahlkreise mit UWL-Kandidaten besetzt. Ein gesonderter Bericht dazu wird hier auf diesen Seiten noch folgen.
Die UWL tritt somit im AMT Neuhaus nicht nur mit einem Bürgermeister- und im dortigen Gemeinderat mit zwei Kandidaten an, sondern auch zum Gemeinderat Handorf.

Sachbeschädigungen durch Farbschmierereien werden von der UWL/Bündnis Rechte verurteilt

2011-07-11T13:15:00.000+02:00

Bereits seit ca. zwei Wochen kommt es im Landkreis Lüneburg, speziell auch im Amt Neuhaus, immer wieder zu Sachbeschädigungen in Form von Wandschmierereien.

Die Polizei sowie auch die betroffenen Anwohner vermuten bisher einen politischen Hintergrund und suchen die Täter in der „rechten Ecke“.

Gemutmaßt wird dies, weil oft zum unerklärlichen Text auch ein Hakenkreuzsymbol auftaucht. Anfragen der Polizei und Beschwerden der betroffenen Anwohner waren die Folge.

Der Vorstand der UWL/Bündnis Rechte tritt geschlossen gegen jede Art von Sachbeschädigungen auf und verurteilt ein solches Vorgehen, egal ob aus politischen- oder anderen Gründen. Sachbeschädigung ist für uns eine Straftat.

Wir vermuten dahinter eher Provokateure, die durch diese Art Schmierereien so den Kommunalwahlkampf im Kreis und vor allem im Amt Neuhaus behindern wollen. Es soll offensichtlich eine Verbindung hergestellt werden – Hakenkreuzschmierereien=Bündnis Rechte.

Dem ist natürlich nicht so.

Der neue UWL-Vorsitzende Holger Niemann aus Neuhaus:"Wir selbst, als heimattreue nationale Mitglieder und öffentliche Funktionsträger, sind immer wieder betroffen von Sachbeschädigungen aller Art am Eigentum. Wir würden solche Täter in den eigenen Reihen nicht dulden."

„Massentierhaltungen bedrohen Mensch und Umwelt!“

2011-07-04T21:07:00.001+02:00

Wer aufmerksam durch unser schönes Niedersachsen fährt, stellt an vielen Orten

Widerstandsäußerungen gegen Massentierhaltungen und Raubbau an der Natur fest.

Viele Deutsche haben inzwischen erkannt, wie schädlich die Massentierhaltung sowie die industrialisierte Landwirtschaft für die Umwelt und für die Menschen sind.

Selbst in meinen kleinen zweitausend Seelen - Dorf, Handorf ,bei Lüneburg formiert sich jetzt Widerstand gegen eine Schweinemastanlage, die derzeit von 1200 auf weitere 7500 Schweine vergrößert werden soll.

Erst wenn die Menschen selbst in ihrer unmittelbaren Umgebung betroffen sind ,wächst der Protest, da ja ihr gewohnter Lebensstandard beeinträchtigt werden könnte.

Dabei ist diese Entwicklung schon lange absehbar.

Schon vor vierzig Jahren protestierte die NPD gegen den Ausbau der Massentierhaltungen und trat gegen das Bauern- und Höfesterben an. Sie verurteilte die Spezialisierung und Einseitigkeit, zu denen die Bauern von den Landwirtschaftskammern und der EU gedrängt wurden. Damals lebte noch ein großer Teil unseres Volkes mit und durch die Landwirtschaft. Ein 20 ha Betrieb konnte damals durchaus eine Familie ernähren.

Wer damals Erfolg haben wollte, sprang auf diesen Zug auf. Die Anderen, vor allem die kleinen bäuerlichen Betriebe, blieben auf der Strecke. Selbstständige unabhängige Bauern waren nicht erwünscht und der allgemeine wirtschaftliche und politische Druck führte zum immer weiteren Bauernsterben.

Heute ist ein Betrieb von 100 ha kaum noch lebensfähig.

Subventionen und Förderungen der EU, Bund und Ländern gab und gibt es nur noch für Massentierhaltungen.

Heute haben wir einen Zustand erreicht, in dem die Umkehr der Verhältnisse kaum noch möglich erscheint.

Niedersachsen hat Deutschlandweit die größten Zuwächse in der Massentierhaltung. Im letzten Jahr wurden über 1,2 Millionen Schweinestallplätze und über 15 Millionen Hühnermastplätze zusätzlich beantragt und dieser Trend hält an.

Jährlich gehen 19 000 Tonnen Stickstoffnitrat-Überschüsse ins Grundwasser. Wir haben mittlerweile auf über 59 % unserer Flächen schlechtes Wasser (lt. Aussage Umweltministerium). Stickstoff und Proteinfutter werden zu einem Großteil importiert.

Trotz alledem werden immer mehr Großställe genehmigt. Es herrscht auch in der Landwirtschaft eine Ideologie des Wachstums und so wird inzwischen exportiert, was in Deutschland überproduziert wird. Profitdenken und eine unfähige Politikerkaste, die längst den Bezug zu den Bürgern verloren hat, denen Lobbyismus und Internationalität wichtiger sind, als das Wohl des deutschen Volkes. Sie führen unser Land, auch auf dem Gebiet der Landwirtschaft, weiter zum Abgrund.

„Umweltschutz ist Heimatschutz“

Die NPD fordert den Schutz unserer gewachsenen Kulturlandschaft vor Verödung und Vergiftung! Wir fordern den Erhalt von Lebensqualität durch eine intakte saubere Umwelt, zu dem auch der Landwirt beitragen muss! Der Bauernstand in Niedersachsen ist von enormer wirtschaftlicher und auch kultureller Bedeutung. Er verdient daher den Schutz des Staates.

Manfred Börm, Jahrgang 1950, Maurermeister, Handorf - Wahlkreiskandidat für die UWL im Wahlbereich 5 (Samtgemeinden Bardowick, Gellersen)

Zu Besuch auf der Mülldeponie in Bardowick bei Lüneburg

2011-06-06T10:57:00.000+02:00

Schon in naher Zukunft soll der Kreistag Lüneburg beschließen, dass die Gesellschaft für Abfallverwertung die Geschäftsform ändert. Dies hat vor allem finanzielle Gründe; erhoffen sich Anteilseigner von Stadt und Kreis Kosten einzusparen bzw. zukünftig überschüssiges Geld langfristig auch behalten zu dürfen.

Denn bisher sind Kreis und Stadt dazu verpflichtet, Mehreinnahmen an die Bürger über Umlagen durch Gebührensenkungen bei der Müllabfuhr wieder auszuschütten. Bedeutet aber auch im Umkehrschluss, dass ein Minus bei den Einnahmen heißt – Gebührenerhöhung.

Grund genug, für Manfred Börm und Kreistagsabgeordneter Christian Berisha, sich persönlich ein Bild davon zu machen. Sie nahmen die Einladung der GFA gerne an, die am Sonnabend eine mehr als 2-stündige Führung über die Mülldeponie angeboten hatte.

Dabei konnte in Erfahrung gebracht werden, dass das gereinigte Deponiewasser direkt in die Ilmenau abgelassen wird, dass mehr als 10 Tonnen Medikamentenabfall im Jahr anfallen und dass eine Vielzahl an Firmen auf der Deponie arbeiten, die als externe Unternehmen dort beschäftigt sind.

Die Abfuhr der gelben Säcke ist ebenso an andere Firmen vergeben, wie die Bauschutt- und Gartenabfall-Verwertung. Auch wird auf der Deponie eine relativ große Biogasanlage von einem solchen externen Anbieter betrieben, Abfälle über eine Größe von 8 cm werden zur Verbrennungsanlage nach Neumünster gefahren. Auch das bringt Einnahmen, denn die Müllverbrennung ist eine sogenannte „Thermische Behandlung“, bei der Energie produziert und wiederum verkauft wird.

Selbst bei der Handsortierung werden über die Gemeinnützige GmbH „Neue Arbeit Lüneburg“ viele 1-Euro-Billiglöhner abgerufen.

Es versteht sich von selbst, dass auch Problembodenabfälle von einem externen Unternehmen aufbereitet werden.

Wir waren schlichtweg erstaunt, wer bereits jetzt alles am Müll verdient, den die Bürger über die Abfuhr bezahlen.

Sicherlich, Abfall ist inzwischen natürlich auch ein Wirtschaftsgut, trotzdem haben Kreis und Stadt als Gesellschafter auch den sozialen Aspekt nicht zu übersehen, der da bedeutet, dass Arbeitskräfte auch die Löhne erhalten müssen, um eine Familie ernähren zu können.

Geschäftsmodelle, die einzig und allein den Sinn haben, Kosten zu sparen und am Ende den Steuerzahler über „Aufstocker-Leistungen“ wieder zu belasten, machen wenig Sinn und sind nach unserer Meinung einfach moralisch nicht zu erklären.

Deshalb war für Manfred Börm, der für die UWL zur Kommunalwahl als Kreistagskandidat sowie in seiner Gemeinde Handorf für den Gemeinderat antritt, der „Tag auf der Mülldeponie“ eine wichtige Angelegenheit.
Auch Christian Berisha wird als Kreistagsabgeordneter, der seine Stimme zur Änderung der Gesellschaftsform der GFA im Kreistag mitbestimmen soll, diesen Tag so schnell nicht vergessen und seine Schlüsse ziehen.

Die Elbbrücke wird wohl nie gebaut werden - Grüne im Ausschuss weiter dagegen

2011-06-01T20:42:00.000+02:00

Die Elbbrücke wird wohl nie gebaut werden. Das ist die Auffassung von UWL/Bündnis Rechte nach letztem Besuch des Kreistagsabgeordneten Berisha im Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV (Öffentlichen Personennahverkehr).

Laut Information von SPD-Landrat Nahrstedt hat Niedersachsens Verkehrsminister Bode (FDP) zwar noch einmal 1,0 Million Euro zu den Planungskosten hinzugetan, aber mehr als jetzt 2,3 Millionen wird es aus Hannover für das Vereinigungsbauwerk, wie es Anfang der 90er Jahre noch hieß, nicht geben.

Bereits bei höchstens kalkulierbaren Gesamtbaukosten von 45 Millionen Euro ist laut Verkehrsminister sowie Landrat Nahrstedt die „Finanz-Reißleine“ bereits schon sichtbar.

Es wird keine Unterstützung vom Bund geben, dessen ist sich Nahrstedt sicher.Und diese Summe ist knapp kalkuliert, wie man den Ausschussmitgliedern berichtete.

Genauso, wie wir das von UWL/Bündnis Rechte in der Vergangenheit schon immer gesagt haben – der echte Wille, die Brücke zu bauen, ist seitens des Bundes nicht da.

Die Grünen haben im Ausschuss erneut klar gemacht, dass eine Brücke aus deren Sicht nicht sinnvoll sei. Man versucht auf Zeit zu spielen, die Kosten sind in den letzten 10 Jahren so bereits um fast 50% gestiegen.

Wir spekulieren mal; das könnte bedeuten, dass die Grünen mit allen Mitteln versuchen werden, z.B. durch Sichten seltener Ameisen und Vogelnester, für Baustopps zu sorgen.

Das treibt die Kosten in die Höhe.

Wird die Brücke nicht gebaut, so kann die regierende Landes-CDU im Nachhinein behaupten, sie hätten das Projekt immer unterstützt, wie die 2,3 Millionen Finanzspritze gezeigt hätte.

Die SPD und ihr Landrat werden argumentieren, sie haben bis zum Schluss dafür gekämpft, nur eben vergebens. Die geschätzten Unterhaltungskosten der Brücke in Höhe von 900.000 Euro im Jahr könne der Landkreis nicht übernehmen, das müsse der Bürger verstehen.

Und der Bund wird sagen, er hätte dafür keine Gelder, da diese für Griechenland, Irland, Portugal und wer weiß, vielleicht auch noch für Spanien benötigt werden.

Auf Nachfrage von UWL/Bündnis Rechte, ob denn noch vor der Kommunalwahl eine Summe feststellbar wäre, verneinte Landrat Nahrstedt. Wahrscheinlich wäre eine endgültige Entscheidung in Sachen Brückenbau erst nach der nächsten Landtagswahl 2013 zu erwarten. Das glauben wir ihm glatt.

Ein Schelm wer da Böses denkt. Die Verlierer sind die Menschen jenseits der Elbe im Amt Neuhaus. Sie wurden von Anfang an an der Nase herumgeführt.

AKW Krümmel bleibt abgeschaltet

2011-05-30T09:33:00.000+02:00

Das AKW Krümmel geht nun nicht mehr ans Netz. Auch im Kreistag Lüneburg wurden in den vergangenen Jahren immer wieder Willensbekundungen dazu abgegeben.

Die Willensbekundung, das AKW sei unsicher. Die Willensbekundung, der Landkreis möchte eine schnellstmögliche Abschaltung oder die Willensbekundung, der Betreiber kann für die Sicherheit nicht mehr sorgen.

Wir von der UWL sind froh, dass das AKW Krümmel nun nicht mehr im Betrieb ist. Doch hat uns Mitglieder in der Vergangenheit missfallen, dass oft eine unsachliche Darstellung um das Thema stattgefunden hat, leider auch in den Parlamenten. Gefühlsregungen sind in der nüchternen wissenschaftlichen Betrachtung solcher schwierigen Themen fehl am Platz. Sie hindern bei der gedanklichen Erörterung des Für und Wider bei der politischen Standortbestimmung.

Jetzt haben wir im Landkreis als Elbanrainer daraus folgend ein weiteres Problem – das des Rückbaus der Anlage.

Laut uns vorliegenden Informationen sind die für einen Rückbau von Atomanlagen spezialisierten Unternehmen derzeit nicht in der Lage, weitere Aufträge anzunehmen. Das Auftragsfassungsvermögen ist voll ausgeschöpft.
Daraus ergeben sich kritische Situationen, die zu lösen sind und die Bevölkerung im Umkreis betreffen.

Das ist nur die eine Folge. Eine weitere Folge wird sein, dass der Stromimport für Deutschland zunimmt – Atomstrom, vor allem aus Frankreich, wird uns geliefert. Dort werden Atomkraftanlagen weiter gebaut. Deutschland ist keine Insel der Glückseeligen.

Die UWL steht diesen aufgeregten Sofortmaßnahmen kritisch gegenüber. Politik muss weiter berechenbar bleiben, für Unternehmen und für die Bevölkerung. Das ist sie leider schon lange nicht mehr.

Christian Berisha, Kreistagsabgeordneter Lüneburg

Kreistag verabschiedet Willensbekundung ohne Zustimmung von UWL/Bündnis Rechte

2011-05-23T12:02:00.000+02:00

Wahlkreise sollen neu Aufgeteilt werden – Kreistag verabschiedet Willensbekundung ohne Zustimmung von UWL/Bündnis Rechte

Worum geht´s?

Der Wahlkreis 48 Elbe (Amt Neuhaus, Stadt Bleckede und SG Dahlenburg) soll mit der Einheitsgemeinde Adendorf zusammengelegt, die Samtgemeinde Ilmenau soll dem Wahlkreis 47 Uelzen zugewiesen werden. Das ist angedacht für die Landtagswahlen in Niedersachsen 2013.

Ursprung ist, dass jeder Wahlkreis laut Landeswahlgesetz ungefähr gleiche Stimmenanteile haben muss. Bis zum Sommer 2011 soll der Landtag in Niedersachsen über diese Neuordnung entscheiden.

Das bedeutet natürlich für die Politiker der großen Altparteien von CDU und SPD eventuell unangenehme Machtverschiebungen innerhalb bisheriger Regionen. Ländlich stärkere CDU Regionen könnten bei diesen Wählerkonstellationen vielleicht größere Stimmenanteile auf Politikermandate erzielen, umgekehrt wären eventuell vorherige sozialdemokratische Hochburgen zersplittert.

Vordergründig geht es in der Resolution also darum, dass die Abgeordneten im direkten Lebensumfeld der Wahlregionen zu Hause sein sollten. Eigentlich geht es jedoch um politische Machtverhältnisse.

Es haben sich alle Lüneburger Fraktionen über dieses Thema geeinigt, natürlich ohne überhaupt auch nur daran zu denken, demokratisch bei dem einzigen Abgeordneten von UWL/Bündnis Rechte anzufragen, was dieser von so einer „Resolution“ hält, die sich gegen diese neuen Wahlkreise ausspricht.

Nichts- UWL/Bündnis Rechte stimmten dagegen – die selbsternannten Demokraten dürfen gerne weiter unter sich bleiben.

Bessere Volksgesundheit fängt mit kleinen Maßnahmen oft schon in der Schule an

2011-05-23T11:31:00.002+02:00

UWL Bündnis Rechte stimmen im Kreistag Lüneburg für das „Schulapfelprogramm“ im Wert von 5.000 Euro.

Das Schulapfelprogramm beginnt für das Schuljahr 2011/12 und umfasst vorerst die Grundschulen. Ein Apfel am Tag soll jedem Grundschüler für ein Schuljahr zur Verfügung gestellt werden. Die Kreisverwaltung hat hierzu ein Programm erarbeitet.

Ziel ist es, den vielen Kindern, die heutzutage (leider ausgehend vom Elternhaus) oft kein Obst mehr mit in die Schule bekommen, eine Vitaminzufuhr zu ermöglichen. Wie wichtig der regelmäßige Verzehr von Obst für Kinder ist, muss hier nicht erwähnt werden.
Leider ist die Mc-Donald-Gesellschaft, vor allem auch bei den niedrigeren Bildungsschichten, voll durchgeschlagen.
Ein Grund mehr, diese ureigensten politisch rechten Forderungen einer stärker zu betrachteten Volksgesundheit mit zu unterstützen. Hier wäre durchaus in Zukunft noch mehr möglich, z.B. den Sportunterricht zu erweitern und das Thema Ernährung mit einfließen zu lassen.

Abstimmung: Einstimmig – mit Zustimmung UWL/Bündnis Rechte

Mehr Schwimmkurse im Landkreis Lüneburg für Eltern mit kleinem Geldbeutel schon im Sommer

2011-05-23T10:54:00.002+02:00

Der Kreistag Lüneburg beschloss, noch für diesen Sommer ein Programm im Wert von 10.000 Euro zur Schwimmförderung im Landkreis Lüneburg umzusetzen. Das Ziel ist, dass vor allem Familien mit kleinerem Geldbeutel ihre Kinder zum Schwimmunterricht bringen können.
Da ich als Kreistagsabgeordneter immer schon seit 2006 sehr kritisch bin, sofern der Landkreis Geld ausgeben möchte, das er eigentlich nicht mehr hat, fragte ich beim SPD-Landrat in der Kreistagssitzung nach, wo das Geld denn herkomme.

Herr Nahrstedt versicherte mir, es würden bereits genehmigte Gelder aus dem Schulhaushaltsplan „umgeschichtet“.

Da ich aus der Erzählung vieler Eltern wusste, dass die Kinder oft nicht zum Schwimmunterricht gechickt wurden, weil keine Plätze frei waren, weil Schulen im Unterricht oft auch keine Schwimmkurse anböten und weil kein Personal für solche Unterrichte da wäre, fragte ich den Landrat auch nach diesen Umständen.

Hier versicherte er mir, dass der Kreis in der Verwaltung auch darauf achten würde, die entsprechenden Personalstellen kurzfiristig im Schwimmbereich zu erhöhen. Er gab mir in sofern recht, dass es in der Vergangenheit da „Personalenpässe“ gab.

Den „Vogel“ schoss die SPD ab, die vor allem auch dafür sorgen wollte, dass von dem Geld ein Schwimmkurs speziell für muslimische Mädchen zu fördern wäre, da diese oft nicht mit den Jungen zusammen baden dürften. Das stand bei der Abstimmung jedoch nicht zur Debatte.

In Deutschland dürfen und sollen Jungen sowie Mädchen zusammen schwimmen lernen. Sie dürfen zusammen in den Kindergarten, dort zusammen essen und trinken, zusammen spielen und auch zusammen die Schulbank drücken. Und dass es dabei bleibt, gibt es Abgeordnete auch von UWL/Bündnis Rechte, die für diese Werte eintreten.

Ergebnis: Einstimmig - ohne spezielle Schwimmkurse für muslimische Mädchen!

Christian Berisha, Kreistagsabgeordneter Lüneburg

Castortransporte rollen weiter durch den Kreis Lüneburg

2011-05-23T10:01:00.001+02:00

Der Kreistag Lüneburg beschloss eine Willensbekundung an den Landtag in Niedersachsen zu senden

„Der Landkreis Lüneburg lehnt Castortransporte ins Zwischenlager Gorleben ab“.

Die Begründung dazu lieferten die Damen und Herrn Abgeordneten natürlich gleich mit:

„Der Salzstock Gorleben sei für die Endlagerung von radioaktivem Material ungeeignet“.

Der Antrag kam von SPD/Grünen Gruppenfraktion.

Ich als Kreistagsabgeordneter bin nicht in der Lage, solche Entscheidungen zu fällen. Mir fehlt schlichtweg das Fachwissen. Da Enthaltung parlamentarisch Zustimmung bedeutet, habe ich als einziger heimattreuer und nationaler Abgeordneter dagegen gestimmt!

Ein weiteres Problem ist, dass der Kreis Lüneburg zwar von diesen Transporten betroffen ist, dies aber rechtlich nicht in sein Zuständigkeitsbereich fällt. Somit ist die Lüneburger Willensbekundung rechtlich auch noch unsinnig.

Ergebnis: Resolution des Kreistages beschlossen, 2 weitere Gegenstimmen von CDU und FDP, 1 Enthaltung.
Christian Berisha, Kreistagsabgeordneter Lüneburg

SPD-Landrat Nahrstedt versteckt sich hinterm Datenschutz

2011-04-28T09:31:00.007+02:00

Am 22. Februar hatte ich mich im Rahmen der Beschwerde einer Kundin des Jobcenters Lüneburg an SPD-Landrat Nahrstedt gewandt (ich hatte hier auf diesen Seiten darüber berichtet).

Nun ist die Antwort des Landrates eingetroffen.

Unser Landrat sieht sich aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht in der Lage, dieser gemachten Beschwerde, über eine Mitarbeiterin des Jobcenter Lüneburg, nachzugehen.

Er sieht sich weiterhin auch nicht in der Lage, diesen unfreundlichen Akt in der Behandlung als solchen zu bewerten, um tätig zu werden. Jedenfalls ist das meine Bewertung.

Vielmehr bittet der Landrat um eine Schweigepflichtentbindung der zwei betroffenen Personen.

So, wie ich mich im Rahmen meines Auftrages als Kreistagsabgeordneter für die Belange meiner Wähler und die der Bürger im Landkreis sowie der Stadt Lüneburg versuche einzusetzen, habe ich mich natürlich gewundert, dass sich der Landrat hier hinter dem Datenschutz versteckt. Keine Frage, der Datenschutz ist wichtig.

Ich hätte von einem Landrat erwartet, dass man einfach mal die Person kontaktiert.

So, wie ich es auch getan hätte und getan habe, als man mich darauf ansprach. Die Adresse habe ich natürlich im Brief beigelegt.

Die Frau ist schier entsetzt, dass nach Schilderung der persönlich gemachten Erfahrungen im Jobcenter beim Landrat nicht wenigstens die Alarmglocken läuten. Man hört oder liest öfter von derart unfreundlichen Behandlungen.

Schließlich ist das Jobcenter eine „halböffentliche Institution“, Aufsichtsratsmitglied ist der Landrat selbst.

Hinzukommt noch, dass der SPD Landrat immer betont, dass er ein praktizierender Christ ist und diese Haltung auch in seine politischen Entscheidungen mit einfließt.

Das hindert ihn aber offensichtlich nicht daran, wie in der Vergangenheit bereits getan, Witze über Behinderte zu machen (wir berichteten) oder sich, wie jetzt, auch mal hinter dem Datenschutz zu verstecken. Und das, obwohl sich eine Bürgerin von dieser „Halbbehörde“ einer mitarbeitenden Person in der Menschenwürde stark verletzt fühlt.

Hier kann ich nur spekulieren, dass man sich der Angelegenheit nur deshalb nicht angenommen hat, weil ich mich als Kreistagsabgeordneter des für ihn politisch unbequemen Lagers dieser Sache angenommen habe oder weil die Dame keine Ausländerin ist.

Herr Landrat! Wenn ich, als nicht praktizierender Christ, mich einer Schulnote in Sachen Mitmenschlichkeit bedienen könnte, so würde ich ihnen jetzt die Note 6 geben und sie bitten, sich wieder zu setzen.

Vielen Dank, Ihr Kreistagsabgeordneter Christian Berisha

Offenlegung der Einnahmen aus der politischen Arbeit für 2010

2011-04-15T08:36:00.004+02:00

Werte Leser,

da ich selbst ein starker Befürworter der Offenlegung aller Einnahmen aus politischer Arbeit bin und diese Durchsichtigkeit bereits von allen Kreistagsabgeordneten im Kreistag mittels einer Beschlussvorlage gefordert hatte (was seinerzeit von allen anderen Parteien abgelehnt wurde), gehe ich natürlich gerne auch in diesem Jahr mit gutem Beispiel voran.

Der Grund, warum ich diese Offenlegung nicht immer gleich am Beginn eines Jahres tätigen kann liegt darin, dass die Spendenbescheinigungen und die Jahresbescheinigungen des Landkreises im Laufe des ersten Halbjahres eintreffen.

Im Jahr 2010 habe ich als Abgeordneter der UWL Bündnis Rechte im Kreistag:

Abgeordnetenzulagen (je 170,- monatl.) erhalten in Höhe von
2.040,00 Euro

Für den Verzicht von Postversand zur Entlastung des Kreises
240,00 Euro

Sitzungsgelder in Höhe von gesamt
325,00 Euro

Fahrtkosten geltend gemacht gesamt in Höhe von
67,80 Euro

Kinderbetreuungskosten geltend gemacht
0,00 Euro

Verdienstausfallgeld gesamt
711,75 Euro

Das ist für das Jahr 2010 eine Gesamtsumme in Höhe von
3.384,55 Euro

Dem gegenüber stehen Spenden an:

Den NPD-Unterbezirk Lüneburg in Höhe von
614,30 Euro

Die NPD-Niedersachsen in Höhe von
1.444,88 Euro

Die NPD Bundespartei in Höhe von
146,22 Euro

Das ist für 2010 eine Gesamtspendensumme in Höhe von
2.205,40 Euro

Weitere Spenden und Beiträge für Mitgliedschaften gingen an zum Teil öffentliche Institutionen und Vereine, die ich hier diskret verschweigen möchte.

Ich bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Christian Berisha, Kreistagsabgeordneter

Neuer Bürgermeisterkandidat für die UWL im Amt Neuhaus - Christian Berisha

2011-04-11T08:35:00.007+02:00

Der Lüneburger:
Christian Berisha, Sie haben sich als Bürgermeisterkandidat für die UWL Bündnis Rechte Amt Neuhaus aufstellen lassen, warum?

Christian Berisha:
Demokratie lebt ja bekanntlich von Vielfalt, und mit meinem Wahlantritt möchte ich vor allem jungen Wählern und Familien eine weitere Entscheidungsmöglichkeit bei der Bürgermeisterwahl anbieten.

Der Lüneburger:
Sie sprachen als Zielgruppe vor allem die Jungwähler und die Familien an. Warum diese?

Christian Berisha:
Weil ich vor allem in dieser Region Probleme auf Jugendliche und junge Familien zukommen sehe. Es gibt im Amt Neuhaus wenig gute Aussichten, um dort eine Arbeit oder eine Ausbildungsstelle zu finden. Und beides ist auch für Familien wichtig. Deren Lebensumfeld richtet sich genau nach diesen Faktoren- Arbeit, eine gute Infrastruktur für Bildung, den täglichen Einkauf sowie eine ausreichende Anzahl von Ärzten und natürlich eine gute Verkehrsanbindung.

Der Lüneburger:
Und das wollen oder vielmehr werden Sie ändern?

Christian Berisha:
Ja, das will ich ändern, aber das kann ich vermutlich nicht so einfach abändern!

Der Lüneburger:
Das ist ja mal eine gewagte Antwort, wie wollen Sie denn damit Wählerstimmen bekommen?

Christian Berisha:
Der Wähler ist nicht dumm, davon gehe ich aus. Also kann ich auch die Wahrheit sagen. Und die Wahrheit ist, dass die bisher dafür verantwortlichen Politiker „Schönwetter-Politiker“ sind. Sie trauen sich nicht, den Menschen offen gegenüberzutreten!

Der Lüneburger:
Und Sie werden das tun?

Christian Berisha:
Ja, das habe ich vor. Zum Beispiel beim Thema Brücke. Ich werde den Bürgern im Amt Neuhaus sagen, dass ich eine Brücke will, aber dass diese in den kommenden 20 Jahren nicht kommen wird. Die Grünen werden dagegen anarbeiten und auf den Zeitfaktor spielen. Das Thema Zeitfaktor ist ein entscheidender, denn je länger es dauert, desto teuerer wird die Brücke. Und das wissen auch die Herren und Damen von der CDU oder der SPD, die im Kreistag von Lüneburg mit den Grünen zusammenarbeiten. Und die CDU, die gerade in der Regierungsverantwortung in Niedersachsen steht, sie weiß das auch. Die Herren und Damen sagen, sie wollen den Brückenbau, sie sagen aber nicht, wer das finanzieren soll und vor allem, wie man das finanzieren will. Sie geben nur so viel Geld, das man ihnen keine Untätigkeit vorwerfen kann. Das ist verlogen.

Der Lüneburger:
Und was noch, wenn wir schon mal bei der Wahrheit sind?

Christian Berisha:
Es ist das Thema Haushaltsfinanzen des Amt Neuhaus. Ohne eine Entlastung und massiver Geldhilfe vom Bund oder dem Land Niedersachsen ist dieses Amt in Zukunft nicht mehr fähig, sich ernsthaft um die Belange der Bürger zu kümmern. Das bedeutet, dass für alle wichtigen Projekte, um junge Menschen und Familien in dieser Region zu fördern, kein Geld da sein wird.

Der Lüneburger:
Was können sie dagegen tun?

Christian Berisha:
Ich kann mich in aller Deutlichkeit und ausschließlich für die Belange der Bürger hier im Amt Neuhaus einsetzen. Denn ich bin es gewohnt, gegen den Meinungsstrom zu schwimmen. Seit 2006 sitze ich im Kreistag Lüneburg. Dort kann ich durchaus behaupten, dass ich zu den fleißigsten Abgeordneten gehöre. Unzählige Anträge, Anfragen, Beschlussvorschläge und kritische Wortbeiträge habe ich dort bis heute geliefert. Und nach meiner Meinung ganz gezielt und nicht ausschließlich als „Nörgler“, sondern immer mit Verbesserungsvorschlägen.

Der Lüneburger:
Und das meinen sie könnte im Amt Neuhaus zum Erfolg führen?

Christian Berisha:
Ja, denn bei mir kann man sich nicht mit oberflächlichen „Blabla“ einschmeicheln. Ich arbeite meist nach einem Programm und zielgenau. Ich werde fragen, was kommt dabei für das Amt Neuhaus heraus. Und bei der Antwort dann entscheiden, was ist für die Bürger in dieser Region gut.

Der Lüneburger:
Aber sie wohnen doch nicht im Amt Neuhaus!

Christian Berisha:
Ja, das ist richtig, ich wohne in Hohnstorf an der Elbe. Über ein Jahrzehnt habe ich aber auch in einem Ortsteil von Bleckede gewohnt. Ich kenne die Sorgen und Nöte der Bürger jenseits der Elbe. Ich habe die Bodenhaftung nicht verloren. Mein Geld kommt nicht aus Berlin, Hannover oder von einer Verwaltung. Ich muss täglich darum kämpfen, meine Familie zu ernähren. So etwas soll es unter Politikern vereinzelt ja auch noch geben.

Der Lüneburger:
Vielen Dank für das Gespräch. Möchten Sie den Bürgern am Ende noch etwas mitteilen?

Christian Berisha:
Ja, ich möchte ihnen dafür danken, dass sie 1989 auf die Straße gegangen sind und sie genau daran erinnern, das immer wieder zu tun, wenn es nötig ist.
Ich habe es auch getan. Schon lange vor 1989. Da stand ich, am 17. Juni, zum Tag der Deutschen Einheit oft mit einer Gruppe aufrechter Deutscher mit Fackeln auf der anderen Seite der Elbe. Auch Mahnfeuer haben wir oft zusammen gemacht, um an unsere Brüder und Schwestern im Geiste auf der Seite in Neu Bleckede, im geteilten Deutschland, zu gedenken. Ich habe nie andere Abgeordnete von CDU/SPD über FDP gesehen, schon gar nicht die Abgeordneten der Grünen. Sie haben uns höchstens die Polizei und den Staatsschutz auf den Hals gehetzt – das ist damals so gewesen und bis heute die Wahrheit. Auch daran sollen sie sich bitte erinnern, wenn sie am 11. September 2011 den Bürgermeister neu wählen.

Amt Neuhaus flächendeckend mit UWL-Nachrichten versorgt

2011-04-11T08:08:00.003+02:00

Der Wahlkampf hat für die UWL/Bündnis Rechte Amt Neuhaus bereits begonnen.
Am Wochenende, bei schönstem Sonnenschein, verteilten UWL Ratsherr im Amt Neuhaus Niels Kandar sowie Kreistagsabgeordneter und Bürgermeisterkandidat Christian Berisha, mit vielen Freiwilligen, die aktuelle UWL-Nachrichten „Der Lüneburger“.

In der 63. Ausgabe im 21. Jahrgang informiert die Zeitung über die finanziellen Verhältnisse des Landkreises und die Auswirkungen für das Amt Neuhaus sowie auch über den neuen Bürgermeisterkandidaten der UWL/Bündnis Rechte.

Niels Kandar und Christian Berisha suchten dabei das Gespräch direkt an der Haustür der Bürger und konnten so eine erstaunliche Resonanz erzeugen. Dabei viel oft die Bemerkung, dass man die Parteienvertreter der anderen im Rat sitzenden Parteien bestimmt nicht beim Verteilen von Infomaterial sehen würde, die lassen das machen, so die meisten Aussagen.

Wir sind eben anders!

Gedenken an die Opfer der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe

2011-03-16T05:26:00.002+01:00

Am Montag dem 14.03.2011 habe ich im Kreistag den Japanischen Opfern der Erdbeben- und Tsunamikatastrophe gedacht.

Wir haben in Lüneburg einige japanische Unternehmen bei denen auch viele Deutsche beschäftigt sind.

Aus Verbundenheit zum Japanischen Volk und auch, um den hier in Lüneburg und in der Umgebung lebenden japanischen Mitarbeitern ein Zeichen des Mitgefühls zu zeigen, ist es mir sehr wichtig, das auch hier zu veröffentlichen.

Ich wünsche mir, dass vor allem deren Familien und Kinder nicht zu Schaden gekommen sind oder noch an weiteren Folgen der Katastrophe zu Schaden kommen werden.

Ich verneige mich vor Ihnen.

Christian Berisha, Kreistagsabgeordneter im Lüneburger Kreistag

Grüne im Kreis für Erweiterung der Forschungsanstalt in Echem, Grünen-Landtagsabgeordnete Staudte dagegen

2011-03-15T21:06:00.007+01:00

Die politische Verlogenheit der Lüneburger Grünen nimmt bisweilen skandalöse Züge an, und die Wähler sollten das zur Kommunalwahl am 11.September entsprechend würdigen.

Es ist noch gar nicht so lange her, da hat das Abnicken der Lüneburger Kreistagsgrünen ein politisches Erdbeben in den eigenen Reihen ausgelöst. Grund war, dass man im Rahmen des regionalen Raumordnungsprogramms im Fachausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und ÖPNV die Autobahntrasse für Lüneburg ausdrücklich absegnete, ohne dass es intern darüber eine Vereinbarung mit den Stadtratsgrünen oder deren Mitgliedern gab.

Kein Wunder, denn jahrelang nahmen die Grünen dazu wie folgt in der Öffentlichkeit Stellung –

Nein zur Autobahnerweiterung durch Lüneburg und Nein zur Elbbrücke für das Amt Neuhaus.

Es gab unter den Grünen-Mitgliedern diesbezüglich natürlich einige Aufregung, Personalveränderungen waren die Folge, Herr Köne als ihr Fraktionschef im Kreistag "schmiss das Handtuch".

Diese Verlogenheitspolitik ist mir als Kreistagsabgeordneten natürlich schon in der Vergangenheit nicht entgangen, hatten die Grünen sich schon 2007 für Gentechnik im Landkreis ausgesprochen (siehe Bericht), obwohl sie eigentlich fundamental dagegen sind. So war ich nicht weiter verwundert über diese Umstände.

Nun haben die Grünen in der Vergangenheit auch für eine Erweiterung der landwirtschaftlichen Forschungsanstalt in Echem ihr OK gegeben – wieder ist man sich dessen wohl nicht bewusst in der Führungsspitze und bei den Mitgliedern.

Wörtlich heisst es dort im regionalen Raumordnungsprogramm:

“Echem ist als Standort für landwirtschaftliche Bildung und Forschung zu sichern und weiter zu entwickeln.“

Ich hatte seinerzeit sogar nachgehakt im Ausschuss, ob das bedeutet, dass der vergrößerte Schweinemastbetrieb mit eingeschlossen ist in dem Wort „Weiterentwicklung“ und natürlich ist dieser damit gemeint, so alle Anwesenden im Ausschuss.

Herr Stilke, seinerzeit noch nicht Fraktionsvorsitzender der Grünen im Kreistag, hat dort ausdrücklich mit zugestimmt und nicht mal bei meiner Nachfrage gestutzt.

Somit kann ich nur bemerken, die Grünen im Landkreis und in der Stadt bleiben sich selber treu.

Und was lesen wir heute in einer großen Hamburger Zeitung von der Grünen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte aus Scharnebeck?

Sie kritisiert den geplanten Bau des Schweinestalls der Lehr- und Versuchsanstalt für Tierhaltung in Echem mit den Worten: „Hier ist Massentierhaltung geplant“.

Verlogenheiten oder Dummheiten, wie wollen wir das nun nennen? Ich nenne es verlogen!

6 Unterrichtsstunden aller Klassen 9 und 10 im Kampf gegen den Rechtsextremismus vor der Kommunalwahl am 11. September

2011-03-07T19:09:00.006+01:00

Das der Kampf gegen den vor allem Rechtsextremismus besondere Stilblüten treibt, dürfte mittlerweile zumindest den politisch interessierten Bürger nicht entgangen sein.

Entgangen ist es uns von der UWL Bündnis Rechte natürlich auch nicht.

Angesprochen von Eltern, die Schüler in den Klassen 9 und 10 haben sowie von betroffenen Schülern selbst, war es an der Zeit, dass ich mich als Kreistagsabgeordneter jetzt dieser Sache angenommen habe, mit einer öffentlichen Anfrage im Kreistag.

Ziel meiner Anfrage ist es, das zu erfahren, was eigentlich inoffiziell schon lange bekannt sein dürfte.

Schüler der Klassen, die das 16. Lebensjahr vollenden bzw. vollendet haben und an der Kommunalwahl am 11.September in Niedersachsen in Lüneburg und Landkreis teilnehmen können, sind jeweils 6 Stunden Schulunterricht abverlangt, sich mit „Rechtsextremismusaufklärung“ der besonderen Art zu beschäftigen-einseitig wohlgemerkt.

Das alles eigens eines dafür abgestellten Komissars des 4. Kommissariats der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg. Es versteht sich von selbst, dass dieser Kommissar Mitglied der SPD ist.

Jetzt wäre es etwaig ja pädagogisch sinnvoll, wenn es den entsprechenden Unterricht auch im Bereich Links- und Ausländerextremismus geben würde. Weit gefehlt.

Wir, von der UWL Bündnis Rechte und auch ich, als Kreistagsabgeordneter, halten diese Stundenanzahl von 3 Doppelstunden generell für in dieser Höhe unangebracht und nicht tragbar, weil zudem politisch einseitig.

Anfrage im Kreistag:

1. Wie viel der normal auf den Stundenplan vorgesehenen Unterrichtsstunden sind durchschnittlich pro Klasse durch die Rechtsextremismusaufklärung des Herrn H. im Landkreis Lüneburg im Jahr 2010 ausgefallen?

2. Welche Klassen waren im Jahr 2010 davon konkret betroffen (7-10?) und an welchen Schulen des Landkreises sowie der Stadt Lüneburg wurde dies durchgeführt?

3. Wie viel Stunden sind dadurch den Schülern des Landkreises im Jahr 2010 insgesamt ( als Summe) in den Schulfächern entzogen worden?

4. Wie viel Unterrichtsstunden wurden in der Vergangenheit dafür an den Schulen verwandt, um über den Linksextremismus aufzuklären?

5. Wie viel Unterrichtsstunden wurden in der Vergangenheit dafür an den Schulen verwandt, um über den Ausländerextremismus aufzuklären?

6. Seit wann wird diese Art der Information in den Schulen durch Herrn H. (bzw. eines anderen Mitarbeiters) im Rahmen der Rechtsextremismus-Aufklärung durchgeführt?

7. Wie hoch ist insgesamt der angefallene Stundenausfall für alle Schüler im Landkreis dadurch seit Januar 2007?

Wir werden von der kommenden Kreistagssitzung am Montag kommender Woche in Lüneburg hier auf unseren Seiten informieren.

Kundenfreundlichkeit des Jobcenter Lüneburg erneut in Frage gestellt

2011-03-07T17:16:00.007+01:00

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg beauftragt den Landrat, sich umgehend dafür einzusetzen, dass die ARGE Lüneburg bei ihren Kunden eine Umfrage hinsichtlich deren Zufriedenheit durchführt. Zu diesem Zweck soll ein kurzer Fragebogen (eine Seite) ausgearbeitet werden, der den Kunden jeweils anlässlich ihrer Besuche von den Fallmanagern überreicht werden kann.

Der Landrat wird beauftragt dabei zu empfehlen, diese Umfrage in regelmäßigen Abständen, jedoch mindestens einmal im Jahr, durchzuführen.

So lautete der Beschlussvorschlag von mir noch im Juni letzten Jahres im Kreistag, den die Abgeordneten aller vertretenen Parteien einheitlich ablehnten. Seinerzeit mit dem Argument, es würde alles Nötige getan, um Kundenfreundlichkeit in der ARGE Lüneburg vorzuleben.

Mein Antrag somit unbegründet.

Grund mehr, den Landrat jetzt mit einem Fall zu konfrontieren, der offensichtlich nur die Spitze des Eisberges der vorgelebten Kundenfreundlichkeit im von ARGE zum Jobcenter Lüneburg umbenannten Amt.

Anfrage an SPD-Landrat Nahrstedt in Sachen Kundenfreundlichkeit des Jobcenters Lüneburg.

UWL Aktuell neu gestaltet - DER LÜNEBURGER informiert kritisch

2011-01-10T16:47:00.009+01:00

Zum Jahresende haben wir noch einmal unsere neu gestalteten UWL Nachrichten verschickt.

Die Überraschung scheint uns gelungen, die Rückmeldungen der weit über tausend ausgesuchten Adressaten im Januar bestätigen uns, sie waren nämlich ausgesprochen freundlich.

Vor allem der Name „DER LÜNEBURGER“ in Verbindung mit der modernen Gestaltung von professioneller Hand hat uns gezeigt, dass der eingeschlagene Weg, die Aussendarstellung zu verändern, richtig und wichtig war.

Malte Holzer, Vorsitzender der UWL/Bündnis Rechte sagt: „Der Bürger soll das Gefühl haben, dass er trotz des politischen Hintergrundes, über politisch herausragende Ereignisse vor allem neutral kritisch aus Stadt und Kreis informiert wird. Von der Landeszeitung und deren Ableger, der kostenfreien Werbeblätter, kann man das seit Jahren ja nicht mehr behaupten.“

Der Mattdruck auf umweltfreundlichem Papier macht die inzwischen 62. Ausgabe des unregelmäßig erscheinenden Mitteilungsblattes im 21. Jahr, seit bestehen der UWL, zu einem echten Lichtblick am Ende des Jahres 2010.

Wer dieses Mitteleilungsblatt zukünftig über den Postweg zugesandt haben möchte, der schreibt bitte eine kurze E-Post an:

info@uwl-kreistag.de mit Stichwort „DER LÜNEBURGER“.

Bitte in jedem Fall die Postadresse nicht vergessen.

Unterstützen Sie uns auch mit einer Spende, sie kann zu 50% von der Einkommenssteuer abgesetzt werden, da Spenden für politische Organisationen steuerbegünstigt sind.

Gerade jetzt, zur Kommunalwahl am 11. September, zu der die UWL Bündnis Rechte auch wieder flächendeckend im Landkreis Lüneburg und im Stadtrat antreten wird, ist eine finanzielle Unterstützung wichtig.

Unterstützungskonto-Nr.: 9990200
Volksbank Lüneburg eG.
BLZ: 258 916 36

Kreistag Lüneburg plant schuldenfreien Haushalt erst 2030 ein

2010-12-23T19:12:00.004+01:00

UWL Bündnis Rechte stimmt gegen den Haushalt 2011.

Das ist die kurze Botschaft, und das ist leider auch die immer gleiche Botschaft seit 2006.

Als Kreistagsabgeordneter für die UWL Bündnis Rechte war ich erneut der einzige Abgeordnete, der gegen diesen Schuldenhaushalt für das Haushaltsjahr 2011 gestimmt hat.

Bei einem Gesamtumsatz von 199 Millionen Euro fehlen erneut mehr als 10 Millionen Euro zur Deckung. Dabei kletterten die Kredite, um die Liquidität im Haushalt zu erreichen, auf 115 Millionen Euro. Eine Neuverschuldung ist mit zusätzlich 6,4 Millionen Euro geplant.

Der Ausblick des Landkreises Lüneburg für die künftige Generation der Parlamentarier hätte nicht schlimmer sein können.

So, wie es in diesem Jahr die schlechte Konjunktur war, die angeblich für solche Schulden gesorgt hat, so wird es auch zukünftig wohl nicht an weiteren Ausreden fehlen.

Am Ende bleibt lediglich die Feststellung, dass der Gesetzgeber im Grundgesetz vorgesorgt hat – eine Kommune und Gemeinde kann nicht pleite gehen.

War vor der Wirtschaftskrise der Lüneburger Kreishaushalt so geplant, dass 2020 der Abbau des Gesamtdefizits erreicht werden sollte, so ist dieser nach der Wirtschaftskrise für 2030 geplant.

Aber Achtung, dann darf auch nichts dazwischen kommen, bitte auch keine weitere Wirtschaftskrise.

Dass aber mehr als 7,4 Millionen Menschen in Deutschland Anspruch haben auf Zusatzleistungen (Hartz 4, Hartz 4-Austocker, usw.) die zum großen Teilen von den Gemeinden und somit auch vom Landkreis mitfinanziert werden müssen, z.B. im Rahmen von Heizkostenzuschüssen, das wurde in diesem Plan noch nicht bedacht und eingerechnet.

In meiner Haushaltsrede wies ich darauf hin, dass alleine die freiwilligen Leistungen des Landkreises im Jahr 2011 bei 4,2 Millionen liegen, 2010 lagen diese bei 3,7 Millionen. Schon da wäre zukünftig ein Sparpotential vorhanden, natürlich in Verbindung mit unpopulären Maßnahmen für die Bürger im Landkreis, keine Frage.

Aber wie dem Wahlvolk erklären?

So kam es, dass die CDU den Haushalt nur für die Zeit lobte, in der sie mit der SPD gemeinsam im Kreistag plante – am Ende aber zustimmte. Die SPD sich selbst dermaßen lobte, dass man den Gedanken an einen Realitätsverlust nicht abstreifen konnte. Die FDP macht sowieso alles mit, die Grünen sitzen jetzt mit der SPD am Mehrheitentisch (müssen zustimmen) und der Vertreter der Linken hatte seine Haushaltsrede als Büttenrede gehalten – ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit der „Reichtum-für-alle-Partei“ wäre in Anbetracht der Schulden angebracht gewesen. Dieser hatte sich mit SPD-Landrat Nahrstedt vor Ort in der Debatte auf eine Enthaltung geeinigt – unglaublich.

Und so machte ich in meiner Haushaltsrede einen Vorschlag nach dem anderen, von Einsparungen bei den Abgeordnetenentschädigungen bis hin zu einer Sparkonferenz mit herausragenden Univertretern aus Lüneburg sowie Abgeordneten und Verwaltungsbeamten – Thema „Raus aus den Schulden, rein in die Zukunft“. Peter Zwegat als Schuldenberater vom privaten Fernsehsender hätte sein Spaß gehabt.

Es bleibt am Ende die Hoffnung, dass die Wähler die einzige und echte Opposition im Lüneburger Kreistag mit den entsprechenden Stimmen ausstatten. Die Kommunalwahlen 2011 stehen in Niedersachsen an. Das bedeutet Druck erhöhen und Rechts wählen.

Atomkraftwerk Krümmel sofort stilllegen?

2010-11-09T20:25:00.002+01:00

"Die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Lüneburg protestieren gegen die jetzt geplante
Wiederinbetriebnahme des AKW Krümmel und fordern die zuständigen Behörden auf, das AKW Krümmel aus Sicherheitsgründen endgültig stillzulegen. Auf gar keinen Fall soll die Laufzeit, wie vorgesehen, für das AKW Krümmel um 14 Jahre (von 2019 auf 2033) verlängert werden."

Und dann folgen eine Menge technische Einzelheiten, die diese Willensbekundung untermauern sollen.
So eine Resolution wurde mit Mehrheit der SPD/Grünen-Fraktion und den Linken durchgesetzt.

Was sich oberflächlich vielleicht ganz vernünftig für den Bürger anhört, ist inhaltlich für die gern und oft zitierte "Tonne".

Nach Auffassung der UWL/Bündnis Rechte hat die Resolution zu viele Einzelpunkte zum Inhalt, die man als Laie, und Laien dürften die meisten Abgeordneten des Kreistages diesbezüglich sein, nicht beurteilen kann.
Die UWL bezweifelt, ob die Gruppe das mit Ihren Abgeordneten könne. Man sprach seitens dieser immer von Störfällen im Kraftwerk Krümmel. Schon der Begriff Störfall ist inhaltlich falsch gewählt, denn ein Störfall ist nur im Sprachgebrauch zu verwenden, wenn Radioaktivität ausgetreten ist. Und das war seit Bestehen der Anlage nicht der Fall.

Ausserdem ist eine solche Willensbekundung nicht Sache des Kreistages Lüneburg, dafür ist der Bund zuständig und seine Atomzulassungsbehörde.

UWL Bündnis Rechte hat sich bei der Abstimmung enthalten und dies entsprechend durch den Abgeordneten Christian Berisha begründet.

Grüne fordern deutschfeindliches Wahlrecht für alle Ausländer

2010-11-09T20:08:00.003+01:00

Grüne fordern im Kreistag Lüneburg mittels einer Resolution an die Bundestagsabgeordneten ein Wahlrecht für alle Ausländer. Der Landrat soll diese Botschaft an den Bundestagspräsidenten feierlich übergeben ...

Natürlich ist eine Resolution nichts anderes als eine Willensbekundung ohne Folgen. In der Regel aber mit Signalwirkung für die Wähler im Landkreis Lüneburg.

Und wenn´s nach Willen der Grünen geht, dann heißt es jetzt schon einmal die Verfassung ändern – denn die Gesetzgebung hat vom Deutschen Volk auszugehen.

Laut Grundgesetz (GG) geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Das Staatsvolk ist das deutsche Volk. Gemäß Artikel 79 Absatz 3 GG seien Änderungen des Grundgesetzes, die die Artikel 1 und 20 berühren, unzulässig. Die Volkssouveränität, die in Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 begründet sei, genieße laut dem Bundesverfassungsgericht den Schutz der Ewigkeitsgarantie. Das Volk als Träger der Staatsgewalt zu verdrängen, sei dem Verfassungsgesetzgeber versagt. Laut dem Bundesverfassungsgericht gelte das auch für die kommunale Ebene.

Und da entschieden die Abgeordneten von SPD und Grüne, der FDP sowie der Linken mehrheitlich gegen das Grundgesetz.

Die CDU bezog dabei endlich mal nationale politische Positionen Positionen und stimmte mit UWL Bündnis Rechte dagegen, denn wir verwiesen im Kreistag auf diese verfassungsbedenkliche Forderung.

Bereits jetzt können alle EU-Ausländer an Kommunalwahlen teilnehmen, das sind schon 27 Staaten. Dazu kommen zusätzlich sowieso noch Ausländer europäischer Überseegebiete. Sie sind vollständig in die nationale Verwaltungsstruktur einbezogen; sie werden als Teil des Mutterlandes angesehen und sind damit integraler Bestandteil der Europäischen Union.

Dabei handelt es sich um die französischen Überseedépartements Französisch-Guayana, die Karibikinseln Martinique und Guadeloupe sowie Réunion im Indischen Ozean sowie die Kanaren, Ceuta und Melilla als Teil Spaniens, ferner die portugiesischen Inselgruppen der Azoren und Madeira.

Wir von der UWL Bündnis Rechte halten das Wahlrecht für alle EU-Ausländer bereits jetzt schon für bedenklich und nicht Verfassungskonform.

Ein Wahlrecht für alle Ausländer, in einer Resolution zu verabschieden, das verstößt gegen die Interessen des Deutschen Volkes. Solche Willensbekundungen gehören in den politischen Papierkorb und deren Absender - Sie gehören abgewählt.

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lüneburgs Landrat Manfred Nahrstedt (SPD)

2010-08-13T15:54:00.003+02:00

Anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Lüneburgs SPD Landrat Manfred Nahrstedt

Auf einer öffentlichen Feier soll bei der festlichen Abschiedsrede eines Kreistagsabgeordneten der Herr Landrat im Dienst folgende Geschichte zum Besten gegeben haben:

"Es treffen zwei Fußballfans aufeinander: Der eine Dortmunder, der andere Schalker. Der Anhänger von Schalke 04 sitzt wegen einer Körperbehinderung (ihm fehlen beide Beine) im Rollstuhl. Schreit der Dortmunder lauthals zum Schalker: ,Steh auf, wenn du aus Schalke bist!'"

Herr Landrat Nahrstedt, der vor seiner Zeit als Landrat in der Behinderteneinrichtung in Bethel beruflich tätig war, findet eine anonyme Dienstaufsichtsbeschwerde reichlich überzogen.

Jetzt muss sich Parteifreund Heinz Fricke (SPD) um die Bearbeitung des Sachverhalts kümmern, ist er doch als Vorsitzender des Kreistages der Adressat dieser Beschwerde.

Wir von der UWL empfehlen Landrat Nahrstedt eine einfache, aber öffentliche Entschuldigung für sein dummes Benehmen über die Internetseiten des Landkreises.

Und da sich viele Bündnis Rechte Mitglieder der UWL mit anonymen Beschuldigungen aller Art auskennen, möchten wir passenderweise Hoffmann von Fallersleben zitieren, der bereits Mitte des 19. Jahrhunderts schrieb: „Der größte Lump im ganzen Land ist und bleibt der Denunziant“.

Landeszeitung Lüneburg fordert indirekt den Rücktritt von Kreistagsabgeordneten Christian Berisha

2010-08-05T12:29:00.014+02:00

Vielleicht haben Sie es gelesen, den Artikel in der regionalen Provinzzeitung Lüneburgs.

Die Überschrift auf Seite 3 „Rechter Politiker hat finanzielle Probleme“.

In einer Zeile darunter dann das eigentliche Anliegen- „Christian Berisha will aber weiter für die UWL im Kreistag bleiben“.
Indirekt eine Aufforderung, mein Kreistagsmandat niederzulegen.

Grund: Die Insolvenz, die ich als Inhaber meiner Firma im letzten Jahr selbst beantragt habe.

Weiter ist im Artikel die Rede von Forderungen, die sich auf mehr als 105.000 Euro belaufen.

Zur Erläuterung - Im Oktober des Jahres 2008 fand eine Durchsuchung in meinem Firmenbüro in der Lüneburger Innenstadt durch die Polizei statt.

Grund dafür war die „Beweismittelsicherung in einem vereinsrechtlichen Verfahren gegen den Verein Heimattreue Deutsche Jugend“, kurz HDJ genannt.*

Im Rahmen dieser Durchsuchungsaktion beschlagnahmte man Akten und Materialien aller Art, auch Steuerakten, sowie den Firmenserver und Laptops. Somit war die gesamte Kommunikation von der Telefonanlage bis hin zum Computerarbeitsplatz für mich, einer Angestellten und freiberuflich auf Honorarbasis mitarbeitende Personen, ausgeschlossen.

Ein großes mittelständisches Unternehmen, das in der Vergangenheit durch die Leistungen meiner Firma gute bis sehr gute Geschäfte mit mir gemacht hatte, sagte auf Grund der überregionalen Presse eine weitere Zusammenarbeit aus „Prestigegründen“ ab.

Jedes kleinere Unternehmen in Deutschland, vom Handwerker bis hin zum regionalen Autohaus, verfügt in der heutigen Zeit kaum über ausreichend Eigenkapital. Gründe dafür gibt es genug. Fakt ist, die politischen Rahmenbedingungen sind in Deutschland für eine solche „Kapitalanhäufung“ der Firmen für wirtschaftlich schlechte Zeiten ungenügend.
Viele kleine Betriebe gelangen dann in eine finanzielle Schieflage, die oft nur vorübergehend existiert, jedoch erst einmal überwunden werden muss.

Erschwerend kommt hinzu, dass die Hausbanken, die in einer solchen Lage noch helfen könnten, oft lieber die „finanzielle Reißleine“ ziehen, weil sie diese Folgekosten daraus einfach schneller überblicken können. Sie nehmen lieber den „Spatz in der Hand“ als die besagte „Taube auf dem Dach“.

Am 31.03.2009 verbot der damalige Innenminister dann die „Heimattreue Deutsche Jugend“.

Ein weiterer Grund, um erneut meine Firma zu durchsuchen und weiteres Material zu beschlagnahmen (wieder auch aktuelle Steuerakten), allerdings mit Zusatz auf dem Durchsuchungsbeschluss: „Beweissicherung und Vermögenseinziehung“.

Der Vorwurf gegen mich seitens des Innenministers: Ich gelte als sogenannter „Spendenbeauftragter“ des Vereins. Allein, es fehlt bis heute der gerichtliche Beweis.

Ich konnte Steuern, Gehälter sowie Krankenkassenbeiträge nicht mehr bezahlen. Das bedeutet, dass man „insolvent“ ist. Rechtlich muss man als Eigentümer dann eine solche Insolvenz bei Gericht anmelden, wenn keine Besserung in Sicht ist. Wer das nicht tut, macht sich strafbar in Deutschland.

Das habe ich getan, das ist das, was ich unter dem Begriff „Verantwortung“ verstehe.

Bis heute ist das Verfahren gegen den Verein Heimattreue Deutsche Jugend vor Gericht nicht begonnen worden.

Meine Klage gegen diese Durchsuchungsmaßnahmen gegen mich, in Zusammenhang mit dem vereinsrechtlichen Verfahren gegen die Heimattreue Deutsche Jugend im Verwaltungsrechtsstreit gegen die Polizeidirektion Lüneburg, auch noch nicht.

Ich stelle fest, dass ich keine Steuerschulden beim Finanzamt Lüneburg habe, die bei der Firmeninsolvenz zu begleichen wären. Im Gegenteil, einen offenen fünfstelligen Betrag habe ich kurz vor der Insolvenzbeantragung noch persönlich abgezahlt.

Inzwischen wurde auch eine Betriebsprüfung durch den Bund -Deutsche Rentenversicherung- durchgeführt. In dem Zeitraum vom 01.01.2006 bis zum 31.01.2009 wurde mir bescheinigt, dass ich allen finanziellen Leistungen zur Versicherung der Angestellten nachgekommen bin.

Weiter stelle ich fest, dass ich keine Eintragung im Bundeszentralregister beim Bundesamt für Justiz habe, somit gelte ich als Person als nicht vorbestraft.

Auch habe ich persönlich keine Eidesstattliche Versicherung vor Gericht abgegeben und wurde, bis zur Insolvenzbeantragung als Unternehmen, bei der SCHUFA mit den höchsten Scoringwerten in Sachen „vertrauliches Unternehmen“ bewertet!

Weiterhin möchte ich noch einmal betonen, dass ich keinerlei soziale Leistungen erhalte, sondern nach wie vor meinen Lebensunterhalt für mich und meine Familie selbst bestreite.

Wichtig und am Ende hier noch zu erwähnen, dass erst nach dem Schlusstermin einer solchen Insolvenz und der Gläubigerversammlung die Restschuldsumme feststeht. Und die muss nicht bei 105.000 Euro bestehen bleiben.

Und jetzt entscheiden sie bitte selbst, ob die Forderung des Rücktritts als Kreistagsabgeordneter, indirekt gestellt durch den Artikel des Chefreporters der Landeszeitung Lüneburg, Herrn Carlo Eggeling, gerechtfertigt ist?

Der Vorstand der UWL Bündnis Rechte war nicht dieser Meinung und hat mein Angebot, das Mandat im Lüneburger Kreistag niederzulegen, abgelehnt.

*Das Bundesinnenministerium hat ein Vereinsverbot der Pfadfinderorganisation erteilt, mit dem absurden Vorwurf, "aktiv-kämpferisch und aggressiv" aufzutreten und in der "geistigen Fortführung" der verbotenen Hitlerjugend zu stehen.

Keine Lockprämien für ausländische Fachkräfte - UWL Resolution im Lüneburger Kreistag

2010-08-03T14:26:00.007+02:00

Keine Lockprämien für ausländische Fachkräfte - UWL Resolution im Lüneburger Kreistag eingebracht.

Es werden zur Verbesserung der beschämenden Haushalte in allen Bereichen, ob auf Landes- Bundes- oder Kommunalebene, Kosten eingespart.

Davon auch betroffen Bildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen in jedem Bereich. Eine geldwerte Lockprämie für ausländische Fachkräfte auszulobigen, damit diese eventuell vorhandene Arbeitsplätze in Deutschland besetzen, wäre ein mehr als falsches Signal. Gelder dieser Art, sofern überhaupt vorhanden, sollten lieber für Bildung investiert werden.

Weiter anzumerken ist, dass inzwischen mehrere zehntausend Akademiker bzw. Fachkräfte mit akademischer Vorbildung in Deutschland ohne Arbeit sind. Auch sind viele Fachkräfte derzeit in Deutschland ohne Arbeit, die mit Qualifizierungsmaßnahmen unkompliziert schnell dem geforderten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen könnten.

Zusätzlich sind viele Arbeitslose nur deshalb nicht von der Wirtschaft abgefragt, weil diese eine Altersgrenze jenseits der 50 Jahre erreicht haben. Auch hier ist ein Umdenken in der Wirtschaft von Nöten. Eine solche Maßnahme, in der aus Bundesmitteln von einer Regierung Gelder für ein Lockprämie ausgeschüttet werden, trägt bestimmt nicht dazu bei. Wir brauchen Arbeitsplätze für Facharbeiter aus Deutschland für Deutschland.

Deshalb hat die UWL Bündnis Rechte im Lüneburger Kreistag eine Beschlussfassung eingebracht, welche die Vertreter Niedersachsens im Bundesrat zu einer Initiative auffordert.

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg möge folgende Resolution als Beschluss auf die Tagesordnung setzen.

Der Kreistag Lüneburg fordert die Abgeordnetenvertreter aus Niedersachsen dazu auf, im Bundesrat eine Initiative zu starten, den von der Industrie erhobenen Fachkräftemangel mit einer Bildungs- und Qualifizierungsoffensive der hier lebenden Arbeitslosen zu begegnen
Der Kreistag Lüneburg stellt fest, dass ein zu zahlendes Begrüßungsgeld aus Steuermitteln, wie vom FDP Wirtschaftsminister Brüderle gefordert, an ausländische Facharbeiter als Lockprämie für die Einreise abzulehnen ist.
Der Kreistag Lüneburg stellt fest, dass eine solche Maßnahme den Bürgern politisch nicht mehr zu vermitteln wäre.

Politik in den Kreistagen muss bürgernäher gestaltet werden

2010-07-31T08:28:00.004+02:00

Politik im Kommunalparlament muss bürgerfreundlicher gestaltet werden.

Es ist immer schwieriger als nicht im öffentlichen Dienst Beschäftigter den frühen Sitzungszeiten nachzukommen. Beginnt eine Sitzung um 14.00 Uhr, so ist in der Regel z.B. für den selbstständigen Handwerksmeister oder dem in der freien Wirtschaft tätigen Aussendienstler ein ganzer Arbeitstag verloren gegangen.

Das zeigt auch immer häufiger die Zusammensetzung der Kreis- und Landtage sowie die des Bundestages. Dort sind fast ausnahmslos nur Angestellte aus öffentlichen Bereichen, Lehrer sowie Freiberufler (wie z.B. Anwälte) tätig. Ein Handwerksmeister im Bundestag, wie jetzt z.B. der CDU Abgeordnete aus Lüneburg, die sind eine eiserne Ausnahme.

Politik bedarf jedoch auch das Wissen der Vertreter anderer Berufszweige, sonst kapselt sich diese mit den Entscheidungen weiter ab in eine Art „innerer Zirkel“, wie es jetzt schon häufig der Fall ist. Die Bürger werden sich dann am politischen Geschehen nicht mehr beteiligen.

Das zeigt auch das Interesse der Zuschauer zu solchen öffentlichen Sitzungen, das gleich Null ist. Das liegt auch an den "frühen Anstoßzeiten", um das mal in der Fußballersprache zu formulieren.

Und deshalb haben wir, von der UWL Bündnis Rechte einen Antrag zum kommenden Kreistag eingebracht, diese "Anstoßzeiten" auf mindestens 17.00 Uhr nach hinten zu verlegen.

Verordnet sich Lüneburg in eigenen öffentlichen Gebäuden eine neue Kleiderordnung?

2010-07-25T08:46:00.008+02:00

Nun soll in der zum Kreis gehörenden Stadt Lüneburg per Verwaltungsakt (mit Zustimmung des Stadtrates) die Benutzungsordnung für alle öffentlichen Räume die der Stadt gehören verändert werden (bzw. dann wohl auch später folgend der Landkreis), und es ist ein lauter Aufschrei zu hören seitens der Partei der Linken sowie potentieller linker Gewalttäter der Antifa -mit Worten untermalt- von einer „diffamierenden Gleichsetzung“ ist da auch die Rede.

Was ist eigentlich passiert, dass sich im Hamburger Abendblatt oder in der örtlichen Lüneburger Provinzzeitung fleißige Schreiber über diese veränderte Benutzerordnung in aufgebauschten Berichten auslassen?

Vor einiger Zeit berichteten wir auch hier auf diesen Seiten, dass immer öfter Schüler z.B. ihre Kleidungsstücke der Marke „Thor Steinar“ ausziehen müssen, bevor sie das Gebäude ihrer Schule betreten wollen. Der Grund liegt darin, dass unaufgeklärte Pädagogen meinten daraus zu erkennen, dass hinter dem Tragen beispielsweise dieser Modemarke (und anderer Modemarken) eine „Nationalsozialistische Ideologie“ äußerlich dargestellt wird.
So ein wirklich kompletter Unfug kann auch nur von pädagogischer Seite kommen, aber die Fakten für die Schüler sind am Ende: Folge dem Verbot, sonst bekommst du schlechte Noten oder Ärger in der Schule!

In einer Anfrage, die ich als Kreistagsabgeordneter im Lüneburger Kreistag an SPD Landrat Manfred Nahrstedt bezüglich dieser nicht rechtlich abgesicherten Dummheit der Pädagogen an zum Kreis gehörende Schulen richtete, bewies Nahrstedt wenig Glück mit seinen Antworten. Er verwies auf bestehende Gesetze, die allesamt nur eines gemeinsam hatten, sie hatten mit der Thematik leider nur wenig zu tun.
Rechtlich waren diese „Verbote“ nicht haltbar, und darauf verwies ich auch in meiner Antwort auf ein für die vom Verbot betroffenen Schüler.

Diesbezüglich ist es nur konsequent, dass sich jetzt vermutlich die vom SPD Bürgermeister Mädge der Stadt angetriebenen Verwaltungsbeamte aufmachen, etwas mehr Gesetzmäßigkeit in dieses Chaos zu bringen. Das beginnt, in dem man schon einmal die „Benutzungsordnung“ verändert, um dann gegebenenfalls schnell zu den Hausordnungen in den Schulen überzuleiten.

Der Stein des Anstoßes findet sich wieder unter §4, Punkt 14: Dieser verbietet unter anderem "das Tragen oder Mitführen entsprechender Symbole und Kleidungsstücke, deren Herstellung, Vertrieb oder Zielgruppe nach allgemein anerkannter Ansicht im rechts- bzw. linksradikalem Feld anzusiedeln ist". Und er verbietet, "rechtsextremistisches, antisemitisches oder anderweitig diskriminierendes Gedankengut" darzustellen.

Inhaltlich ist das zwar immer noch sehr dürftig, aber immerhin der Versuch einer mit dieser Thematik überforderten Verwaltung, das Verbot von „Gedanken“ zu regeln.
Und warum nun die Empörung der Linken? Diese Verbote beziehen sich auch auf „Linksextremistisches Gedankengut“ – tja, so kann’s kommen mit den Verboten. Und das kann natürlich aus Sicht der Linken nicht sein – Verbote dieser Form gelten schließlich nur für politische Gegner.
Wir als heimattreue und pro Deutsch geprägt denkende Menschen sagen: Verbote dieser Form sind ein Offenbarungseid dieser politischen Klasse und zeigen nur eines – das Denkmodell dieser selbsternannten demokratischen Elite von einer sich selbst frei entwickelnden Gesellschaft ist immer mehr gescheitert. Verbote dieser Art sind in der Entwicklung genau das, was man in der Vergangenheit immer vorgab verhindern zu wollen. Es scheint so, als befänden wir uns auf den Weg in einen Demokratiefaschismus. Denn wie ist sonst die Antwort zu deuten, auf Anfrage eines Zeitungsredakteurs des Hamburger Abendblattes an die Stadtsprecherin Frau Suzanne Moenck, wenn diese sagt, man habe bewusst auf eine konkrete Auflistung von zukünftig verbotenen Marken und Symbolen verzichtet. "Es geht lediglich darum, etwas in der Hand zu haben für den Fall, dass Extremisten an den Schulen aktiv werden", so Frau Moenck.

Man höre und staune „die Auflistung von zukünftig verbotenen Marken“.

Christian Berisha

Schulzentrum Oedeme laut Polizeistatistik bei Straftaten arlamierend

2010-07-19T12:04:00.002+02:00

Wenn Sie ihr Kind im Orsteil Oedeme im Schulzentrum haben, dann ist die Wahrscheinlichkeit sehr viel höher, dass Ihr Kind hier im Laufe des Jahres Opfer einer Straftat wird, als z.B. im vergleichbaren Schulzentrum in Scharnebeck! Denn das Schulzentrum in Oedeme gehört inzwischen zur Hochburg der kreiseigenen Schulen, in denen die Sicherheit der Schüler bzw. deren Eigentum nicht mehr allzu ordentlich gewährleistet werden kann.

Laut Bericht über die statistische Erfassung von Gewalt und Vandalismus an kreiseigenen Schulen der Polizeiinspektion Lüneburg/Lüchow-Dannenberg/Uelzen heisst es da:“In Bezug auf die Häufigkeit von Straftaten fällt das Schulzentrum Oedeme bei Einbruch, Diebstählen und Fahrraddiebstählen sowohl im Jahr 2008 als auch 2009 negativ auf.“
Dort hat man inzwischen die gesamte Palette der Kriminalität erreicht, von schweren Diebstahl, Raub, Brand, sexuelle Beleidigungen, Nötigungen und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz.
Allein die Fahrraddiebstähle haben ein „börsenverdächtiges Hoch“ erreicht. Jeden Monat werden dort mindestens zwei Fahrräder gestohlen. Sogar die PKW´s der Lehrer werden aufgebrochen.

Als Vergleich ein Beispiel: Im gleichen Zeitraum im Jahr 2009 wurden im Schulzentrum Scharnebeck 6 Fahrräder gestohlen.

Ich, als Kreistagsabgeordneter der UWL Bündnis Rechte, fordere den Landrat zur kommenden Kreistagssitzung auf, ein Vorsorgekonzept mit Hilfe der Polizei aufzustellen und anschliessend über diese Ergebnisse die Elternschaft zu informieren.

UWL Bündnis Rechte fordert im Lüneburger Kreistag zweckgebundene Verwendung der Jagd-und Fischereisteuer

2010-07-19T11:34:00.003+02:00

Die Jagd- und Fischereisteuer ist eine Steuer, die nicht mehr in allen Bundesländern erhoben wird. Geschichtlich gehört diese Steuer eigentlich inzwischen in die Mottenkiste verpackt, ähnlich die der Sektsteuer. Allein die Erhebung und Berechnung ist fragwürdig.
Die Steuer wird auf der Grundlage des Jahresjagdwerts bzw. bei Verpachtung auf den vom Pächter zu entrichtenden Pachtpreis erhoben, bei der Fischereisteuer zählt die Anzahl der Fischereibezirke.

In acht Ländern (z.B. Bayern, Berlin, Hamburg, Bremen, Thüringen) wird deshalb keine Jagdsteuer mehr erhoben.

In Nordrhein-Westfalen wird die Jagdsteuer bis zum Jahr 2013 stufenweise abgeschafft.

Als nationaler Kreistagsabgeordneter vertrete ich die Abschaffung, möchte aber bis zu diesem Zeitpunkt, die eingenommenen Steuern nur noch zweckgebunden verwendet wissen. Weit über 160.000 Euro können derweil jedes Jahr z.B. auch für den Ausländerbeirat oder kostenlose Integrationskurse eingesetzt werden. Diesem Unsinn muss ein Riegel vorgeschoben werden.

Deshalb habe ich in einer Beschlussfassung zum kommenden Kreistag im August einen Antrag auf genau diese Zweckgebundenheit gestellt.

UWL Bündnis Rechte Antrag im Kreistag auf bessere Rechtshinweise in ARGE-Bescheiden abgelehnt

2010-06-04T16:02:00.001+02:00

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg möge beschließen, dass die ARGE zukünftig jedem Anhörungsschreiben im Zusammenhang mit Überzahlungen folgende Rechtsbelehrung beifügt: “Sie müssen den überzahlten Beitrag nicht zurückerstatten, wenn Sie die Überzahlung nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht und als solche auch nicht erkannt bzw. nicht grob fahrlässig übersehen haben und wenn sie die fragliche Summe bereits verbraucht oder eine entsprechende Vermögensdisposition getroffen haben.

Äußern Sie sich im Rahmen der Anhörung daher bitte zu folgenden Fragen:

1) Haben Sie falsche Angaben gemacht und damit die Überzahlung verursacht?
2) Haben Sie die Überzahlung bemerkt? Wenn nein, warum nicht?
3) Ist der überzahlte Betrag noch in Ihrem Besitz? Wenn nein, haben Sie ihn für Ihren normalen Lebensunterhalt ausgegeben?“

So lautete der Antrag der UWL Bündnis Rechte im Kreistag. Denn in den gegenwärtigen Anhörungsschreiben wird nur sehr knapp auf die einschlägigen Rechtsnormen §§45, 50 SGB X ohne weitere Erläuterung hingewiesen. Damit können die meisten Bürger, die davon betroffen sind, nichts anfangen.
Viele Lüneburger Bürger, die nach der herrschenden Rechtslage die überzahlten Beträge nicht zurückerstatten müssten, werden dies somit sehr eingeschüchtert tun.
Andere Bürger wiederum, die zu zahlen hätten, werden vielleicht überflüssige Prozesse vor den Sozialgerichten beginnen.
Das ist durchaus keine Seltenheit. All dies ließe sich eventuell durch ein paar allgemeinverständliche Erklärungen vermeiden und, was viel wichtiger ist, hilft eventuell Kosten zu sparen.
Ausserdem ist der Bürger auf diese Weise rechtlich auch noch besser aufgeklärt und hat ein besseres Gefühl, wenn er in eine Notlage geraten ist, dass er trotzdem als vollwertiges Mitglied der Gesellschaft anerkannt wird, vor allem aus Behörden- bzw. Verwaltungssicht.
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es keine Seltenheit ist, dass fälschlich eingetriebene und zu viel gezahlte Beträge durch Einschüchterung über Behördenschreiben erzielt wurden. Ein Bürger, der für Behördennachlässigkeiten nicht verantwortlich ist, sollte dafür auch keine Verantwortung übernehmen müssen.
So begründeten wir von der UWL Bündnis Rechte unseren Antrag.

Ergebnis: CDU, SPD und FDP stimmten dagegen, die Grünen und die Linke entzogen sich der Abbstimmung.

UWL Bündnis Rechte Antrag auf mehr Kundenfreundlichkeit bei der ARGE im Kreistag Lüneburg abgelehnt

2010-06-03T15:47:00.000+02:00

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg beauftragt den Landrat, sich umgehend dafür einzusetzen, dass die ARGE Lüneburg bei ihren Kunden eine Umfrage hinsichtlich deren Zufriedenheit durchführt. Zu diesem Zweck soll ein kurzer Fragebogen (eine Seite) ausgearbeitet werden, der den Kunden jeweils anlässlich ihrer Besuche von den Fallmanagern überreicht werden kann.

Der Landrat wird beauftragt dabei zu empfehlen, diese Umfrage in regelmäßigen Abständen, jedoch mindestens einmal im Jahr, durchzuführen.

So lautetet der Antrag der UWL Bündnis Rechte im Kreistag. Was aber war der Grund für einen solchen Antrag? Die Sozialagentur hatte gerade ihr 5. Jahr hinter sich gebracht. Die Beurteilung ihrer Arbeit kann nicht allein ihrer Leitung und den Verantwortlichen im Landkreis überlassen werden. Naturgemäß ist hier nichts anderes als Eigenlob zu erwarten. Da die Agentur in erster Linie nicht ihren Betreibern, sondern den ALG-II-Empfängern zu dienen hat, sollten letztere auch die Möglichkeit haben, ihre Meinung zu äußern. Diese sollte dann auch in die Tätigkeit der Agentur einfließen und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Man muss auch nicht Angst vor einer solchen Befragung haben bzw. vor einem solchen Ergebnis. Denn es reicht nicht aus, dass man lediglich im Internet der Agentur für Arbeit Lüneburg eine Elektronische Post zusendet, mit Anregungen und Verbesserungen?
Nach Meinung der UWL Bündnis Rechte sollte der betroffene Kunde die Möglichkeit haben, gleich nach (z.B. dem Erstgespräch) dem Besuch eine Bewertung irgendwo über seinen Sachbearbeiter abzugeben. Dieser Bewertung sollte sich kein Angestellter der ARGE verwehren. Sie hilft beiden Seiten!

Ergebnis: CDU, FDP und SPD haben gegen den Antrag gestimmt, Grüne und die Linke sind der Abstimmung fern geblieben.

UWL Bündnis Rechte Antrag gegen 1-Euro-Kräfte Ausbeutung in Lüneburg im Kreistag abgelehnt

2010-06-02T15:33:00.000+02:00

Es ist aus Sicht der UWL Bündnis Rechte einfach nicht mehr hinnehmbar, dass seit Bestehen der „Gemeinnützigen Gesellschaft Neue Arbeit Lüneburg“ die 1-Euro-Arbeiter innerhalb dieser Gesellschaft zum Teil von einer Maßnahme in die Nächste geschickt werden. Diese Arbeitskräfte wurden mehrmals dort beschäftigt (z.B. erst bei „Sack&Pack“, bei „die grünwerker“, „Pack&Go“, “Fundus Dahlenburg“, Fundus Neuhaus, „die hauswirtschafter“, „Neue Arbeit“, „die bauwerker“, „Zeughaus“ bzw. als Mitverantwortliche für die AWO Soziale Dienste etc.).
Diese Vorgehensweise ist nicht hinnehmbar. Sie bedeutet eine unangemessene Ausbeutung an billigen Arbeitsleistungen der ARGE Kunden sowie zusätzlich eine Konkurrenz gegenüber steuerzahlenden Unternehmen.
In der Vergangenheit haben wir von der UWL Bündnis Rechte und im Besonderen ich, als Kreistagsabgeordneter, schon einmal darauf hingewiesen, welche Kosten 1-Euro-Arbeitskräfte verursachen und welchen Schaden diese der örtlichen Wirtschaft zufügen. Deshalb hatte die UWL im Kreistag in der Vergangenheit beantragt, keine 1-Euro-Arbeitskräfte mehr zu vermitteln. Laut Gesetz schließlich eine „Kann-Maßnahme“.
Wir erinnern noch einmal daran - dieser Antrag wurde damals von allen Parteien, einschliesslich der selbst ernannten „Robin-Hood-Partei“ die Linke, abgelehnt.
Nun ist es aber zu einer Inflation von eben solchen Maßnahmen gekommen, die nicht mehr dem ursprünglichen Zweck der Ein-Euro-Arbeitsverträge entsprechen.
Man gründet „schnell“ eine gemeinnützige GmbH nach der anderen und dort werden lediglich billige Arbeitskräfte für den Markt eingesetzt. So meine Vermutung.
Und sie helfen nicht den Bedürftigen und sie helfen auch nicht der örtlichen Wirtschaft. Im Gegenteil.
In so einem kleinen Ort wie z.B. Neuhaus oder in Dahlenburg ist es eine echte Konkurrenz, wenn dort gebrauchte Güter aller Art von der Kleidung bis hin sogar zu Kaffee und Kuchen angeboten werden.
Und der örtliche Handwerker fragt sich, warum es die „Grünwerker“ oder „Bauwerker“ gibt?
Und weiter fragt sich auch der 1-Euro-Arbeiter, warum er gestern bei den „Bauwerkern“ war und morgen (also nach seiner ersten Maßnahme) eventuell dann bei den „Grünwerkern“ landet? Wo ist da der Sinn, wenn es nicht nur um die pure Ausnutzung seiner Arbeitsleistung geht?

Auch gibt es bis heute keine Statistiken, die über die Anzahl der 1 Euro-Kräfte in der ARGE Lüneburg Auskunft geben, denn meine Fragen dazu, die ich Herrn Landrat Nahrstedt stellte, der immerhin dort mit im Aufsichtsrat sitzt, wurde wie folgt beantwortet: Zitat: „Die hier von ihnen geforderten umfassenden Auswertungen sind technisch nicht möglich bzw. stellen die ARGE einen unverhältnismäßig hohen Aufwand zu Lasten der Hilfesuchenden dar“ Zitat Ende.“

Somit sollten wir jetzt dafür sorgen, dass die 1-Euro-Arbeitsverträge nur einmalig an eine Gesellschaft der neuen Arbeit Lüneburg vermittelt werden. Alles andere ist nach Meinung der UWL Bündnis Rechte das, als was ich es als Abgeordneter auch im Kreistag bezeichnet habe:
Ausbeutung und unlauterer Wettbewerb!

Folgender Antrag wurde von der UWL Bündnis Rechte als Beschlussvorschlag gestellt:

• Der Kreistag des Landkreises Lüneburg beauftragt den Landrat, sich umgehend dafür einzusetzen, dass die ARGE Lüneburg 1 Euro-Kräfte maximal nur noch einmal in eine Maßnahme der „Gemeinnützigen Gesellschaft Neue Arbeit Lüneburg“ vermittelt.
• Der Kreistag spricht sich zusätzlich dagegen aus, dass 1 Euro-Kräfte innerhalb von gGmbH´s von einer Maßnahme in eine weitere gereicht werden können.

Am Ende ist es so gekommen wie immer in der Vergangenheit: Die anwesenden Abgeordneten von CDU, FDP, SPD haben gegen den Vorschlag der UWL gestimmt, die Abgeordneten der Grünen und der Linken haben sich zur Abstimmung entfernt.
Der Grund dürfte der gewesen sein, dass man sich so aus der Affäre zog, gegen den vernünftigen Antrag von UWL Bündnis Rechte zu stimmen. Denn so kann man später mal seinen Wählern „wahrheitsgemäß“ erklären, man habe ja nicht gegen die Abschaffung der 1-Euro-Arbeitsausbeutung gestimmt. So die Deutung der UWL.
Und wir deuten weiter; man hat sich auf Seiten der Grünen und der Linken einer klaren Positionierung entzogen. Aalglatte Kommunalpolitiker …

Kein Leitbild für die Geschäftsordnung des "Ausländerbeirats" Stadt und Kreis Lüneburg

2010-05-31T23:40:00.008+02:00

Die Geschäftsordnung des ehemaligen "Ausländerbeirats" (seit 2007 Integrationsbeirat) wurde gegen meine Stimme verabschiedet.

Schon in der Vergangenheit war ich der einzige Abgeordnete im Lüneburger Kreistag, der gegen die Installierung des "Ausländerbeirats" von Stadt und Kreis gestimmt hatte. Begründet hatte ich diese Ablehnung auch mit den hohen Kosten, die der Steuerzahler in Verbindung mit der enorm hohen Zahl an Beiratsmitgliedern zu tragen hat. Der Beirat hat keine Entscheidungskompetenz, gibt Empfehlungen an Stadt- und Kreistag. Auch die Mitgliederbesetzung ist fraglich, 90 Prozent der Beiratsmitglieder sind aus Verwaltung und Politik, nur wenige von Ausländerinstitutionen.

In einer scharfen Rede habe ich erneut genau auf diese Punkte hinweisen können und werde es auch weiterhin zukünftig tun.

Deshalb habe ich heute im Kreistag gegen die Geschäftsordnung des "Ausländerbeirats" gestimmt. Es ist die logische Schlussfolgerung aus meinem Abstimmungsverhalten in der Vergangenheit.

Der wichtigste Punkt, der eigentlich dabei mit abgestimmt werden sollte, betraf das Leitbild des Integrationsbeirats. Dieses Leitbild soll den Ausländern der Region Lüneburg in Stadt sowie Kreis das gemeinsame Wollen und Wirken der Politik und Verwaltung zum Thema Integration vermitteln.

Und Streitpunkt war, dass der Großteil der Abgeordneten sich nicht in der Lage fühlte, bereits darüber inhaltlich abzustimmen.

Deshalb wurde erst einmal über die Geschäftsordnung des Ausländerbeirats abgestimmt.

Eine wirklich inhaltlich spannende Debatte erwarte ich um das Leitbild des "Ausländerbeirats" bei der kommenden Sitzung des Kreistages im August. Dann ist es möglich, speziell unsere nationalen Standpunkte zu diesem Thema darzustellen.

Christian Berisha, Kreistagsabgeordneter

Lüneburger Kreistag verabschiedet Lüneburg-Vertrag ohne CDU Stimmen

2010-05-31T22:26:00.003+02:00

Der Lüneburg-Vertrag, der die Zusammenarbeit der Verwaltungen der dem Kreis zugehörigen Stadt Lüneburg und dem Landkreis im organisatorischen- sowie im finanziellen Bereich regelt, wurde ohne meine Stimme verabschiedet.

Allerdings auch nicht mit den Stimmen der CDU, die sich im Kreistag gegen die Stimmen des Koalitionspartners SPD stellte. Es sollte jedoch in der Abstimmung mehrheitlich nicht dazu reichen, den Vertrag insgesamt zu kippen, denn die Stadt wird zeitgleich im Stadtrat zustimmen.

Das wörtlich zu nehmende „Wunderbare“ an dieser Sache ist, dass dies in der Stadt auch mithilfe der Stadtrats-CDU passieren wird. Dort ist die CDU mit der SPD sowie den anderen Parteien einer Meinung.

Die CDU Fraktion hat dem Vertrag nicht zugestimmt, weil sie der Meinung ist, dass die Stadt Lüneburg beim internen Finanzausgleich zu viel Geld vom Landkreis bekommt.

Als Kreistagsabgeordneter des Landkreises habe ich mich der Abstimmung enthalten.

In meiner Rede zum Vertrag wies ich darauf hin, dass letztlich die Finanzen der Stadt Lüneburg und die des Kreises aus einem gemeinsamen Topf finanziert werden müssen. Und beide Haushalte, die der Stadt und die des Kreises, weisen einen gigantisches Defizit aus. Somit ist es gleich, ob die Stadt vom Kreis nun eine Million mehr oder eine Million weniger erhält, denn beides wird am Ende über Kredite bezahlt. Über die Schulden und die Lösung dieser Problematik, darüber sollte man endlich anfangen Verträge zwischen Landkreis und Stadt zu schließen.

Christian Berisha, Kreistagsabgeordneter Lüneburg

Landrat Nahrstedt: Munitionsaltlasten im Amt Neuhaus nun Sache der Behörden

2010-05-31T21:15:00.003+02:00

Also doch! Offensichtlich war es nun nicht mehr möglich, die Gefahr, die von Munitionsaltlasten im ehemaligen Grenzgebiet des Amt Neuhaus für Feuerwehrleute bei eventuellen Waldbränden ausgeht, zu leugnen.

Nachdem ich bei der heutigen Kreistagssitzung die Munitionsfunde durch Fotos dokumentieren konnte und darauf in einer Anfrage aus wichtigem Grund hinwies, wäre es nun wirklich unlogisch gewesen, noch dagegen anzugehen. Zumal die Beschilderung in den Gebieten die Spaziergänger sogar darauf hinweist (s.Foto).

Das Ergebnis dieser Hartnäckigkeit: Der Landrat, als oberster Verwaltungschef des Landkreises, gab sein Wort, sich dieser Munitionsaltlasten aus Verwaltungssicht jetzt nunmehr anzunehmen und endlich die entsprechenden Maßnahmen in den Behörden einzuleiten.

Als Kreistagsabgeordneter werde ich jetzt unseren Ratsherrn Niels Kandar im Amt Neuhaus darum bitten, mir die gefährlichen Gebiete und die mit den Munitionsfunden so genau zu benennen, dass diese dem Landrat zur Weiterverfolgung mitgeteilt werden können.

Natürlich werden wir dazu die Vorgehensweise des Landkreises beobachten und die Leser hier auf unseren Seiten informieren.

Nils Kandar wird seine Ratskollegen des Amt Neuhaus sowie Bürgermeister Hublitz in der kommenden Ratssitzung darüber in Kenntnis setzen.

Kreistagsabgeordneter Christian Berisha

Wer einmal lügt dem glaubt man nicht ...

2010-05-23T18:08:00.006+02:00

Der Sommer kommt bestimmt, und dann sind unsere Feuerwehrleute bei Waldbränden in den Waldgebieten um das ehemalige Grenz- und Manövergebiet im Amt Neuhaus wieder schwer gefährdet. Offensichtlich muss unter den Feuerwehrkameraden in Neuhaus erst der erste Schwerverletzte oder Tote beklagt werden, bevor aktiv gehandelt wird.

Schauen wir zurück. Als Kreistagsabgeordneter wurde ich in der Vergangenheit von Feuerwehrleuten im Amt Neuhaus sowie unserem Ratsherrn Niels Kandar auf dieses Thema der Munitionsaltlasten angesprochen und auf die Gefahren aufmerksam gemacht, die durch diese Muntionsreste (vor allem bei Waldbränden) davon ausgehen.

Darauf hin habe ich dem Landrat Nahrstedt (SPD) dazu öffentlich im Kreistag Fragen gestellt. Öffentlich, damit sich auch die anwesenden Abgeordneten des Kreistages über diese Problematik gleichsam informieren konnten.

Überraschend für mich damals die Antwort des Landrats: Es gäbe diese Probleme, von denen ich wissen wollte, gar nicht. Und weil es diese Probleme nicht gäbe, wären meine Fragen auch unbegründet.

Und diese Antwort stützte sich vor allem auf die Aussagen des hauptamtlichen Bürgermeisters vom Amt Neuhaus. Der hätte ihm das angeblich so mitgeteilt.

Die Frage, die sich mir als Abgeordneter jetzt stellt ist die, warum (nach meiner Ansicht) denn da so gelogen wird? Sollte da eventuell etwas vertuscht werden? Und wenn ja, was und warum?

Also machte sich unser Ratsherr Niels Kandar im Amt Neuhaus auf und sprach auf einer Ratssitzung den Bürgermeister auf diese unglaubliche Antwort an –in schriftlicher Form- mittels einer Anfrage als extra Tagesordnungspunkt.

Hierbei viel die Antwort dann schon ein wenig „bescheidener“ aus. Diesmal wiederholte der Bürgermeister diese zuvor gegenüber dem Landrat gegebene Antwort nicht mehr so eindeutig. Denn nun wurde lediglich von ihm darauf hingewiesen, dass man diese Informationen so nicht hätte, weil es solche Pläne über Munitionsverseuchte Gebiete höchstens bei der Landesregierung in Hannover gäbe. Er selber verfüge nicht über diese.

Also hatte er zuvor fälschlich eine derartige Antwort an den Landrat gegeben?

Wir haben uns nun auf gemacht und haben ortskundige Feuerwehrleute gebeten, uns ein paar Munitionsaltlasten, die es ja offiziell nicht gibt, zu zeigen.

Hier unsere Ergebnisse. Nicht nur, dass natürlich weiterhin die Warnschilder vorhanden sind und darauf hinweisen, nein, wir sind sofort fündig geworden. Und das bereits an der Oberfläche.

Was nun Herr Landrat, was nun Herr Bürgermeister?

Wir stellen sofort einen Antrag, sich dieser Sache jetzt anzunehmen! Da sind offensichtlich Menschenleben in Gefahr.

Christian Berisha, Kreistagsabgeordneter Lüneburg
Niels Kandar, Ratsher Amt Neuhaus

UWL Bündnis Rechte mit drei Beschlussvorschlägen zum Kreistag am 31.Mai in Lüneburg

2010-05-21T20:47:00.007+02:00

Am Montag dem 31. Mai ist es wieder soweit. Dann nämlich tagt zum zweiten Mal in diesem Jahr der Kreistag Lüneburg. Diesmal allerdings im Technologiezentrum der Handwerkskammer in der Dahlenburger Landstr. 62 (BBZ Handwerk) und nicht, wie sonst üblich, in der Ritterakademie in Lüneburg.

Gleich drei Beschlussvorschläge sind alleine vom Kreistagsabgeordneten Christian Berisha den Mitgliedern des Kreistages zur Abstimmung und Diskussion vorgelegt worden.

In den Anträgen geht es unter anderem um die Verbesserung der Beratungsqualität in der ARGE Lüneburg, um eine bessere rechtliche Aufklärung der ARGE Kunden bei zu viel gezahlten Leistungen sowie um eine Regulierung der 1 Euro Jobs bei der „Gemeinnützigen Gesellschaft Neue Arbeit Lüneburg“.

Weiter soll im Kreistag durch die Abgeordneten die Geschäftsordnung des Ausländerbeirats verabschiedet werden und deren „Leitbild“ zur Integration. Das ist ein sehr spannendes Thema, zu dem schon jetzt verraten werden kann, dass Christian Berisha sich dazu erneut in einer Rede einbringen wird.

Da die Sitzung des Kreistages öffentlich ist, können alle interessierten Bürger ab 14.00 Uhr als Zuhörer daran teilnehmen.

SPD Landrat Nahrstedt verteidigt "Modemarken TÜV" an Schulen im Lüneburger Landkreis

2010-05-03T11:54:00.025+02:00

Vor nicht so langer Zeit berichtete ich hier auf diesen Seiten, dass ich dem Landrat Nahrstedt ein paar Fragen im Rahmen meiner Tätigkeit als Kreistagsabgeordneter gestellt hatte. Sie bezogen sich auf das Tragen bzw. das Nichttragen von bestimmten Modemarken in den Schulen - nämlich deren Verbot.

Werte Leser, Lehrer und Schüler.

Ich habe mir die Antworten des Lüneburger Landrats Nahrstedt (SPD) zum Thema „Klamotten TÜV“ jetzt häufiger durchgelesen, als vielleicht üblich.

Ich habe nicht verstehen können, wie Herr Nahrstedt in seinen Antworten immer wieder darauf verweisen kann, dass es ihm in der Schule vor allem darauf ankommt, dort den Schülern einen Ort der Toleranz und Demokratie vorzuleben. Im gleichen Atemzug, nur zwei Sätze später, ist es ihm jedoch sehr wichtig, Schülern genau dort auch das Tragen von bestimmten Modemarken zu verbieten.

Der Herr Landrat sollte es eigentlich besser wissen; nicht der Träger ist das Problem, der Betrachter hat ein Problem.
Und wir reden dabei erst einmal lediglich von einem Schriftzug ohne jegliche Aussage.
Ein weiteres Problem ist die rechtliche Einschätzung, die der Herr Landrat hier vertritt. Sie hält aktueller Gesetzsprechung nicht stand. Das ist so, das weiß (hoffentlich) natürlich auch der Landrat. Die Firma Thor Steinar (Inhaber übrigens ein arabischer Geschäftsmann) unterliegt mit ihrem Modelabel natürlich keinem Verbot (z.B. den oben genannten § 86a). Natürlich kann eine Schule auch nicht, nach derzeitigem NSchG (§ 61), das Tragen von Modemarken verbieten. Die Marke allein reicht dazu nicht aus. Es bedarf dazu ganz anderer Mittel und Wege.
Ich, als Kreistagsabgeordneter und 5 facher Familienvater würde mich freuen, wenn darüber im Politikunterricht einer Schule aktiv diskutiert werden würde. Mein Tip: Bitte vernachlässigen Sie bei einer solchen Diskussion einfach mal den rechtlichen Aspekt. Ab wann beginnt Toleranz und wo endet diese?“

Wenn Sie wissen wollen, wie unser Lüneburger Landrat Nahrstedt (SPD) den Modemarken TÜV an unseren Schulen mir gegenüber verteidigt und warum er Verbote statt Argumente vorzieht, dann einfach anklicken .

UWL Bündnis Rechte sorgt für turbulente Ratssitzung im Amt Neuhaus

2010-04-16T22:00:00.004+02:00

Am Donnerstag fand in Tripkau die erste Sitzung des Rates der Gemeinde Amt Neuhaus in diesem Jahr statt. Natürlich war auch unser Vertreter der UWL Bündnis Rechte, Ratsherr Niels Kandar dabei. Er hatte im Gepäck einen Antrag und zwei Anfragen, die am Ende der Sitzung noch für Wirbel sorgen sollten. Doch auch ohne diese war es für die etablierten Versagerparteien nicht unbedingt die angenehmste Sitzung, denn es ging u.a. um den Haushaltsplan.

Haushaltsplan Amt Neuhaus: „Das alte Lied“

Selbst die Vertreter der etablierten Parteien sagten, dass es nicht so weiterginge, die Gemeinde packe auf ihren Schuldenberg jedes Jahr noch einmal zwei Millionen oben drauf und das, obwohl nur Sollaufgaben erfüllt werden. Jedes Jahr übersteigen die Ausgaben die Einnahmen um etwa einem Drittel. Seltsam bloß, dass die, die nicht nur die Gemeinde Amt Neuhaus jetzt wieder vor eine solche Sisyphusaufgabe stellen, eben genau die Vertreter jener Parteien sind, die sich nun auf der Gemeindeebene lauthals darüber beklagten. Im Übrigen kann man sich fast überall im Landkreis Lüneburg eine Haushaltsdebatte angucken und wird dieselben Argumente hören. Auch wird man dabei feststellen, dass am Ende trotzdem alle Anwesenden der etablierten Parteien dafür abstimmen. Diese in Baldrian getauchten etablierten Politiker haben, offensichtlich aus eigensinnigen Interessen, unser Land schon vor langer Zeit der Hochfinanz überlassen. Nun verwalten sie lediglich das bröckelnde Gerippe. Dieses Theater, welches jedes Jahr auch einmal im Gemeinderat praktiziert wird, ist Heuchelei in Reinkultur. In Wirklichkeit freuen sie sich offensichtlich diebisch darüber, mit einem überschuldeten- aber gültigen Haushalt ein paar weitere Jahre den offensichtlich totalen Bankrott zu verschleiern. Ein teuflisches Spiel auf dem Rücken der kommenden Generationen im Amt Neuhaus.

Dieses Spiel wollte unser UWL-Vertreter durchkreuzen, indem er die Alt-Etablierten dazu aufforderte, ihren Worten endlich auch Taten folgen zu lassen. Taten, um den höheren politischen Ebenen zu zeigen, dass man nicht mehr bereit ist, diese Situation noch länger so hinzunehmen und mit Nein zum Haushalt abzustimmen.
Hennig Niemann (Gruppensprecher der CDU) versuchte sich dann wieder einmal in seiner Rolle als „Ritter der Vernunft“, indem er darauf aufmerksam machte, dass mit einem solch gefordertem Nein dann die Gemeinde in Zwangsverwaltung gelangen könnte. Unser UWL Ratsherr Niels Kandar konterte gelassen:
“Verabschieden Sie noch vier oder fünf solche Haushaltspläne und sie haben denselben Effekt”.
Die Abstimmung erbrachte dann eine Mehrheit für den Haushaltsplan, beinahe alle Vertreter der Altparteien stimmten zu, nur zwei Abgeordnete enthielten sich. Dagegen stimmten lediglich der Vertreter der BAN (Bürgerinitiative Amt Neuhaus) und natürlich auch unser UWL Bündnis Rechte Ratsherr.
Ein junger Zuschauer, der die Sitzung mit verfolgte, äußerte sich nach der Sitzung ehrlich erschrocken: “Heftig, die machen mit dem Geld, das Ihnen nicht mal gehört, erst einmal ein paar Milliönchen Euro weitere Schulden, um danach gleich anschliessend ein paar Bierchen trinken zu gehen”.

CDU Gruppensprecher macht der UWL/Bündnis Rechte ein Angebot zum UWL-Antrag einer Neuhauser Schuldenuhr

2010-04-16T21:55:00.002+02:00

Nach dieser hitzigen Haushaltsdebatte ging es über einige Verwaltungsangelegenheiten und Berichte langsam dem Finale zu, dem Antrag und den Anfragen der UWL / Bündnis Rechte. Im Antrag forderte Niels Kandar, dass am Anfang jeder Ratssitzung die aktuelle Schuldenlast und die Arbeitslosenzahlen der Gemeinde bekannt gegeben werden sollen. Das soll geschehn, um den Rat vor jeder Sitzung die Situation vor Augen zu führen und so zum umsichtigeren Handeln zu bewegen. Mit dem Antrag wurde natürlich wieder, wie üblich, verfahren. Dieser wurde mit großer Mehrheit abgelehnt, auf die Kartellpolitik von CDU /FDP /SPD /SED-Linke ist eben verlass. Kein Verlass hingegen war scheinbar auf die Intelligenz von CDU Gruppensprecher Niemann, zumindest schien sein Mund und sein Hass auf uns Bündnis Rechte größer; er bot uns an, auf eigene Kosten eine Schuldenuhr am Neuhauser Rathaus zu befestigen, damit man den derzeitigen Schuldenstand immer im Blick hätte.
Wir UWL/Bündnis Rechte werden dieses großzügige Angebot gerne annehmen. Unser Ratsherr Niels Kandar wird in den nächsten Tagen den Bürgermeister anschreiben, um zu erfragen, wo und wann die UWL/Bündnis Rechte Schuldenuhr installiert werden soll. Wir sind gespannt auf seine Antwort.

Bürgermeister Hublitz verletzt gegenüber UWL Ratsher Niels Kandar seine Amtspflichten

2010-04-16T21:50:00.003+02:00

Sprengstoff im wahrsten Sinne des Wortes war die darauf folgende UWL-Anfrage. Es ging nämlich erneut um Munitionsreste in den Waldgebieten des ehemaligen Grenzstreifens der DDR.
Dem Bürgermeister Dieter Hublitz (CDU) muss dieses Thema schon zum Halse raushängen. Denn vor einem Jahr hatte bereits UWL Kreistagsmitglied Christian Berisha hierzu eine Anfrage im Kreistag gestellt. Der Landrat bat den Bürgermeister der Gemeinde Amt Neuhaus um Auskunft; dieser vermutlich log und erklärte, dass solche Altmunitionsgebiete im Amt Neuhaus ihm nicht bekannt seien.
Bequem, aber nicht unbedingt schlau. Denn er hatte sich in der Beharrlichkeit der UWL getäuscht, wenn es darum geht, Schaden von der dort lebenden Bevölkerung abzuwenden.
Schon in der damals am Ende des Jahres 2009 folgenden Sitzung des Gemeinderats wurde, nachdem Niels Kandar die Sache noch einmal ansprach klar, dass es sehr wohl solche Gebiete im Amt Neuhaus gab und weiterhin gibt. Und nach eigener Feststellung auch nicht gerade wenige (wir berichteten hier auf unseren Internetseiten mit Bildern darüber).
Es wurde versprochen, auf der nächsten Sitzung des Bauausschusses darüber zu berichten. Natürlich geschah das seinerzeit nicht.

Also machte Niels Kandar die Sache erneut zum Thema. Um die Anfrage abzuschmettern und ihrem Bürgermeister offensichtlich „den Hals zu retten“, veranstaltete die CDU/FDP einen echten Affenzirkus und versuchte, sich lustig über Niels Kandar zu machen.
Statt das der Bürgermeister Hublitz einfach sachgerecht die Frage beantwortet, ergriff erneut CDU Gruppensprecher Niemann das Wort und fragte, warum unser Ratsmitglied die Anfrage denn öffentlich stelle. Er könne das doch intern tun.
Niels Kandar machte deutlich, dass er ihm keine Rechenschaft schuldig sei, wie er mit seinem Fragerecht umgehe und erklärte, dass er die Verwaltung gefragt hatte und nicht ihn als Gruppensprecher.
Niemann entschärfte die Situation mit dem bezeichnenden Satz: “Leute, wir wollen hier doch nicht ernsthaft über munitionsverseuchte Gebiete diskutieren.”.
Nein, natürlich nicht! Bis jetzt ist ja auch noch nichts im Amt Neuhaus, z.B. bei Waldbränden im Sommer, passiert. Warum also jetzt handeln? Ähnlich äußerte sich der Bürgermeister Hublitz, offensichtlich gestärkt durch seine Parteifreunde. Als er nun das Wort ergriff erklärte er, das die Liste der munitionsverseuchten Gebiete schliesslich in Hannover liege und wir uns doch einfach dorthin wenden sollten.
Nein, Herr Hublitz, wir von der UWL Bündnis Rechte sagen, das wäre nun wirklich Ihre Aufgabe gewesen und das bereits vor weit über einem Jahr. Aber seien Sie sich sicher, dass sie nicht zum letzten Mal von der Sache über uns gehört haben.

UWL Anfrage zum Winterdienst im Amt Neuhaus endet mit Bürgermeister-Eklat

2010-04-16T21:45:00.000+02:00

Die zweite Anfrage wurde ähnlich behandelt. Es ging um die Straßenschäden durch den strengen Winter und deren Kosten. Außerdem um die Frage, ob der in private Hände gegebene Winterdienst zufrieden stellend gearbeitet hat. Nachdem die CDU/FDP-Gruppe, allen voran CDU Niemann, erneut durch ihre abwertenden und zum Teil blöden Kommentare deutlich machten, dass sie an dem Thema (zumindest jetzt) noch nicht interessiert seien.
Nun machte Bürgermeister Hublitz endlich die Aussage, die den Rechtsbruch an diesem Abend sehr deutlich machte:
“Ich möchte hier klarstellen, Herr Kandar, das ich meine Verwaltung nicht mit solchen Anfragen überlaste. Ich weiß ganz genau, dass die nächsten bereits geschrieben sind”.
Er verweigert dem UWL Vertreter auf sein verbrieftes Fragerecht die Antwort, das ihm durch Satzung und Kommunalordnung zusteht. Das auch noch auf die frechste Weise, die sich denken lässt. Ganz offen nämlich, indem er dies auch noch begründet.
Immerhin entlockte Niels Kandars Beharrlichkeit Ex-Bürgermeister Jürgen Elvers (CDU) die Aussage, dass der Winterdienst im Amt Neuhaus der beste in der ganzen Region sei. So, nun wissen das die Neuhauser Bürger auch endlich, die in diesem Winter auf tagelang ungeräumten Straßen im Amt Neuhaus Unfälle hatten.

Wir von der UWL Bündnis Rechte versprechen, auf die Nichtbeantwortung der Fragen zu den muntionsverseuchten Gebieten im Amt Neuhaus und die zu den Kosten der Straßenschäden, das wird ein Nachspiel haben.
Wir kennen unsere Rechte und sind keine Quäker. Wir kennen auch die Wege auf denen wir unsere Rechte durchsetzen. Über kurz oder lang wird die Verwaltung, unsere unbequemen Fragen beantworten müssen und dann kann ihr auch die CDU/FDP Theatergruppe im Gemeinderat Amt Neuhaus nicht mehr helfen.

UWL Anfrage an den Landrat zu Modermarken TÜV an Lüneburgs Schulen?

2010-03-17T18:03:00.002+01:00

Modemarken TÜV an Lüneburgs Schulen? Stellen sie sich vor, sie kaufen ihrem Sohn oder ihrer Tochter ein Hemd von der Firma „Esprit“, ein Lehrer oder ein Schulleiter bemerkt das und fordert ihren „Schützling“ auf, dieses Hemd zukünftig nicht mehr auf dem Gelände der Schule zu tragen. Bei Nichtbeachtung droht ansonsten der Unterrichtsausschluss bis hin zum Schulverweis?
So etwas gibt es nicht? Doch, an einigen Schulen in Lüneburg oder dem Landkreis wohl kein Einzelfall. Nur betrifft das nicht die Modemarke „Esprit“, sondern die Marke „Thor Steinar“ und „Lonsdale London“.
Grund genug, erneut eine Anfrage an unseren viel beschäftigten Landrat zu stellen, um der Sache mal „auf den Zahn zu fühlen“.

1. Wissen Sie von solchen Vorgängen in Schulen des Landkreises?

2. Wenn ja, auf Grund welcher Gesetzesgrundlage berufen sich da einige Lehrer und auch Schulleiter?

3. Wie sollten nach Ihrer Meinung die Schüler reagieren, wenn ein Lehrer oder Rektor Ihnen solche Anweisungen gibt?

4. Was halten Sie als Landrat von einem „Labeltüv“ für Mode?

UWL Anfrage an den Landrat zum Leidthema Lehrermangel an Schulen im Landkreis Lüneburg

2010-03-17T17:49:00.002+01:00

Lehrermangel, Unterrichtsausfälle, Notunterrichtspläne und 1 Euro Aushilfslehrer an den Schulen des Landkreises Lüneburg werden offensichtlich immer mehr zu einem gern verschwiegenen Problem.
Grund mehr, jetzt unseren Landrat eine Anfrage zu stellen, die hoffentlich etwas Licht in das Dunkel dieser erbärmlichen Situation bringen.

1. Die Schulen des Landkreises Lüneburg verfügen über Soll-Stärken bei Ihrer Lehrerschaft. Wie hoch ist die derzeitige Soll-Stärke der ausgebildeten Lehrer mit Staatsexamen an den jeweiligen Schulen, wie die Ist-Stärke?

2. Wie hoch ist der Krankenstand der Lehrer seit Januar 2008 in den einzelnen Schulen im Schnitt pro Lehrer bis heute?

3. Wie hoch ist der Gesamtstundenanteil des gesamten Landkreises an den Schulen auf Grund von krankheitsbedingten Lehrerausfällen seit 2008?

4. Gibt es für den Landkreis Lüneburg sogenannte Aushilfslehrer, die keine feste Anstellung haben, jedoch als sogenannte „Freelancer“ arbeiten und Rechnungen an den Landkreis als Schulträger schreiben?

5. Gibt es Aushilfslehrer an den Schulen im Landkreis Lüneburg, die ohne Staatsexamen Unterrichten und wenn ja, wie hoch ist deren Anzahl sowie deren Gesamtstundenleistung seit 2008?

6. Werden Dozenten der Volkshochschule Lüneburg als Vertretungen für fehlende Lehrer (z.B. im Krankheitsfall)eingesetzt und wenn ja, wieviel Stunden haben diese seit 2008 abgeleistet?

7. Werden 1 Euro-Arbeitskräfte als Hausaufgabenhilfen oder in sogenannten Betreuungszeiten für Kinder in den Grundschulen (oder anderen Schulen) eingesetzt und wenn ja, wie viele Kräfte waren es seit 2008 und welche Voraussetzungen mussten diese Erfüllen?

8. Wieviele Lehrer gehen in den kommenden 2 Jahren in Rente, wieviel Lehrer sind seit 2008 in Rente gegangen.

9. Wurden diese Lehrerstellen wieder von Lehrern mit Staatsexamen besetzt?

10. Wird es in den kommenden Jahren an Schulen im Landkreis Lüneburg „Islamunterricht“ für alle Schüler geben?

Von Schulleitungen und Lehrer geduldete Raucherecken in Schulen des Landkreises?

2010-03-09T19:50:00.003+01:00

In der Vergangenheit hatten mich des Öfteren besorgte Eltern darauf angesprochen. Angeblich gibt es inoffizielle aber von den Schulleitungen geduldete Raucherecken in der Haupt- und Realschule Bleckede sowie der Realschule- und dem Gymnasium Scharnebeck. Alles unter den Augen der Lehrer, direkt auf dem Schulgelände.
Da ich selber dann dazu auch noch ein paar mir bekannte Jugendliche dieser Schulen befragt hatte, diese das bestätigten, war für mich klar, in der aktuellen Kreistagssitzung unter dem Tagesordnungspunkt der mündlichen "Anfragen aus aktuellem Anlass" diese Sachlage dem Landrat und anwesenden Abgeordneten zu schildern.
Herr Landrat Nahrstedt gab bekannt, dass er von dieser Sachlage nichts wüsste, er den Nichtraucherschutz für Kinder und Jugendliche als sehr wichtig erachte. Er würde diese Informationen überprüfen und gegebenenfalls dafür sorgen, dass solche „Raucherecken“, zumindest im Einflussbereich der Schule bzw. auf dem Schulgelände, nicht geduldet werden.
Wir werden sehen, was bei diesen Nachforschungen herauskommt. Ich werde darüber berichten.

CDU/SPD Resolution zum Thema Grundwasserversorgung eine Augenwischerei

2010-03-09T19:49:00.003+01:00

Die Lüneburger CDU/SPD Gruppe wollte offensichtlich auch mal eine Resolution einbringen, gesagt getan.
Es ging darum (sehr kurz und einfach dargestellt), dass der Kreistag von Lüneburg seine Landespolitiker der niedersächsischen Regierung dazu aufforderte, sich darum zu kümmern, dass das „gute Heidegrundwasser“ nicht übermäßig eines Raubabbaus ausgesetzt werden darf. Vor allem vor dem Hintergrund, dass angeblich die Stadtwerke Hamburg sich das gesunde Wasser liefern lässt, um es dann kostengünstig nach Schleswig-Holstein weiter zu verkaufen.
Obwohl dieser Umstand des Weiterverkaufs nicht bewiesen werden kann, zog man schon einmal den politischen Papiertiger der Resolution.
Ich verwies in der Debatte auf den Umstand, dass der Wasserverbandstag als landesweite Dachorganisation für das Verbandsmodell (ein Zusammenschluss der Kommunen) in Niedersachsen bereits 2009 ein Positionspapier dazu verabschiedet hatte. Unterzeichnet von über 90 Trink- und Abwasserverbänden alleine aus Niedersachsen. Und dort wurden auch diese Themen verabschiedet. Ganz wichtig dabei – als Empfehlung für Kommunal- und Landespolitiker.
Wenn die Landesregierung sich diesen Empfehlungen nicht annimmt, warum dann sollten diese sich um eine Kreistagsresolution aus Lüneburg scheren?
Klar, dass ich als Kreistagsabgeordneter eine solche Abstimmung nicht unterstützen kann, da überflüssig …
Die UWL Bündnis Rechte hat die Abstimmung wegen Unseriösität verweigert!

Verlogene Grünen-Resolution im Lüneburger Kreistag zur Abschaffung aller Atomkraftwerke

2010-03-09T19:48:00.003+01:00

Nachdem die Fraktion der Linken im Kreistag bereits eine inhaltsleere Resolution zum Thema „Mehr Geld aus Berlin“ vorgelegt hatte, wollten die Grünen ihnen wohl nicht nachstehen.

Sie forderten wieder einmal die Abschaffung aller Atomkraftwerke in Deutschland, einschließlich der Abschaffung der Endlagerstätten.
Natürlich fragt sich der Leser, was das soll, angesichts der Tatsache, dass der Kreistag von Lüneburg das nicht beschließen kann. Nun, fordern kann man in einem vorgezogenen Kommunalwahlkampf natürlich alles. Die Linke hatte im Bundestagswahlkampf auch „Reichtum für alle“ gefordert, seriös ist das natürlich nicht.
Also können auch die Lüneburger Grünen so etwas fordern.
Nur schwach ist eine solche Resolution, wenn man selbst in den Parlamenten sitzt und dort diese Resolutionen einbringen kann – z.B. im Landtag und Bundestag.
Und noch schwächer ist diese Forderung, wenn 2008 die Grünen Bundestagsabgeordneten der Ratifizierung des EU-Lissabon Vertrages zugestimmt hatten. Und dieser Lissabon-Vertrag regelt natürlich auch den Fortbestand des EURATOM Vertrages. Und dieser Vertrag besagt, dass die Förderung des Fortschritts auf dem Gebiet der Kernenergie weiter bestritten wird. Das geschieht dann um Deutschland herum z.B. in Frankreich und 13 weiteren EU Staaten, wo die Atomkraftwerke fleißig weiter gebaut werden.
Verlogen, so bezeichnete ich diese ´“Grünen-Resolution“, die im Lüneburger Parlament ein „Flop“ wurde, weil nicht einstimmig beschlossen und mit vielen Formulierungsausnahmen seitens der CDU und FDP.
Auch hier gab es eine kleine Panne, indem die FDP darstellte, dass man doch so lange warten sollte, bis sich im Kernkraftwerk Krümmel weitere Pannen ergeben würden, dann würde sich das Betreiberproblem mit der Atomkraft doch von selbst lösen.
Die UWL Bündnis Rechte hat die Abstimmung wegen Unseriösität verweigert!

Postkommunistische Linke fordert im Lüneburger Kreistag mit Resolution mehr Geld

2010-03-09T19:41:00.005+01:00

Die Fraktion der Linken wollte wieder einmal mehr Geld, wie so oft in der Vergangenheit. Also gab´s von der postkommunistischen roten Fraktion eine Resolutionvorgabe, die zur Unterstützung der Kommunen durch den Bund aufforderte. Die Kommunen und Städte sind pleite, keine Frage. Aber diese Probleme sind nicht mit einer Willenserklärung des Kreistags zu lösen. Das wissen die Linken auch. Da kann der Kreistag von Lüneburg die Bundesregierung noch so oft auffordern, mehr Geld an die Kommunen abzugeben, der Ruf wird nicht gehört werden. Denn allein der Länderfinanzausgleich, als Abkommen zwischen dem Bund und den Ländern, der regelt diese Zahlungen und nicht der Kreistag von Lüneburg. Aber zu einer politischen Profilierung als Vorwahlkampf und ein paar Zeilen in der örtlichen Presse sollte es reichen.
Ich als Abgeordneter mache so eine „Geisterabstimmung“ nicht mit. Das habe ich im Kreistag begründet dargelegt-wir sollten dafür die teuren Sitzungsgelder der 51 Abgeordneten besser einsparen.
Kleiner Skandal am Rande: Nebenbei hat die SPD behauptet, die Linke hätte diese Willensbekundung im Original bei Ihnen abgeschrieben. Nur deshalb würden sie zustimmen. Die CDU wollte natürlich nicht zustimmen, schließlich sitzt man selbst in der Regierungsverantwortung, da könnten solche Aufforderungen aus Lüneburg auch mal falsch aufgefasst werden.
Die Resolution ist am Ende im Abstimmungssumpf stecken geblieben, es konnte keine Einstimmigkeit erzielt werden.
Die UWL Bündnis Rechte hat die Abstimmung wegen Unseriösität verweigert!

Gedanken zur Elbbrücke - von Niels Kandar

2010-02-08T20:23:00.003+01:00

Die Elbbrücke, das Politikum unserer Region, um das wie kein zweites in den letzten Jahren so heftig gehofft, gebangt und gestritten wurde, ist keine junge Idee. Bereits seit über 100 Jahren existiert diese Idee in den Köpfen der Menschen unserer Region. Ende der 30er Jahre wäre es fast zum ersten Spatenstich gekommen, doch der Zweite Weltkrieg war schneller. An dessen Ende lag das Projekt aus bekannten Gründen 45 Jahre auf Eis. Nach der sogenannten Wende kam es wieder auf die politische Agenda der zuständigen Gremien und so werden seit 20 Jahren Baupläne verfaßt, Beschlüsse in Sitzungen gefaßt und vor allem Gerichtsprozesse geführt. Für einen vernünftig denkenden Menschen erscheint es wunderlich, warum so ein logisches und für die ganze Region segensreiches Infrastrukturprojekt bereits länger in Planung ist, als man zwischen Idee und Ausführung für den Ärmelkanaltunnel benötigte.

Für den, der allerdings weiß, wie Politik in dieser Republik funktioniert, ist dieses Trauerspiel leider Alltag. Der letzte Beschluß zur Brücke wurde vor über einem Jahr in den Kreistagen von Lüneburg und Lüchow-Dannenberg gefaßt. Auch unser Kreistagsmitglied Christian Berisha hat nach einer großartigen Rede dafür gestimmt. Es hätte sofort losgehen können. Aber nein, ein Gericht untersagte den geplanten Bau und die immensen Planungskosten waren erst einmal zum Fenster ´rausgeworfen worden.

Die Brückengegner, die den erklärten Willen der Mehrheit der Menschen in der Region nun jahrelang mit Erfolg verhindern, sind zum größten Teil Anhänger der Partei der Grünen (7 Sitze im Kreistag, 14,4% der Stimmen bei der letzten Kommunalwahl 2006). Unterstützt werden sie traditionell von den Umweltverbänden. Es ist schon komisch, dass in einer Demokratie, in der der Mehrheitswille der Bevölkerung eigentlich der Schlüssel zur Macht sein sollte, sich eine doch verhältnismäßig kleine politische Gruppe so stark durchsetzen kann. Aber sie haben eine Waffe in der Hand, die in diesem System offenbar stärker ist, als alle Willenserklärungen der Volksmehrheit: Die „political correctness“, zu der Artenschutz unbedingt und offensichtlich um jeden Preis, dazugehört. So finden die Grünen-Politiker im Baugebiet, wohlgemerkt immer zur rechten Zeit, immer neue Vogelbrutstätten oder Froschwanderwege und Ameisenhaufen. Darüber hinaus beweisen sie einen langen Atem und ein zweifelhaftes Talent zur juristischen Beckmesserei. Sie nehmen den derzeitigen SPD-Landrat beim Wort, der gesagt hat „Ich bin für die Brücke, aber nicht um jeden Preis“, indem sie den Preis versuchen so hoch zu treiben, dass dieser - auch aus der Sicht des Landrates – unbezahlbar wird.

Die anderen etablierten Parteien und deren Volksvertreter, insbesondere ihre Ortsverbände im Amt Neuhaus, sind natürlich für die Brücke (sonst könnten sie sich hier auch gleich selbst auflösen). Aber - außer in großen Tönen und Bauernfänger-Kampagnen - haben sie bis jetzt nur sehr halbherzig versucht, dem undemokratischen Treiben der Grünen Partei die Rote Karte zu zeigen. Stattdessen beschäftigen sie sich lieber mit Ausgrenzungsmethoden gegen die politisch Rechte. Und mißbrauchen das Brückenproblem sogar für ihre Propaganda zu bürgerfeindlichen Projekten wie der aktuellen Fusion dreier Gemeinden (Amt Neuhaus, Samtgemeinde Dahlenburg und Stadt Bleckede zu einer Einheitsgemeinde "Stadt Bleckede"). Doch langsam beginnen selbst ihre treusten Anhänger, an der Ehrlichkeit in ihrem Standpunkt zur Brücke zu zweifeln und sagen mit Goethe:

„Der Worte sind genug gewechselt, laßt mich nun endlich Taten sehen“.

Ist es denn wirklich so, dass nur ein paar Umweltschutzfragen, ein für die Region so lebenswichtiges Projekt verhindern oder sind diese Argumente etwa nur vorgeschoben? An anderen Orten der Republik wird die Natur doch wesentlich sinnloser und ungleich härter mit Füßen getreten. Muß nicht der Grund viel tiefer liegen? Der grüne lüneburger Kreistagsabgeordnete Forstreuter hatte in der Kreistagssitzung vom 15.12.08 folgenden Antrag zur Problematik Brücke gestellt:
„Ich beantrage die geheime Abstimmung, damit auch die Abgeordneten aus dem Westkreis, hier frei abstimmen können“. Der Antrag scheiterte zwar, verrät aber zugleich die wahre Intention der Brückengegner. Nicht um Frösche oder Vögel geht es ihnen, nein- auch unbedingt um die Kosten (es ist relativ gut belegt, daß die Brücke eine lohnende Investition wäre). Nein, der ehemalige „Antifaschistische Schutzwall“(von uns im Amt Neuhaus immer als Schandgrenze bezeichnet), soll nun in seiner Natürlichkeit als „Anti-Ossi-Schutzwall“ dienen, um das Amt Neuhaus und die mecklenburgischen Nachbargemeinden verkehrstechnisch auf Distanz zu halten.

Es ist unvergessen, dass die Grünen Partei bereits in den Jahren 89/90 gegen die deutsche Teilwiedervereinigung waren und diese Politik scheinen sie auch fortzusetzen, immerhin sind die Deutschen der ehemaligen DDR keine Asylanten und somit auch nicht durch die „political correctness“ geschützt.

Aber nicht nur bei den Grünen, auch in anderen etablierten Parteien finden sich diese Ewiggestrigen, deren Geist die letzten 20 Jahre offenbar geschlafen hat. Spätestens im Landtag Hannover werden sie auch diesen Brückenbau hintertreiben. Denn für sie sind nationale Solidarität und Volksgemeinschaft nur „Naziparolen“. Sie interessieren sich nur für ihre ureigenste Wählerklientel, für ihre Lobby und vor allem für ihre Geldgeber. Und die sitzen im Westen der Republik.

Darum muß man das Thema Elbbrücke regional, nicht nur aus wirtschaftlicher oder infrastruktureller-, sondern auch aus moralischer Perspektive betrachten. Ein Erfolg kann nur erreicht werden, wenn die seit zwei Dekaden erhobene Forderung der nationalen Opposition, endlich verwirklicht wird:

Weg mit der Mauer in unseren Köpfen!

Niels Kandar, ihr Ratsherr im Gemeinderat Amt Neuhaus für die UWL Bündnis Rechte

UWL Bündnis Rechte demonstriert bei CDU-naher "Initiative für die Brücke"

2010-02-08T18:55:00.017+01:00

Die CDU-nahe „Initiative für die Brücke“ rief am Sonnabend den 08.02. zu einer sogenannten „Brückendemo“ auf. Ziel der CDU Provinzpolitiker war es wohl, den Bürgern zu demonstrieren, dass man derzeit alles Nötige unternehmen würde, damit der inzwischen über ein Jahrhundert geforderte Bau der Brücke (zwischen Amt Neuhaus und der westlichen Elbseite) schnell umgesetzt wird. Nach Meinung von UWL Ratsherr Niels Kandar gegenüber dem Bürger „eine reine Alibiveranstaltung zur Ablenkung der eigenen politischen Unfähigkeit bei der Umsetzung dieser berechtigen Forderung“.

Von Anfang an einer aktuellen politischen Forderung zum Bau der Elbbrücke zwischen dem Amt Neuhaus und Neu Darchau, also seit 1992, hat die UWL Bündnis Rechte, derzeit im Kreistag Lüneburg vertreten durch ihren Abgeordneten Christian Berisha, jeden Beschluss, der am Ende den schnellen Bau der Brücke vorantreiben würde, stark unterstützt.

Also war es an der Zeit, dass sich auch Niels Kandar, als Gemeinderatsvertreter im Amt Neuhaus, mit einem Dutzend politisch Interessierter der Demo ostseitig der Elbe, am Fähranleger Neu Darchaus, anschloss.

Dort angekommen löste man bei der kommunalen Politprominenz, Rund um den (wie immer) aufgeregten Neuhauser CDU-Bürgermeister, sichtlich herzinfarktähnliche Attacken aus. Hatte man doch extra ein UWL Transparent gefertigt mit der Aufschrift „Wir Kämpfen für die Beseitigung der Mauer in der Köpfen, im Landkreis Lüneburg und in ganz Deutschland-Brücke jetzt!“ und wurde begleitet von Trägern schwarzer Fahnen, als Zeichen des Protestes gegen die permanente Verzögerung des wichtigen Brückenbaus.
In ihrer tiefen politschen Unfähigkeit zur Diskussion und offensichtlich aus dieser Not heraus, riefen die etablierten Politiker der CDU und SPD die Polizei, die sich aber nur von unserer Friedlichkeit überzeugen konnte. Die selbsternannten Demokraten zeigten sich gestikulierend fassungslos: Eine politisch Rechte, die sich offensichtlich für die gleiche Sache einsetzt? Nein, das darf nun wirklich nicht sein!

Ganz so einseitig hektisch war es dann doch nicht. Wir verteilten Flugblätter mit unserer Sicht der Dinge an die etwa 50 Bürger, die vor Ort zur Demo erschienen sind. Wir machten darin eindeutig klar, dass es uns in der Frage des Brückenbaus nicht nur um wirtschaftliche Interessen geht, sondern als politische Idealisten um viel mehr. Es geht uns nämlich um die endgültige Einheit des Amtes Neuhaus zum Landkreis Lüneburg – der Einheit der Menschen in den Köpfen. Und welches Symbol dafür wäre nicht passender als die Vollendung in Gestalt der Brücke.

Erheiterung löste dazu der Montagsartikel der Landeszeitung Lüneburg bei Ratsherr Niels Kandar und Kreistagsabgeordneten Christian Berisha aus. Dort will man auf beiden Seiten der Brücke annähernd 700 Bürger bei der Demonstration gezählt haben. Wir haben auf beiden Seiten höchstens 70 Bürger zählen können – „Pinocchio“ lässt grüßen.

UWL Anfrage an SPD Landrat über 1 Euro-Kräfte bei Job-Sozial Lüneburg

2010-02-08T12:39:00.008+01:00

Mittlerweile sind sie wie Pilze aus dem Boden geschossen, die gGmbH´s in Lüneburg und Landkreis.

Zur Info: Die gGmbH wird von bestimmten Steuern ganz oder teilweise befreit, sofern ihre Satzung und tatsächliche Geschäftsführung den Anforderungen des Gemeinnützigkeitsrechts entsprechen. Die Gewinne einer gGmbH müssen für den gemeinnützigen Zweck verwendet werden und dürfen grundsätzlich nicht an die Gesellschafter ausgeschüttet werden.

So auch bei der Gesellschaft "Neue Arbeit Lüneburg" und "Job-Sozial". Nur, was sagt der Meister des örtlichen Gärtnereibetriebs dazu, dass er neuerdings Konkurrenz von "die grünwerker" erhält oder das inhabergeführte Modegeschäft, welches in Konkurrenz tritt gegen das "Zeughaus"; auch der örtliche Bauunternehmer bekommt neuerdings einen Konkurrenten mehr, nämlich "die bauwerker"?
Als Kreistagsabgeordneter wurde ich in den vergangenen 6 Monaten immer häufiger von Geschäftsleuten im Landkreis sowie der Stadt Lüneburg darauf angesprochen und informiert. Ich war erstaunt, dass es so eine Form der gesetzlichen "Abschöpfung" hier so massiv gibt.
Grund genug, jetzt eine Anfrage an unseren Landrat zu stellen, der sich meiner Fragen sicherlich gerne annehmen wird.

1.Wieviel 1 Euro-Kräfte wurden seit Bestehen der „Gemeinnützigen Gesellschaft Neue Arbeit Lüneburg“ bei dieser beschäftigt?

2.Über welchen Zeitraum und welche Stundenanzahl beliefen sich diese Verträge in der Regel?

3.Wieviel 1 Euro-Kräfte haben, seit Bestehen der Gesellschaft, mehrmals an einer solchen 1 Euro Maßnahme innerhalb des Unternehmens teilgenommen, wurden also mehrmals beschäftigt (z.B. erst bei „Sack&Pack“, bei „die grünwerker“, „Pack&Go“,“Fundus Dahlenburg“, Fundus Neuhaus, „die hauswirtschafter“, „Neue Arbeit“, „die bauwerker“, „Zeughaus“ bzw. AWO Soziale Dienste etc.)?

4.Wieviel Geldzuschüsse hat die Gesellschaft seit ihrem Bestehen von der ARGE für die Beschäftigung der 1 Euro-Kräfte insgesamt erhalten?

5.Gab es seit Bestehen der Gesellschaft direkte finanzielle- bzw. geldwerte Zuwendungen vom Landkreis Lüneburg bzw. der Stadt Lüneburg?

6.Wurden seit Bestehen der Gesellschaft Spendengelder angenommen und wenn ja, wie hoch waren diese Spenden.

7.Wurden für Sachwertspenden (z.B. Kleiderspenden, Möbelspenden etc.) Spendenquittungen ausgestellt und wenn Nein, warum nicht?

8.Ist die aktuelle Aussendarstellung der Gesellschaft über die vorhandenen Werbeprospekte von einer Werbeagentur gestaltet worden und wenn ja, was hat das gekostet?

9.Wurde das „Unternehmenslogo“ auch von einer Werbeagentur entworfen und wenn ja, was hat das gekostet?

10.Hat die Gesellschaft seit Bestehen Steuern gezahlt?

11.Nach welchen Kriterien wurde der Geschäftsführer Michael Elsner eingestellt und durch wen?

12.Wie hoch liegt der prozentuale Anteil ausländischer Staatsbürger bei Beschäftigung von 1 Euro-Kräften seit Bestehen der Gesellschaft?

13.Wieviel sozialversicherungspflichtige Angestellte hat die Gesellschaft derzeit und nach welchen Tarifen werden Sie bezahlt?

14. „job-sozial“, seit 2005 auf Initiative der freien Wohlfahrtspflege als gemeinsame Gesellschaft der „neue arbeit Lüneburg gGmbH“ und der „AWO CADO Service gGmbH“ gegründet, behauptet, arbeitssuchende Menschen zu qualifizieren und so in eine sozialversicherungspflichtige Arbeit zu vermitteln. Wieviel der 1 Euro-Kräfte wurden über „job-sozial“, seit Bestehen, nachweislich in eine anschliessend an die Maßnahme anknüpfende sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle vermittelt?

15.In welchem Zusammenhang steht das Diakonische Werk der EKD e.V., die Diakonie, mit der Gesellschaft, auf deren Werbeprospekten sie teilweise wirbt?

UWL Bündnis Rechte dabei beim Krisengipfel im Rathaus Lüneburg

2010-01-11T20:25:00.004+01:00

So konnte es auch nicht weiter gehen. Nun endlich wurde eine externe Firma beauftragt, mittels einer „Potenzialanalyse“ nachzuprüfen, warum diese enormen Auf´s und Ab´s in der Gebührenkalkulation sowie die schlechten Unternehmenszahlen weiterhin so hartnäckig im Bestand der Gesellschaft für Abfallverwertung GFA zu finden sind. Da der Vorsitz der Trägergesellschaft Dienlog derzeit von der Stadt Lüneburg wahrgenommen wird, hat Oberbürgermeister Mädge dazu auch die Fraktionen der Stadt und des Kreistages eingeladen. Im historischen Fürstensaal wurde das Ergebnis dieser Potentialanalyse vorgestellt. Wahrlich, was für eine Vorstellung.
Da ich darüber (noch nicht) im Einzelnen aus Geheimnisgründen hier verraten darf, möchte ich nur auf folgendes persönliche Gefühl hinweisen: -Es knistert im Gebälk !-
Es zeigt, dass ich als Kreistagsabgeordneter für die UWL Bündnis Rechte in der Vergangenheit der einzige oppositionelle Vertreter war, der mit Recht nicht nur kritisiert und auf vermeintliche Missstände hingewiesen hatte, sondern mit zielführenden Verbesserungsvorschlägen goldrichtig lag.
Wir berichten zukünftig weiter – bitte besuchen Sie uns öfter.

UWL Bündnis Rechte im Kommunalbündnis Dreiländereck Elbe erneut gefestigt

2010-01-10T10:55:00.001+01:00

Am Wochenende haben sich die Mandatsträger des 2008 gegründeten Kommunalbündnisses Dreiländereck Elbe erneut zusammengefunden, um den Zusammenschluss weiter zu vertiefen und auf kommunaler Ebene in allen drei an der Elbe angrenzenden Regionalparlamenten eine starke nationale Oppositionsarbeit zu kanalisieren. Das Kommunalbündnis Dreiländereck Elbe hat sich durch die Kommunalwahlen 2009 in Mecklenburg und Pommern neu aufstellen können, da weitere nationale Mandate hinzugekommen sind.
Ein Grund mehr, sich am Beginn der Jahres zu treffen.
Es wurden vor allem die gemeinsamen Themen für das Jahr 2010 ausgewählt, die in allen drei Kreistagen von nationaler Sicht angegangen werden sollen. Es sind die Themen der neuen starken Haushaltsneuverschuldung der Kreise und Gemeinden, die weiter zunehmende Alters- und Kinderarmut sowie die „Ein-Euro-Job´s“ für Hartz IV Empfänger.
Jetzt neu in die kommunalpolitische Tätigkeit eingewählt ist der Kreistagsabgeordnete Torgai Klingebiel, der mit Stefan Köster für die NPD im Kreistag von Ludwigslust sitzt. Auch als Neue, beim Kommunalbündnis Dreiländereck Elbe, konnten wir begrüßen die NPD Stadträtin Marianne Pastörs und Andreas Theißen, beide aus der Lindenstadt Lübtheen. Als Gemeinderatsvertreter der Gemeinde Teldau, die an das Amt Neuhaus (gehört zum Landkreis Lüneburg) grenzt, war auch anwesend Herr Michael Grewe. Weiterhin hinzugekommen zur Runde ist der Stadtratsabgeordnete aus der Elbestadt Boizenburg, Herr Maik Kohlke, der leider aus beruflichen Gründen abwesend war. Alle Abgeordneten vertreten den an der Elbe anliegenden Landkreis Ludwigslust. Weiterhin natürlich auch dabei der schleswig-holsteinische NPD Kreistagsabgeordnete Kai Oelke, der für den Kreis Herzogtum Lauenburg als Mandatsträger anwesend war. Für den niedersächsichen Landkreis Lüneburg als Mandatsträger im Kommunalbündnis auch Niels Kandar (aus Krankheitsgründen nicht dabei), Ratsherr im Amt Neuhaus, sowie der Gründer des Bündnisses, Kreistagsabgeordneter für die UWL Bündnis Rechte, Christian Berisha.

Als Ergebnis stellt Christian Berisha fest:“Es ist von großer Wichtigkeit, gemeinsam die politische Arbeit, vor allem auf kommunaler Ebene, in der nationalen Opposition zu bündeln. Dadurch ist es möglich, auch mit wenigen Abgeordneten eine bessere Wahrnehmung bei den Bürgern zu erreichen. Nur so können wir dafür sorgen, unsere Botschaften an die Wähler zu senden, die von den örtlichen Pressevertretern nicht, wie bei anderen Parteien und Wählergruppen normal, verbreitet werden. Dies wurde auf dem Treffen vertieft.“

UWL Bündnis Rechte befragt SPD Landrat zu Hartz IV

2010-01-06T19:10:00.006+01:00

Damit wir schon einmal mit guten "Schwung" ins neue Jahr 2010 starten, haben wir uns von der UWL nicht gescheut, dem Landrat ein paar Fragen im Bereich Hartz IV Fälle zu übermitteln. Wir sind mit den normalen Statistiken mehr als unzufrieden und werden jetzt versuchen, erst einmal etwas Licht ins Statistik-Dunkel um die Hartz IV Empfänger im Landkreis zu bringen.

Hier schon einmal ein Vorgeschmack darauf, was an Antworten kommen könnte. Sie werden Ihnen hier natürlich auf diesen Seiten nicht vorenthalten.

Wieviele erwerbsfähige Hilfsbedürftige mit deutscher Staatsbürgerschaft haben im Landkreis Lüneburg im Jahr 2009 zur Ihrem Erwerbseinkommen von der ARGE Unterstützung erhalten und
um welche Summe handelte es sich dabei insgesamt?
Wieviele Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Landkreis Lüneburg haben im Jahr 2009 Hartz IV Gelder erhalten und
um welche Summe handelt es sich dabei insgesamt?
Wieviele Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft haben im Landkreis Lüneburg Wohnungsgeld erhalten und
um welche Summe handelt es sich dabei insgesamt?
Wieviele alte Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft erhalten im Landkreis Lüneburg zu Ihrer Rente eine Grundsicherungsleistung und
um welche Summe handelt es sich dabei insgesamt?
Wieviele alte Menschen im Landkreis Lüneburg erhalten gar keine Rente sowie nur Grundsicherung,
um welche Summe handelt es sich dabei insgesamt und
wieviel Menschen davon haben eine ausländische Staatsbürgerschaft?
Wieviele erwerbsfähige Hilfsbedürftige mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft haben im Landkreis Lüneburg im Jahr 2009 zur Ihrem Erwerbseinkommen von der ARGE Unterstützung erhalten und
um welche Summe handelte es sich dabei insgesamt?
Wieviele Menschen mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft aus dem Landkreis Lüneburg haben im Jahr 2009 Hartz IV Gelder erhalten und
um welche Summe handelt es sich dabei insgesamt?
Wieviele Menschen mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft haben im Landkreis Lüneburg Wohnungsgeld erhalten und
um welche Summe handelt es sich dabei insgesamt?
Wieviele alte Menschen mit nicht deutscher Staatsbürgerschaft erhalten im Landkreis Lüneburg zu Ihrer Rente eine Grundsicherungsleistung und
um welche Summe handelt es sich dabei insgesamt?
Wieviel Kindergeld wurde vom Landkreis Lüneburg, Kindergeldkasse, in den Jahren 2006 bis 2009 an ausländische Staatsbürger überwiesen?
Um wieviele Kinder handelte es sich dabei, die in dieser Zeit nicht im Landkreis gemeldet waren und
um welche Summe handelte es sich da insgesamt (2006-2009)?
Wieviel Geld ging in der Zeit von 2006-2009 davon direkt auf Konten, die nicht in Deutschland geführt werden?
Wieviele Kinder, mit ausländischer Staatsbürgerschaft, erhielten vom Landkreis Lüneburg, der Kindergeldkasse, 2006-2009 Kindergeld?

Alle Jahre wieder: Schuldenhaushalt im Kreistag Lüneburg - Kredite für 115 Mio Euro

2009-12-27T17:24:00.000+01:00

Alle Jahre wieder, so tönt es oft aus den Lautsprechern der Budenbesitzer auf dem Weihnachtsmarkt in Lüneburg.

Alle Jahre wieder, so heisst es auch, kommt es zur Abstimmung bei der Verabschiedung des Schuldenhaushaltes für den Kreis Lüneburg im Kreistag. Und ähnlich wie das Weihnachtsfest, das auch oft für einige Menschen überraschend „vor der Tür steht“, so sind es die Verpflichtungen, die der Landkreis im Haushalt überraschend übernehmen muss. Und genauso überraschend stellt man fest, je nach Haushaltslage, dass es an allen Enden und Ecken mit den Finanzen kneift.

Mittlerweile ist der Landkreis Lüneburg nur deshalb noch zahlungsfähig, weil er Kredite von der Sparkasse erhält, die ein normaler Unternehmer bzw. ein Unternehmen in der jetzigen Situation nicht mehr erhalten würde. Grund dafür dürfte das für die Sparkassen lukrative Zins- und Zinseszinsgeschäft sein und ein weiterer Grund; eine Stadt bzw. ein Kreis kann nicht pleite gehen. Das sagt zumindest der Gesetzgeber. Und dieses Wissen lässt Kredite sprudeln, die eigentlich unverantwortlich sind.

Unverantwortlich ist unter diesen Umständen auch, dass die Damen und Herren Abgeordneten der bürgerlichen Parteien eigentlich wissen, dass diese Schuldenhaushalte nur so lange finanzierbar sind, wie die Zinsen bezahlt werden können. Allein der Landkreis Lüneburg muss, für seine nahe an der Horrorgrenze liegenden Schulden fast 6.000 Euro Zinsen am Tag zahlen.Das sind nur die Kredite in einer Höhe von 115 Millionen Euro.

Seit dem Jahre 2006, seitdem ich als einziger nationaler Abgeordneter für die UWL Bündnis Rechte im Kreistag sitze, mache ich Vorschläge zur Schuldenregulierung oder mahne, dass ein über Generationen nicht wieder gut zu machender Schaden auf die Bürger im Landkreis Lüneburg zukommt, sollte man so weiter verfahren.

Für meine Mahnungen 2006, dass wir in eine ungewisse wirtschaftliche Krise steuern, wurde ich als Spinner hingestellt. Für meine Mahnungen in den Jahren 2007 und 2008 wurde mir entgegen gehalten, dass die Konjunktur doch besser wäre wie nie zuvor. Jetzt müsse man investieren und könne nicht sparen, das war die Aussage. Ein Grund also noch mehr Schulden aufzunehmen, so die verantwortliche Mehrheit.

Wie sagt man, „nun haben wir den Salat, die Katastrophe wird folgen“. Der Haushalt 2010 und der noch kommende Neue im Jahr 2011 wird kaum noch zu halten sein. Bedeutet: Das Ende dieser Lage ist eine Zahlungsunfähigkeit – die wird kommen. Denn eines dürfen wir nicht vergessen, die Banken können sich bald diese Kredite auch nicht mehr leisten. Gerade die Sparkasse Lüneburg ist ein „sinkendes Schiff“. Sie kann in Notzeiten Kredite vorzeitig kündigen.

Am 21.12.2009 können die Bürger sich dieses Schauspiel eines kranken Wirtschafstsystems mit zum Teil ahnunslosen Provinzabgeordneten wieder einmal ansehen. Um 14.00 Uhr tagt der Kreistag in den Räumen der Ritterakademie in Lüneburg.

Aber allein kann ein Kreis kaum noch aus dieser Schuldenkrise herauskommen. Abhängig ist man von den Steuerzuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich, ein Vertrag eingegangen zwischen dem Bund und eben diesen Ländern. Gibt es von dort weniger Geld, so kann eine Kommune kaum noch mit diesen Schulden existieren. Es hilft kein Sparkurs allein, das Wirtschaftssystem des Bundes und der Länder bei der Steuerverteilung hat abgewirtschaftet. Wir warten auf den Untergang – der Vorwurf, den ich den bürgerlichen Abgeordneten mache, Sie verschweigen es und machen einfach weiter wie bisher.

Ich kann als einzelner Abgeordneter nichts ausrichten, ausser mein Gewissen zu beruhigen, dass ich alles in meiner Macht stehende getan habe – meine Stimme als Mahner habe ich rechtzeitig erhoben, meine Stimme als Abgeordneter abgegeben.

Fachbereich Ordnung von Stadt- und Landkreis müssen regelmäßig 18.773 Waffen kontrollieren

2009-12-27T17:23:00.000+01:00

Auf Anfrage des NPD Kreistagsabgeordneten Christian Berisha, für die UWL Bündnis Rechte im Lüneburger Kreistag, gibt es derzeit 18.773 erlaubnispflichtige Schusswaffen in der Hansestadt und dem Landkreis Lüneburg.

Grund der Anfrage war ein Vorfall, der sich im Ortsteil Horndorf im Landkreis Lüneburg ereignete, in der Kinder von einem Waffenbesitzer bedroht wurden.

Weiter gab der SPD Landrat bekannt, dass alle drei Jahre eine nach dem Waffengesetz vorgeschriebene Zuverlässigkeitsprüfung durch den Fachdienst Ordnung durchgeführt werde. Daneben finden unangemeldete Besuche bei den Waffenbesitzern statt, um die vorschriftsmäßige Aufbewahrung der Waffen in gesetzlich vorgegeben Waffenschränken zu überprüfen. Eine Kontrolle der Waffen sei gesetzlich nicht vorgesehen.

Weiter heißt es da, die Polizei informiere die Waffenbehörde (Fachdienst Ordnung) regelmäßig, wenn ein Verstoß gegen das Waffengesetz vorliege.

Wir werden diese Informationen nutzen und weiterhin auf die Entwicklung dieser Zuverlässigkeitsprüfungen achten. Wir halten diese für nicht alltagstauglich. Wir sind der Meinung, dass der Fachdienst Ordnung einen solchen Kraftaufwand mit der derzeitigen Personaldecke nicht leisten kann.

HVV Chef Aigner will keine Überwachungskameras in Bussen des Landkreises und der Stadt Lüneburg

2009-11-04T17:22:00.000+01:00

Lutz Aigner, Geschäftsführer des Hamburger Verkehrsverbundes HVV, zog eine Zwischenbilanz des Beitritts des Landkreises Lüneburg im Ausschuss für Raumordnung, Wirtschaft, Touristik, Verkehrsplanung und Öffentlicher-Personennahverkehr (ÖPNV).

Dabei konnte ich als NPD Mitglied und Vetreter für die UWL/Bündnis Rechte sowie Ausschussmitglied Herrn Aigner ein paar Fragen stellen, die er mir bereitwillig beantwortete. So ist für mich besonders wichtig, dass das Thema Sicherheit für Busfahrer und Fahrgäste, vor dem Hintergrund steigender Gewaltkriminalität, gesondert betrachtet wird. So konnte Herr Aigner mir bestätigen, dass in den letzten Jahren, vor allem in den Bussen im Hamburger Verkehrsbereich, Überwachungskameras installiert wurden. Der Grund, so Aigner, lag im wachsenden Anstieg eben dieser Gewaltkriminalität gegen Busfahrer und Fahrgäste speziell in den Nachtstunden. Herr Aigner erklärte weiter, dass es in den Buslinien Lüneburgs und des Umlands keine Installationen solcher Überwachungskameras geben wird. Jedenfalls ist dies bisher noch nicht angedacht. Dafür sieht er keinen Handlungsbedarf.

Weiter war mir wichtig, dass vor allem in Zukunft die Zielgruppe der älteren Mitbürger als Fahrgäste ernst genommen wird. Es war mir aufgefallen, dass die Fahrpläne alle sehr klein geschrieben sind, dass auch die Broschüren, die z.B. gerade aktuell an alle Haushalte des Landkreises und der Stadt verteilt wurden, ausnahmslos an Familien mit Kindern bzw. an junge Menschen gerichtet waren. Offensichtlich, so mein Eindruck, gab es hier noch keine entsprechende Strategie. Herr Aigner gab mir insofern recht, dass er ausser den Seniorenpass diesbezüglich noch einen Nachholbedarf sieht. Aber sie würden zukünftig an solchen Konzepten arbeiten und dann auch Sehbehinderte mit einbinden.

Wir werden sehen, inwieweit Herr Aigner zukünftig Wort halten kann. Jedenfalls betrachte ich den Beitritt zum Hamburger HVV im Nachhinein für den Bürger als ausnahmslos gelungen.

CDU verlässt Bündnis mit der SPD in Stadt und Kreis?

2009-10-27T17:15:00.000+01:00

Die regionale Presselandschaft nennt diese politischen Ereignisse ein Erdbeben. Als NPD Mitglied und Kreistagsabgeordneter für die UWL/Bündnis Rechte im Lüneburger Kreistag habe ich es bereits im Jahr 2007 und erneut, nach den gescheiterten Fusionsgesprächen mit den Sparkassen Harburg-Buxtehude und Lüneburg, vorausgesagt. Die große regionale Koalition aus CDU und SPD wird das Jahr 2011 nicht als eine solche beenden. Zu viele Ungereimtheiten fanden sich vor. Das begann bei der Findung von Gemeinsamkeiten im Bereich der Atompolitik, ging weiter über die Gen-Aussaaten im Landkreis Lüneburg, über die bereits besagte Sparkassenfusion bis hin zu der fast schon als kriminell zu bezeichnenden Schulden-Haushaltspoltik in Sadt und Kreis.
Und nun auch noch das für die SPD nach der Bundestagswahl katastrophale abrutschen in die politische Bedeutungslosikeit einer solchen Volkspartei, wenn wir auf die prozentualen Werte schauen.
Warum, so fragt sich der interessierte politische Betrachter auf regionaler Ebene, werden von der CDU jetzt so vehement im Kreis und der Sadt die "Messer gewetzt"?
Die Beantwortung der Frage ist fast schon zu einfach. Bis zur Kommunalwahl 2011 kann die CDU den Wählern die gemeinsamen Haushalte mit der Desasterpartei der SPD nicht mehr glaubhaft verkaufen. Vielmehr muss sie selbst aufpassen, kommunal nicht mit in einen solchen "Verliererstrudel" hineingezogen zu werden. Deshalb -Visier herunter und mit Panzerrüstung durch- jetzt heisst es, den Kommunalhaushalt 2010 in die eigene Hand nehmen und dem Wähler die kommenden 2 Jahre so zu verkaufen, als dass es ohne die CDU alles noch viel schlimmer hätte kommen können.

Ich wage mal wieder eine Prognose, werte Herren und Damen Provinzpolitiker der CDU. So schlimm könnt Ihr noch gar nicht denken, wie es auch Euch noch erwischen wird. In den kommenden 2 Jahren steuert der Kreis und die Stadt Lüneburg einer kommunalen Bezahlkatastrophe entgegen, der Maßnahmen erfordert, die Notstandsgesetzen gleich kommen wird.

Stellen Sie mir Ihre Fragen im Wahlomat

2009-09-09T18:34:00.005+02:00

Stellen Sie mir Ihre Fragen zu wichtigen politischen Themen im Wahlomat und sehen Sie, ob die NPD Ihre Meinung vertritt.
Wahlomat - Jetzt Fragen -

UWL/Bündnis Rechte Beschlussfassung zur Verbesserung der Schülerbeförderung im Amt Neuhaus abgelehnt

2009-09-01T16:55:00.005+02:00

In der Vergangenheit haben, vor allem die Schüler aus den entlegeneren Dörfern und Ortschaften des Amtes Neuhaus, unter enormen Anfahrtzeiten zu den Schulen auf der gegenüberliegenden Elbseite zu leiden. Einige Ortsteile sind durch nicht nachzuvollziehende Touren- und Streckenpläne stark benachteiligt. Mit meiner Beschlussfassung forderte ich den Landrat dazu auf, im Rahmen seiner Möglichkeiten, diese Umstände mit den Verkehrsbetrieben und den Eltern aus Neuhaus neu zu bewerten und zu verändern. Denn schliesslich zahlt der Landkreis die Verkehrsbetriebe für die Schülerbeförderungen.
Der Antrag wurde von allen Fraktionen der CDU, SPD, FDP, Grünen und kommunistischen Linken abgelehnt.
Begründung: Es gibt derlei Probleme im Amt Neuhaus nicht!

UWL/Bündnis Rechte stimmt gegen Kraftwerk Krümmel Beschlussfassung der Grünen und SPD Fraktion

2009-09-01T16:08:00.004+02:00

Es ist kurz und schmerzlos zu beschreiben. Ich, als Abgeordneter der Bündnis Rechten, sollte zustimmen, dass das Atomkraftwerk Krümmel (im Schleswig Holsteinischen Geesthacht) dauerhaft abgeschaltet bleibt. So der gemeinsame Antrag der SPD und Grünen Fraktionen.

1. Zu solch einer Aufforderung sind die Kreistagsabgeordneten gar nicht befugt.
2. Sie können es auf Grund ihres Wissens auch nicht unvoreingenommen beurteilen, da sie über die Erkenntnisse der Pannenserien im AKW nicht verfügen und
3. es liegt nicht im Einflussbereich eines Kreistagsabgeordneten.

Ich kann nur für etwas abstimmen, was ich selber mit meiner Stimme beeinflussen kann. Dazu gehören nicht solche „Geisterbeschlüsse“, die nichts bewirken können, außer das Füllen einer Unterhaltungsspalte in der Lüneburger Presselandschaft.

Nebenbei möchte ich noch erwähnen, dass ich bereits im Jahr 2007 vorausgesagt hatte, dass die Kreistagsgruppenfunktion von CDU und SPD noch vor Beendigung der Wahlperiode im Jahr 2011 zerbrechen wird, am Thema der gegensätzlichen Atompolitik beider Parteien auf Bundesebene. Das ist jetzt, nach dem die CDU den Antrag der SPD nicht zugestimmt hatte, so gut wie sicher. Warten wir noch ein paar Wochen, dann sehen wir, was passiert. Es bleibt diesbezüglich spannend.

UWL/Bündnis Rechte Beschlussfassung - Gedenken der Opfer des DDR Arbeiteraufstandes zum 17. Juni vom Kreistag Lüneburg abgelehnt

2009-09-01T15:24:00.006+02:00

Am 17. Juni 1953, vor 56 Jahren, kam es im geteilten Deutschland, in der damaligen DDR, zu einem Volks- und Arbeiteraufstand. Dieser Volksaufstand wurde, von den sowjetischen Militärbesatzern, mit äußerster Härte niedergeschlagen. Es gab hunderte Tote, tausende Schwerverletzte und hohe Gefängnisstrafen mit verweis in Arbeitslager.

Ich wollte diesen langsam in Vergessenheit geratenen ehemaligen Feiertag der Bundesrepublik wieder in das Bewusstsein der Bevölkerung im Landkreis Lüneburg bringen.
Vor allem wollte ich aber vermeiden, dass dieser Tag gänzlich aus dem Gedächtnis der Jugendlichen erlischt. Gerade als ehemalige innerdeutsche Grenzregion mit Todesstreifen haben wir eine Verpflichtung, auch als Abgeordnete des Kreistages, diesen Tag in würdiger Erinnerung zu halten.

Zu erwähnen wäre zuvor noch, in welcher Form die Stadt und der Landkreis an diesem Tag, am 17. Juni 2009, gedachten? Gar nicht. Es gab nicht mal eine Pressemeldung dazu, obwohl es in Lüneburg ein Denkmal in der Nähe der Universität gibt. Diese Art der Erinnerungskultur ist schändlich.

Was wäre dazu besser geeignet gewesen, dass wir Abgeordneten zukünftig am 17. Juni gemeinsam, bei einer kurzen Kranzniederlegung, der Opfer gedenken?

CDU, SPD, FDP, Grüne und die kommunistische Linke stimmten gegen den UWL Bündnis Rechte Antrag einer jährlichen Gedenkveranstaltung mit Kranzniederlegung am Lüneburger Denkmal des Arbeiteraufstandes zum 17. Juni 1953 in der DDR.
Übrigens: Die Begründung des Landrats war, deren Meinung sich alle anderen Fraktionen anschlossen, dass der Feiertag schliesslich abgeschafft sei, man brauche keine solche Gedenkveranstaltung.

UWL/Bündnis Rechte Beschlussfassung - „Hundesteuer im Landkreis Lüneburg gleich gerecht gestalten“ abgelehnt

2009-09-01T15:16:00.006+02:00

Im Landkreis Lüneburg kommt es vor, dass es in der einen Gemeinde gar keine Hundesteuerveranlagung-, in einer weiteren Gemeinde einen verhältnismäßig geringen Betrag- und in wieder einer anderen Gemeinde sogar eine Besteuerung nach sogenannten Rasselisten mit bis zu 600 €uro im Jahr gibt.
Außerdem ist es bisher nirgends Pflicht, dass ein Hundebesitzer eine Haftpflichtversicherung für seinen Hund hat.
Ich habe, als Bündnis Rechter Abgeordneter den Vorschlag gemacht, dass sich unser Landrat an die Spitze einer Reform in diesem Bereich setzt. Ziel sollte es sein, die Hundesteuer und vorhandenen Rasselisten für Hundebesitzer ganz abzuschaffen, eine einfache Form der Besteuerung durchzuführen und die Hundebesitzer zu belohnen, die eine Haftpflichtversicherung abschließen sowie einen Hundeführerschein ablegen.
Das hebt zusätzlich die Sicherheit in allen Samtgemeinden gleich an. Außerdem entsteht eine Steuergerechtigkeit.

CDU, SPD, FDP, Grüne und die kommunistische Linke stimmten gegen den UWL Bündnis Rechte Antrag einer schlankeren Bürokratie sowie einer Gefahrenverbesserung und gerechteren Hundesteuerveranlagung im Landkreis Lüneburg.

UWL/Bündnis Rechte Beschlussfassung abgelehnt - ARGE darf weiter in Not geratene Bürger „schlecht bedienen“

2009-09-01T11:33:00.007+02:00

Jeder betroffene Bürger, der einmal in Not gerät und darauf angewiesen ist, sich mit der ARGE auseinanderzusetzen, kennt das Gefühl. Es nennt sich „Ohnmacht“ . Diese Ohnmacht entsteht oft gegenüber Vertretern mit Behördenfunktion. Man hat das Gefühl, man ist diesen Menschen in ihrem Behörden- und Amtsdeutsch völlig ausgeliefert.
Ein Teil des Gefühls der „Ohnmacht“ ergibt sich daraus, dass man die Bedürftigkeit natürlich nachweisen muss. Nur, was muss ich als Antragsteller nachweisen, damit ich das bekomme, was mir nach dem Gesetz zusteht?
Der erste Schritt, eine solche „Ohnmacht“ zu durchbrechen wäre, eine gute Beratung seitens der Sachbearbeiter – also der ARGE einzuführen.
Deshalb habe ich, als Abgeordneter der UWL Bündnis Rechte, einen solchen Antrag gestellt. Ziel war, die ARGE möge zukünftig mittels eines Gespräches zur Bedarfsermittlung die in Not geratenen Bürger ordentlich aufklären, damit diese die gesetzlichen Leistungen schnell und zügig bekommen. Dabei beließ ich es nicht nur bei der Antragstellung. In meiner Begründung zählte ich die mir bekannten Unzulänglichkeiten in der Beratung auf. Dazu erhielt ich auch Informationen der befreundeten Kreistagsabgeordneten aus dem am Landkreis Lüneburg angrenzenden Herzogtum Lauenburg und Landkreis Ludwigslust. Auch dort wurden in den Kreistagen Anträge zeitnahe gleichlautend gestellt. Auch dort gibt es diese Probleme.
Herausheben möchte ich bei der Abstimmung die Fraktion der Linken, die sich sonst aufspielt als Sprachrohr der in Not geratenen Bürger. Sie stimmten gegen meinen Antrag. Begründung des Landrates und der sich der Meinung anschliessenden anderen Abgeordneten – es gibt solche Probleme bei der Beratung der ARGE Lüneburg nicht!

CDU, SPD, FDP, Grüne und die kommunistische Linke stimmten gegen den Antrag einer besseren Beratungsleistung der ARGE für in Not geratene Bürger im Landkreis Lüneburg.

UWL/Bündnis Rechte sagt NEIN! GFA benötigt 350.000 € Finanzspritze aus Steuergeldern – falsche Kalkulation!

2009-09-01T11:09:00.010+02:00

In der gestrigen Kreistagssitzung musste die Kalkulation für die Gesellschaft für Abfallverwertung (GFA), bei der der Landkreis Mitgesellschafter ist, wieder „ergänzt“ werden. So nennt man heutzutage nachgeforderte Finanzspritzen.
Denn ohne die geforderten 350.000 € wäre das Unternehmen vermutlich „zahlungsunfähig“. Ein Großteil der Angestellten und Arbeiter könnten nach Hause gehen.
Da die 350.000 €uro ausschließlich aus Geldern der Gebührenzahler bestehen, also die Bewohner- und Bewohnerinnen des Landkreises, müssen die Bürger eine solche Maßnahme zwangsläufig mittragen.
Es versteht sich von selbst, dass ich, als einziger Abgeordneter diesen Umstand anprangerte. Ich verwies auf meine Beschlussvorschläge zu Einsparungsmaßnahmen im Dezember 2008, seinerzeit mit dem Hinweis, dass die Kosten zukünftig explodieren werden. Das entnahm ich den wirtschaftlichen Planungen, die uns Abgeordneten im Dezember von der Gesellschaft für Abfallverwertung vorgelegt wurden.
Ich selber mahnte an, dass wir das Müll- und Abfallsystem gänzlich ändern müssten, um zukünftig besser planen zu können. So kann es nicht weitergehen, dass im Notfall immer nur die Abfallgebühren erhöht werden.
Wieder einmal haben alle Abgeordneten meine Warnungen ausgeschlagen, auch gestern. Somit war meine Stimme das, was Sie immer zu sein scheint, „ein Tropfen auf dem heißen Stein“ oder soll ich sagen, „steter Tropfen höhlt den Stein“?

Ergebnis: CDU, SPD, FDP, Grüne und die kommunistische Linke stimmten für die Finanzspritze von 350.000 €uro aus Steuergeldern an die Gesellschaft für Abfallverwertung (GFA) .
Ich, als Abgeordneter der UWL Bündnis Rechte, stimmte dagegen.

UWL/Bündnis Rechte stellt 4 Beschlussvorschläge zum Kreistag am Montag dem 31. August

2009-08-30T20:09:00.011+02:00

1. Beschlussvorschlag

1. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert den Landrat auf, sich in der Trägerversammlung der ARGE (im Verwaltungsrat) für den Landkreis Lüneburg dafür einzusetzen, dass alle Bedürftigen, die durch die ARGE betreut werden, vollständig darüber zu informieren sind, auf welche gesetzlichen Leistungen sie Anspruch haben. Dieses beinhaltet insbesondere auch die Information über zustehende Zusatzleistungen, z.B. aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen.
2. Des Weiteren fordert der Kreistag den Landrat auf, sich im Verwaltungsrat dafür einzusetzen, dass sämtliche eventuell vorhandenen Arbeitsanweisungen, Richtlinien usw., die darauf abzielen, Einsparungen auf Kosten der Bedürftigen zu erzielen, unverzüglich zurückgenommen werden.“
------------------------------------------------------------------------------------
2. Beschlussvorschlag

1. Der Kreistag fordert den Landrat auf, sich bei allen dem Landkreis untergeordneten Gemeinden dafür einzusetzen, dass es im allgemeinen Rahmen der Verwaltungsreform…
1.1 …nur noch eine einheitliche Hundesteuer gibt.
1.2 …Sondersteuern für sogenannte „Kampfhunde“ abgelehnt – und die damit verbundene Einstufung nach Rasselisten abgeschafft werden.
1.3 …jedem Hundebesitzer, der einen Hundeführerschein besitzt, die Hundesteuer ganz erlassen wird.
1.4 …jeder Hundebesitzer zukünftig dafür Sorge trägt, seinen Hund haftpflicht zu versichern.
-----------------------------------------------------------------------------------
3. Beschlussvorschlag

1. Der Kreistag des Landkreises Lüneburg beschliesst, jeweils am 17. Juni, gemeinsam mit allen Abgeordneten, eine Gedenkveranstaltung zu ehren der Opfer des durch die Sowjetbesatzer in der DDR blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes vom 17. Juni 1953, abzuhalten.
2. Der Opfer wird durch eine Kranzniederlegung am Stein des Denkmals des 17. Juni in Lüneburg still und in Würde gedacht.
-------------------------------------------------------------------------------------
4. Beschlussvorschlag

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg beauftragt den Landrat, sich umgehend dafür einzusetzen, dass die Schulbusverbindungen noch einmal gesondert im Amt Neuhaus betrachtet werden. Das Ziel ist, diese Verbindungen der Kinder zu den Schulen auf der anderen Elbseite so zu garantieren, dass erheblich kürzere Fahrzeiten entstehen. Dabei sind die Strecken- und Tourenpläne neu zu bewerten und gegebenenfalls zu verändern.
--------------------------------------------------------------------------------------
Ausserdem eine Öffentliche Anfrage 16.05.2009 (Eingang: 16.05.2009)

Thema Waffenmissbrauch

Durch die Angaben mehrerer besorgter Bürger wurde mir mitgeteilt, dass am 07.04.2009 im OT Horndorf durch eine erwachsene Person mit einer scharfen Waffe auf Kinder geschossen wurde.
Dieser Vorfall geschah gegen 20.00 Uhr. Die Kinder wurden ärztlich versorgt, der Täter konnte ermittelt werden, die Polizei war vor Ort. Angeblich war der Täter dem Landkreis durch den Besitz einer Waffe bekannt? Bisher wurde die Bevölkerung nicht weiter informiert und ist nun verunsichert.

1. Gibt es einen solchen Fall, bei dem Kinder im Landkreis von einer erwachsenen Person mit einer Waffe bedroht und beschossen wurden?
2. Wenn ja, haben Sie, Herr Landrat, von einem solchen Vorfall zuvor Kenntnis erhalten?
3. Ist dem dafür zuständigen Ordnungsamt über einen solchen Vorgang am 07.04.2009 durch die Polizei berichtet – oder ist man anderweitig darüber informiert worden?
4. Wenn ja, welche Maßnahmen wurden seitens der dafür zuständigen Behördenvertreter ergriffen?
5. Wie viele gemeldete Schusswaffen gibt es im Landkreis Lüneburg?
6. Gibt es eine formelle, regelmäßige Kontrolle der Waffenbesitzer und deren Waffen durch das Ordnungsamt bzw. andere Behördenvertreter des Landkreises?
7. Ist die Polizei dazu verpflichtet, Amtspersonen des Landkreises über solche speziellen Vorfälle (Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit) zu unterrichten?“
--------------------------------------------------------------------------------------
Wenn Sie, werte Leser, wissen wollen, wie die anderen Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Grüne und Altkommunisten der Linken auf diese Beschlussvorschläge reagieren, dann lade ich Sie recht herzlich ein, sich das um 14.00 Uhr am Montag dem 31.08.09 anzusehen. Der Lüneburger Kreistag tagt in der Ritterakademie in Lüneburg.

Meine Wahlkampfthemen zur Bundestagswahl in Niedersachsen

2009-08-21T14:17:00.006+02:00

Als Kreistagsabgeordneter der UWL Bündnis Rechte und Direktkandidat für die NPD im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/Lüneburg habe ich 6 Wahlkampfthemen der NPD aus dem Wahlkampfprogramm auf meinem persönlichen Werbeprospekt übernommen, die ich inhaltlich voll unterstütze.

Wirtschaft
Die NPD lehnt die künstlich herbeigeführte Entwicklung der Globalisierung ab. Die notwendige Folgerung daraus: Sofortiger Austritt aus der EU sowie anderen raumfremd- volksfeindlichen Bündnissen.
Außenpolitik
Deutschland wird weder am Hindukusch, noch in Bosnien verteidigt. Die NPD fordert die Rückkehr aller deutschen Soldaten aus dem Ausland, sowie den Austritt aus der NATO. Ausserdem Zahlungsstopp für IWF, Weltbank oder UNO; Rückholung der über 3.000 Tonnen deutscher Goldreserven aus den USA.
Arbeit und Soziales
Ohne Nationalstaat kein Sozialstaat! Ohne nationale Verbundenheit keine Volks- und Wertegemeinschaft. Nationale Verbundenheit bedeutet: Das Kapital hat der Wirtschaft, die Wirtschaft dem Volke zu dienen – nicht umgekehrt. Daraus folgt der nationale Grundsatz: Deutsches Geld ist für deutsche Aufgaben und Interessen einzusetzen. Das muß die Maßregel deutscher Politik werden. Sofortmaßnahmen aus diesem Denkansatz ergäben Einsparungen von über 100 Milliarden Euro jährlich.
Gesundheit
Vorrangiges Ziel nationaler Gesundheitspolitik ist die Erhaltung und Verbesserung der Volksgesundheit. Folge dieses Denkens: Gesundheitsvorsorge hat Vorrang vor Krankheitsverwaltung. Im Mittelpunkt unserer Gesundheitspolitik steht nicht der Verdienst international auftretender Pharma-Konzerne, sondern der Mensch. Keine Zweiklassengesellschaft im Krankheitsfall. Eine Krankenkasse für alle.
Innere Sicherheit
Leitbild bundesdeutscher Innenpolitik soll künftig der Dreiklang aus Freiheit, nationaler Sicherheit und Durchstrukturiertheit des öffentlichen Raumes der Bundesrepublik sein. Das bedeutet Abschaffung der Verfassungsschutzämter, Verstärkung bürgernaher Polizei, Abschiebung nichtdeutscher Krimineller, stärkere Bekämpfung der Drogenkriminalität, Einführung der Todesstrafe für Kinderschänder.
Naturschutzpolitik und Landwirtschaft
Die Erhaltung unmittelbarer Lebensgrundlagen ist für die NPD von herausragender Bedeutung. Der Mensch ist Teil der Natur. Aus einer gesunden Natur muss Landwirtschaft gesunde Lebensmittel erzeugen. Frei von genveränderten Sorten, frei von Pestiziden und Antibiotika. Zum Schutz der Natur gehört der des Tieres, sowie Erhaltung der Artenvielfalt in Tier- und Pflanzenwelt. Umweltschutz ist Heimatschutz.

Als Direktkandidat das Wahlkampfprospekt regional ausgerichtet

2009-08-19T21:38:00.005+02:00

Heute habe ich, als Kreistagsabgeordneter der UWL Bündnis Rechte und Direktkandidat für die NPD im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/Lüneburg, meine regional ausgerichteten Wahlkampfprospekte den ersten Wählern persönlich zustellen können.
Die Inhalte umfassen Wirtschaft, Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Gesundheit, Innere Sicherheit sowie Naturschutzpolitik und Landwirtschaft.

UWL/Bündnis Rechte beim NPD Wahlkampfauftakt mit Mahnwache in Lüneburg

2009-08-18T09:42:00.002+02:00

Am Montag dem 17. August fand unter dem Motto "Meinungsfreiheit auch für Nationale" eine Mahnwache als Wahlkampfauftakt für den Bundestagswahlkampf in Lünburg statt.
Etwas 30 Personen, vor allem Jugendliche, fanden sich dazu spontan aus dem Wahlkreis Lüchow-Dannenberg und Lüneburg zusammen.
Wie weit diese Meinungsfreiheit nach eigenem Verständnis von SPD und SED/PDS - Linken Anhängern auch für die politische Oppostion gilt, das demonstrierten sie direkt vor Ort. Meinungsfreiheit dieser Damen und Herren begrenzt sich nur auf die eigene Meinung.
Mit Sitzblockaden, Lärmstörungen sowie Gewaltanwendungen gegen Personen der Mahnwache und der Polizei zeigten die Verantwortlichen der ca. 150 Gewaltprotestierer den anwesenden Bürgern der umliegenden Häuser somit nur ihr persönliches Verhältnis zur Demokratie und Toleranz. Ganz vorne, bei diesem Protest dieser Grölhorden mit dabei, waren auch die örtlichen Lüneburger Gewerkschaftspolitiker, die auf Kosten der Arbeitnehmerschaft ihr monatliches Gehalt beziehen.

Ergebnis und Bewertung: Mit der Mahnwache hatten wir den Damen und Herren "Möchtegern-Demokraten" einfach nur einen Spiegel vorhalten wollen. Das ist uns vortrefflich gelungen.

Listenplatz 6 auf Ihrem Wahlzettel

2009-08-13T09:12:00.006+02:00

Der Bundeswahlleiter hat soeben die Listenplätze für die Bundestagswahl veröffentlicht. Bei uns in Niedersachsen können Sie mich in Ihrem Wahlkreis auf Listenplatz 6 wählen. Die Zweitstimme ist die Stimme, die über die Sitzverteilung der Bundestagsmandate der Parteien entscheidet, sollte die 5% Hürde übersprungen werden.

Intolerant und undemokratisch - die Landeszeitung Lüneburg

2009-08-11T21:03:00.011+02:00

Haben Sie vielleicht die Landeszeitung vom 11.08.2009 vor sich liegen? Dort wurden die Direktkandidaten zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg und Lüneburg vorgestellt. Pro Kandidat konnten dort drei Fragen beantwortet werden, allesamt zu aktuellen politischen Themen.

Wenn Sie mich dort, als Kreistagsabgeordneten der UWL Bündnis Rechte und NPD-Direktkandidaten vermisst haben sollten, wundern Sie sich bitte nicht. Natürlich habe ich meine Kandidatur nicht zurückgezogen. Ich wurde von den Chef-Intoleranzen und Antidemokraten der Landeszeitung einfach nicht genannt. Mich gibt es nicht. Wie damals in der DDR. Sie sind der Meinung, Sie können sich, als mündiger Bürger, eventuell eine eigene Meinung über die Direktkandidaten zur Bundestagswahl bilden? Sie haben sich geirrt. Irren ist ja menschlich. Das Denken überlassen Sie bitte zukünftig dem verantwortlichen Chefredakteur der Landeszeitung Lüneburg.
Wenn Sie Ihren Kindern erklären wollen, wie Möchtegern-Demokraten in der täglichen Praxis selbst zu Verfechtern von Intoleranz und Diskriminierung werden, dann bewahren Sie den Bericht von Seite 4 auf.
Ich werde zu dieser Zeitungsausgabe ein Flugblatt entwerfen und persönlich an den Schulen verteilen.

Mein Bundestagswahlkampf beginnt in Neuhaus/Elbe und in Lüneburg

2009-08-11T20:39:00.007+02:00

Zum Wahlkampf, als Kreistagsabgeordneter der UWL Bündnis Rechte und NPD-Direktkandidat für den Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/Lüneburg, gehört natürlich auch das Verteilen von Informationsmaterialien. Mit vielen fleissigen Helfern habe ich mich in Lüneburg und in Neuhaus an der Elbe dazu aufgemacht. Wir haben viele freundliche Bürger angetroffen, die unsere Zeitungen dankend entgegengenommen haben. Natürlich ist es mir eine persönliche Freude gewesen, auch bei der Polizei Wahlkampfmaterial einzuwerfen.

UWL/Bündnis Rechte-Kreistagsabgeordneter als NPD Direktkandidat für die Bundestagswahl im Wahlkreis Lüchow-Dannenberg/Lüneburg zugelassen

2009-08-02T22:08:00.013+02:00

Mitteilung des Kreiswahlleiters für den Wahlkreis 38 (Lüchow-Dannenberg – Lüneburg)
Lüchow. Der hiesige Wahlkreis mit der Nummer 38 umfasst die Landkreise Lüchow-Dannenberg und Lüneburg. Wie der Kreiswahlleiter mitteilt, hat der Kreiswahlausschuss heute in öffentlicher Sitzung die notwendigen Entscheidungen zu deren Zulassung getroffen. Folgende Parteien haben

Kandidatinnen bzw. Kandidaten ins Rennen geschickt:

1. Hiltrud Lotze, Lüneburg, Kulturwissenschaftlerin, für die SPD,
2. Eckhard Pols, Lüneburg, Glasermeister, für die CDU,
3. Boris-Georg Freiherr von dem Bussche-Haddenhausen, Hitzacker (Elbe), Rechtsanwalt, FDP,
4. Andreas Meihsies, Lüneburg, Postbeamter, für die GRÜNEN,
5. Johanna Regina Voß, Lemgow, OT Simander, Diplom-Sozial-Pädagogin, für DIE LINKE,
6. Christian Berisha, Lüneburg, selbständiger Kaufmann, für die NPD
7. Horst Helmut Gilles, Bleckede, Diplom-Sparkassenbetriebswirt, für die RRP.

Auf der rechten Seite des Stimmzettels stehen die Landeslisten der Parteien. Im Vergleich zur Europawahl im Juni werben erheblich weniger Parteien um die Zweitstimmen der Wählerinnen und Wähler. Die Stimmzettel werden daher auch nur noch halb so lang werden – ca. 50 cm.

(Hinweis an die Redaktionen: Näheres zu den Landeslisten ist der zu erwartenden Pressemitteilung des Landeswahlleiters zu entnehmen.)
Bitte informieren Sie sich auch auf folgender Seite:
http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_berisha-180-26211.html

http://www.npd-niedersachsen.de/netzseiten/content/view/841/170/

Überforderte Richterin, gelangweilter Staatsanwalt-Bühnenstück in zwei Akten

2009-07-24T18:27:00.006+02:00

Stellen Sie sich bitte vor, der hiesige CDU Kreisverband würde in der Lüneburger Innenstadt einen Informationsstand durchführen, eine Horde vermummter Rechtsradikaler käme vorbei, schlügen einem dort anwesenden CDU Mitarbeiter ins Gesicht und ein Teil der vermummten Gewalttäter anschliessend auch noch den Tisch samt der Materialien um. Und das alles würde unter den Augen der dort anwesenden Polizeibeamten und denen des 4. Kommissariats (der Einheit für politisch motivierte Gewalt, aus Lüneburg) stattgefunden haben. Und stellen Sie sich bitte weiter vor, als Folge davon würde vor Ort ein CDU Mitarbeiter und das Opfer den noch anwesenden Vermummten aus der Gruppe als Täter erkennen. Dieser würde umgehend erkennungsdienstlich von der Polizei behandelt worden sein, sodass der Name und die Anschrift vorhanden sind.
Klare Sache. Die strafrechtliche Verfolgung der Tat und die Bestrafung des Täters wären sicher. Das meinen aber auch nur Sie?

Denn in diesem Fall gab es zwei gewaltige Unterschiede des oben geschilderten.
Erstens war es so, dass der hier beschriebene CDU-Stand in Wirklichkeit ein NPD-Stand war.
Zweitens, dass die vermeintlich rechtsradikalen Gewalttäter der politisch Linken entstammten.
Was ändert das? Den Verhandlungsstil beim Amtsgericht Uelzen, denn es kam zu einer Anklage des Täters vor eben diesem Gericht. Angezeigt hatte der NPD Unterbezirk Lüneburg und das Bühnenstück begann. Denn als ein solches möchte ich, werte Leser, es Ihnen hier nunmehr vorstellen.
Ich war übrigens in meiner Funktion als stellvertretender Unterbezirksvorsitzender der NPD und Kreistagsmitglied anwesend.
Als Mitspieler dieser folgenden Provinzposse:
Das geschlagene Opfer und der Zeuge, der NPD Mitarbeiter, der die Tat verfolgen konnte. Beide Personen, sowohl Opfer als auch Zeuge hatten vor Ort den Täter identifiziert. Ausserdem die zwei Polizeibeamten, die das Opfer und den Zeugen angehört hatten und deren Aussagen in der Vergangenheit aufnahmen.
Weiter spielten mit, eine offensichtlich überforderte Richterin, ein gelangweilter Staatsanwalt und ein vermeintlicher Täter, der alles Weitere seiner Anwältin überließ, weil er offenbar nicht selbst sprechen konnte. Vielleicht lag es daran, dass er zu jung war?
Ach ja, etwas Dramatik durfte dabei nicht fehlen, wie in jedem guten Bühnenstück. Der in der ersten Verhandlung fristgerecht geladene Polizist erschien nicht, er war im Urlaub. Daraufhin hatte die Richterin die Verhandlung vertagt, wohlweislich jedoch gleich zwei Beamte zur kommenden Sitzung eingeladen. Den Beamten, der die Aussage des Opfers und den-, der die Aussage des Zeugen aufgenommen hatte. Grund für diese Doppelspitze: Falls einer der Beiden nicht erscheinen würde.
Also, es folgte, 14 Tage später, der zweite Akt dieses Bühnenstückes.
Nachzutragen aus der ersten Verhandlung wäre - Opfer und Zeuge gaben ihr Wissen zum Besten. Ob´s gereicht hat?
Diesmal war der in der ersten Verhandlung als Zeuge geladene Polizist ordnungsgemäß vor Ort, leider fehlte jetzt jedoch der zweite Beamte. Soviel zur wiederholten Dramatik.
Es folgte, im Gericht, nach einer sehr kurzen Frage-Antwortschlacht zwischen Vermeintlich-Täter-Anwältin, Richterin und (endlich anwesenden) Polizisten der große Auftritt des gelangweilten Staatsanwalts. Ihm viel auf, dass das Opfer den Täter in seiner Zeugenaussage mit einer Körpergröße von ca. 180 - 190 cm beschrieb, dieser jedoch nur ca. 175 cm groß sei.
Es sei somit ganz klar ein Beweis erbracht. Der Beweis, dass nicht eindeutig herauszufinden wäre, ob der seinerzeit vor Ort Vermummte und vom Opfer sowie dem Zeugen erkannte auch wirklich der Täter sei. Somit wäre diese Person freizusprechen.
Das erkannte in dieser Form die überforderte Richterin auch, die Vermeintlich-Täter-Anwältin sowieso und der Angeklagte? Er schwieg.
Und der zweite, nicht erschienene Beamte? Nun, da die Beweislage so eindeutig war, ist man gemeinsam überein gekommmen (Richterin und Staatsanwalt), auf seine Aussage zu verzichten.
Ende gut, alles gut – Freispruch für den Angeklagten-der schwieg!

Überraschung, System? Urteilen Sie bitte selber bei diesem Bühnenstück.

UWL/Bündnis Rechte: Umweltschutz ist Heimatschutz!

2009-07-20T20:43:00.014+02:00

Wir haben so schöne Strände an der Elbe, wo es sich immer wieder lohnt, die Sonne und das Wasser zu genießen. Leider verkommen diese Naturstrände oft zu regelrechten Müllhalden. Diese Müllhalden entstehen, nachdem dort leider wenig umweltbewusste Menschen einfach nach einer "Strandfeier" den eigens verursachten Müll liegen lassen.

Meckern kann jeder, da hilft es oft nur, die eigene Hand bei der Säuberung anzulegen, damit sofortige Besserung eintritt.
Ein paar Jugendliche sowie Kinder geschnappt und fertig ist die Säuberungsaktion.
Am Ende hatten wir uns gemeinsam über unsere Aktion gefreut.
Das Ergebnis konnte sich auch sehen lassen, wie wir meinen. Und eine Belohnung in Form eines Eises gab´s später auch dafür.

UWL/Bündnis Rechte: Bürgermeister Amt Neuhaus lügt!

2009-06-20T08:20:00.014+02:00

Am späten Abend des 18. Juni verfolgte ich als Zuschauer, in Vertretung für unseren erkrankten und im Krankenhaus liegenden Ratsherrn Nils Kandar, die Ratssitzung zur Abstimmung für den Gemeindezusammenschluss der Stadt Bleckede, dem Amt Neuhaus und der Samtgemeinde Dahlenburg.
Es waren nur sehr wenige Bürger vor Ort. Die Neuhauser Bürger haben sich inzwischen damit abgefunden, dass die örtlichen Politiker sowieso machen, was sie wollen.
Nach unendlichen Ausführungen der anwesenden Gemeinde-Zusammenlegungs-Befürwortern aus CDU/SPD und dem kurz vor der Rente stehenden Bürgermeister, stimmten, bis auf 2 Abgeordnete, alle Ratsherren und Frauen für die Zusammenlegung.
Ein großes Vergnügen bescherte mir der Bürgermeister.
Einen Teil seiner an diesem Abend langatmigen Ausführungen widmete er den Flugblättern der UWL Bündnis Rechte und meiner Person als Kreistagsmitglied. Vielen Dank für diese nette Werbung. Dabei beließ er es nicht nur bei Worten. Er zeigte allen anwesenden Reportern und den wenigen Zuschauern unser Flugblatt.
Danke, Danke, Danke.
Allerdings möchte ich hier auf diesem Wege eine gesprochene Unwahrheit des Herrn Bürgermeister berichtigen.
Er behauptete, dass unser Ratsherr, der Bündnis Rechten Amt Neuhaus, in der Vergangenheit für eine Gemeindezusammenlegung gestimmt hätte. Das ist nicht richtig. Wir von den Bündnis Rechten waren niemals für eine solche Zusammenlegung. Da wir wissen, dass der Herr Bürgemeister viel sagt, wenn der Tag lang ist, wollen wir es bei dieser Richtigstellung hier belassen. Jeder andere politische Gegner hätte ihm eine Unterlassungsklage für eine solche Falschmeldung zugestellt.
Am selben Abend haben die politischen Vertreter des Rates der Stadt Bleckede die Abstimmung zu einer Gemeindezusammenlegung aller drei Gebiete vertagt.
Meine Voraussagung: Die Zusammenlegung wird, über die Abstimmung der Bürger, erfolgen.

UWL/Bündnis Rechte und NPD Lüneburg im Gedenken der Opfer des Arbeiteraufstandes vom 17. Juni 1953

2009-06-17T15:18:00.011+02:00

Als Kreistagsmitglied der UWL Bündnis Rechte in Lüneburg gedachte ich heute der Opfer der Niederschlagung des Volksaufstandes von vor 56 Jahren. Zur Kranzniederlegung am Lüneburger Denkmal traf mit mir dort auch noch der Bezirksvorsitzende der NPD des Unterbezirks Lüneburg sowie der Sprecher der JN, der Jugendorganisation der NPD in Niedersachen, ein. Ein würdiges und stilles Gedenken.

Heute vor 56 Jahren, am 17. Juni 1953, kam es im geteilten Deutschland, in der damaligen DDR, zu einem Volksaufstand der Arbeiter. Dieser Volksaufstand wurde, von den sowjetischen Militärbesatzern, mit äußerster Härte niedergeschlagen.

Die Militärbesatzer der westlichen BRD sahen dabei zu, wie 267 Demonstranten, 116 SED Parteifunktionäre und Volkspolizisten getötet wurden.

Insgesamt 1067 Demonstranten sowie 645 SED Parteifunktionäre und Volkspolizisten wurden dabei, zum Teil, schwer verletzt.

Mehr als 1.000 Sowjetsoldaten wurden wegen Befehlsverweigerung in kommunistische Konzentrationslager verschifft.

92 Deutsche und eine unbekannte Anzahl von Volkspolizisten wurden standrechtlich erschossen. Dazu wegen schwerer Befehlsverweigerung auch noch 52 SED Parteifunktionäre und Volkspolizisten sowie 18 Sowjetsoldaten.

14 Todesurteile wurden wegen „schwerer Aufrührerschaft“ nach dem 17. Juni vollstreckt.

Weiterhin wurden nach dem gescheiterten Arbeiteraufstand von über 5.000 verhafteten Deutschen ungefähr 1.200 zu insgesamt 6321 Jahren Zuchthaus, Arbeitslager und Gefängnis verurteilt. Außerdem wurden 1756 Personen aus dem SED Partei- und Militärapparat verhaftet. Davon wurden noch einmal nachträglich, bis zum Juli des Jahres 1955, ungefähr 630 Freiheitsstrafen ausgesprochen mit weit über 2.000 Jahren Gesamtgefängnisstrafen.

Noch einmal 131 Personen wurden auf Antrag der Sowjetunion aus dem Partei- und Militärapparat der DDR zur Aburteilung übergeben. Vom Verbleib dieser Personen ist nichts bekannt.

Alle Angaben habe ich entnommen aus dem Archiv des Deutschen Bundestags des Jahrgangs 1955.

UWL/Bündnis Rechte: Mehrheitlich ist die Zusammenlegung im Amt Neuhaus, der Samtgemeinde Dahlenburg und der Stadt Bleckede abgelehnt!

2009-06-08T14:17:00.002+02:00

Mehrheitlich ist die Zusammenlegung im Amt Neuhaus, der Samtgemeinde Dahlenburg und der Stadt Bleckede abgelehnt!

Niels Kandar als Ratsherr im Amt Neuhaus und ich, als Kreistagsabgeordneter im Landkreis, wir hatten unseren Besuch zur Auszählung in einigen Wahllokalen bereits angekündigt. In Bleckede besuchte ich zur Stimmenauszählung das Wahllokal in der Elbtalschule, Ratsherr Niels Kandar in Neuhaus Mitte.

Im Amt Neuhaus, der Samtgemeinde Dahlenburg und der Stadt Bleckede wurde die Zusammenlegung der 3 Gemeinden durch Bürgerentscheid mehrheitlich abgelehnt. Die Wahlbeteiligung lag bei insgesamt 42,77%. Das bedeutet in Stimmen, dass 3666 Bürger sich insgesamt gegen die Zusammenlegung ausgesprochen haben, alleine in der Stadt Bleckede waren es 61 %.
Wir von der UWL/Bündnis Rechte sind uns ziemlich sicher, dass sich die Vertreter von CDU/SPD, Grüne, FDP oder der Nachfolgepartei der PDS sich in den Kommunen über diesen Bürgerentscheid hinwegsetzen werden. Ein Skandal, der vorprogrammiert ist aber aus unserer Sicht nicht anders zu erwarten wäre.

Aufruf UWL/Bündnis Rechte: Am 07 Juni zur Doppelwahl ins Amt Neuhaus, der Samtgemeinde Dahlenburg und der Stadt Bleckede gehen!

2009-06-04T12:25:00.009+02:00

Ich bitte alle Bürger und Bürgerinnen am Sonntag dem 07. Juni 2009 zur Wahl zu gehen. Vor allem im Amt Neuhaus, der Samtgemeinde Dahlenburg und der Stadt Bleckede wird, zusätzlich zur Europawahl, ein Bürgerentscheid zu einer zukünftigen Gemeindezusammenlegung (der "Supergemeinde Elbe") aller dreier Kommunen stattfinden. Auch wenn ich der Meinung bin, dass der Bürgerentscheid bei einer eventuellen mehrheitlichen Ablehnung durch die Wähler bei den Politikern der großen Versagerparteien von CDU, SPD, Grüne, FDP und der SED Nachfolgepartei der Linken in den drei Räten anschliessend nicht anerkannt und entsprechend umgesetzt wird (die Regionalpolitiker werden sich einfach darüber hinwegsetzen); Sie sollten Ihre Stimme trotzdem abgeben. Wer nicht wählt, hat anschliessend kein Recht zu meckern.

Wir haben uns in den vergangenen Tagen noch einmal mächtig ins Zeug gelegt und weit über 4.000 Flugblätter zum Thema Gemeinderatszusammenlegung verteilt. Zudem wird zur Stimmenauszählung im Wahllokal im Amt Neuhaus unser Ratsherr Niels Kandar anwesend sein, um sich von der ordnungsgemäßen Durchführung zu überzeugen. Ich, als Kreistagsabgeordneter, werde mir ein Lokal in der Stadt Bleckede aussuchen.

Aufruf der UWL/Bündnis Rechte Amt Neuhaus - Nein zur Fusion! Gemeinde Amt Neuhaus erhalten

2009-06-02T13:29:00.010+02:00

Von Anfang an haben wir, als UWL/Bündnis Rechte Amt Neuhaus, uns klar gegen die geplante Zusammenlegung der Gemeinde Amt Neuhaus, der Samtgemeinde Dahlenburg und der Stadt Bleckede positioniert. Bereits kurz nachdem die CDU-Fraktion im Rat unserer Gemeinde offensichtlich den Befehl von ihren Parteifreunden aus Hannover bekam, das Projekt endgültig vorzubereiten, bezog unser damaliger Ratsherr Christian Groß in der Ratssitzung vom 29.04.2008 klar Stellung gegen das Projekt. Er stimmte als einziger Ratsherr dagegen und setzte dem ganzen Bestreben noch einen oben drauf, nämlich soweit zu gehen, dass eine Zusammenlegung erst gar nicht in Betracht gezogen wird.
Das Zusammenlegen von Kommunen ist im Zeitalter der Globalisierung offensichtlich nichts Besonderes mehr. Doch durch die erschreckende Politik der alt eingesessenen Parteien, und zwar mit dem Ergebnis des Scheiterns auf allen politischen Ebenen, sind besonders die Kommunen in arger Finanznot.
Zum Beispiel beschloss der Rat in Neuhaus erst kürzlich den Haushaltsplan für das Jahr 2009 mit einem Fehlbedarf von fast 2,6 Millionen €uro, obwohl 2008 größtenteils nur absolut notwendige Infrastrukturprojekte in Angriff genommen wurden. Um diesen Zustand zu beheben, verspricht die Landesregierung (der es auch nicht unbedingt besser geht) den Kommunen, im Falle von Zusammenlegungen zu größeren Verwaltungseinheiten, einen warmen Geldsegen. Diese Versprechen gehen soweit, dass man von kompletten Entschuldungen spricht. Dem Beobachter, der über seinen Tellerrand hinausschauen kann, dem dürfte klar werden, dass hierfür wiederum die kaum vorhandenen Steuermittel aufgewendet werden müssen und zwar von Landesseite. Somit wird hier von einer Tasche in die andere gewirtschaftet. Verlierer solcher Entwicklungen ist immer die Mehrheit der Menschen in den betroffenen Regionen, die für einfachste Behördengänge, nach einer solchen Zusammenlegung, zum Teil ganze Tagesreisen mit Bus oder Bahn in Kauf nehmen müssen. Gerade für die Bürger aus unserem Amt Neuhaus wird das, aufgrund der unzureichenden Elbverbindung (die Brücke wird wohl in 10 Jahren noch nicht stehen), sehr problematisch.

Und keiner glaubt wohl ernsthaft an das Versprechen der am Ruder sitzenden Versagerparteien! So wurde erst kürzlich vollmundig versprochen, dass kein Bürger im Amt Neuhaus auch nur einen Meter mehr gehen müsse als vorher, sollte das Projekt der Zusammenlegung umgesetzt werden. Ich, als Gemeinderatsmitglied der UWL/Bündnis Rechte Neuhaus, bin mir ziemlich sicher: Die Gemeindebücherei wird dann auf Dauer nicht zu erhalten sein, die letzten Schulen werden langfristig wohl geschlossen werden, die Feuerwehren werden wieder weniger Geld bekommen und so weiter. Bis heute haben sie nicht mal vergangene Versprechen erfüllt, in dem die so oft angekündigte Außenstelle der Arge im Amt Neuhaus eingerichtet wird. Im Gegenteil. Auf diesen unzumutbaren Umstand hat unser Kreistagsabgeordneter Christian Berisha im Kreistag in Lüneburg bereits hingewiesen und diesbezüglich im März des Jahres eine Beschlussfassung gestellt, Inhalt war die Forderung einer solchen Einrichtung. Alle Versagerparteien von CDU, über SPD bis hin zur SED Nachfolgepartei die Linke stimmten dagegen! (bitte wenden)

Bezeichnend sind auch die Methoden, mit denen der Bürgermeister die Finanzierung der Prüfung durch eine dänische Firma durchgesetzt hat. Die Prüfung sollte insgesamt ca. 90.000 € kosten, davon muss alleine unsere Gemeinde 12.500 € aufbringen (die andere Gemeinden 10.000 €), der Kreis sollte sich mit 32.500 € beteiligen. Er gab das Projekt im Oktober 2008 persönlich in Auftrag, obwohl der Kreistag erst später im Dezember zustimmte. Dies wurde sowohl von unserem Kreistagsmitglied Christian Berisha auf der Kreistagssitzung vom 15.12.2008, als auch drei Tage später von mir im Gemeinderat moniert. Man stelle sich vor, die Mehrheit des Kreistages hätte diesem eigenmächtigen Vorhaben des Bürgermeisters nicht nachträglich zugestimmt, man hätte im Amt Neuhaus wieder einen weiteren „Sack“ voller Schulden mehr.
Selbst ein Blinder muss erkennen, dass diese Zusammenlegungsprüfung durch die Firma Ramboll Management lediglich eine Kulisse ist, denn für die Mehrheit der Versagerparteien im Rat ist die große Einheitsgemeinde bereits beschlossene Sache.
Man muss als Bürger im Amt Neuhaus bedenken, dass diese neue Supergemeinde ca. 22.000 Einwohner hätte, davon würden lediglich knapp 5.000, also 25%, aus dem Amt Neuhaus kommen. Man bedenke auch, dass die Bevölkerungsentwicklung sich in den nächsten Jahren noch weiter verändern wird, so dass wir hier im Amt Neuhaus einfach weniger werden. Das hieße aber auch, dass das Amt Neuhaus im neuen Rat praktisch ohne nennenswerte Vertretung wäre und somit Gelder, für unsere wichtigen Infrastrukturprojekte, hier einfach nicht ankommen werden. Es wird dann nur noch wenige Jahre dauern, bis unsere Schulen und Kindergärten dann endgültig nach Bleckede verlagert würden. Das würde, neben dem schon jetzt zum Teil bestehenden Problem der langen Fahrzeiten für unsere Kinder, auch noch das Problem der zu großen Klassen verschärfen. Das geht zulasten aller Kinder, ist es folglich logisch, dass der einzelne Schüler so nur unzureichend persönlich betreut werden kann.
Es ist weiterhin nicht sicher, dass der Haushalt der neuen Supergemeinde Elbe nicht auch wieder zu einem Schuldenberg wird. Erstens, die Gemeinde muss dann sehr wahrscheinlich neue Aufgaben erfüllen (das fängt beim Ausstellen von Jagdscheinen an und endet bei der Gewährung von Sozialleistungen) und zweitens, es gibt noch nicht mal feste Zusagen über die Höhe der aus Hannover zu erhaltenden Gelder. Und noch einmal der Hinweis am Ende; bereits in der Vergangenheit haben die Versagerparteien auf ganzer Linie haushaltspolitisch einen Offenbarungseid geleistet und bis heute einen finanziellen Trümmerhaufen hinterlassen. Ich als Ihr Ratsherr in der Gemeinde sage hier ganz klar: “Es ist eine mathematische Logik, dass Menschen, die in kleinen Gemeinden nicht mit Geld umgehen können, es schon gar nicht in größeren Gemeinden schaffen können”.

Darum sollte jeder Bürger aus dem Amt Neuhaus, der sich um die Zukunft unserer Gemeinde sorgt, am 07.Juni mit >>Nein<<>
Wir sagen auch NEIN – Ihre UWL / Bündnis Rechte in Gemeinde und Landkreis!

Niels Kandar
Ihr Ratsherr in der Gemeinde Amt Neuhaus

Christian Berisha

Ihr Kreistagsabgeordneter für die Bereiche Amt Neuhaus, Samtgemeinde Dahlenburg und Stadt Bleckede

UWL/Bündnis Rechte: Es besteht Lebensgefahr für Feuerwehrleute im Carrenziener Forst durch Munitionsaltlasten!

2009-05-26T06:20:00.012+02:00

In der vorletzten Kreistagssitzung liess ich beim Landrat anfragen (s.Artikel unten), ob eine Gefahr für Leib und Leben für Feuerwehrleute besteht, bei zukünftigen Löscharbeiten in Waldbrand gefährdeten Gebieten Rund um das Amt Neuhaus. Die Antwort war, es gäbe keine Munitionsverseuchten Gebiete. Mehrere Bürger des Amtes Neuhaus und viele Feuerwehrleute hielten diese Antwort für grob fahrlässig. Mir haben Frau Nadine Sauke und Herr Holger Niemann ein paar Fotos zugesandt. Vielen Dank.
Gespannt bin ich, wie der Herr Landrat und der Herr Bürgermeister von Neuhaus darauf reagieren? Müssen erst Feuerwehrleute umkommen? Müssen Touristen weiter einen großen Bogen um die durch die Altmunition verseuchten Gebiete machen? Unser Gemeinderatsvertreter im Amt Neuhaus, Herr Niels Kandar, wird das Thema noch einmal in der kommenden Gemeinderatssitzung ansprechen.

Große UWL/Bündnis Rechte Anfrage im Kreistag - Kinder im OT Horndorf beschossen, keine Reaktion seitens der Behörden

2009-05-17T06:49:00.006+02:00

Stellen sie sich vor, mehrere aufgebrachte Bürger meldeten sich bei ihnen und erzählten, dass spielende Kinder von einem Mann mit einer Waffe bedroht und beschossen wurden. Ein Teil der Kinder in ärztlicher Behandlung kam, die Polizei mit starken Kräften das Haus des Täters durchsuchten, der bekannt ist, und stellen sie sich bitte weiter vor, die Polizei schwiege gegenüber der Presse. Und stellen sie sich bitte weiter vor, die örtliche Presse bekäme jetzt darüber Informationen, von den verunsichterten Eltern, die sich aufgrund des merkwürdigen Verhaltens der Polizei dort meldeten...und jetzt denken sie bestimmt, die Zeitungen im Landkreis überschlügen sich mit Zeitungsmeldungen? Hätte der Täter vorher dabei "Heil Hitler" gerufen, so könnten sie sich vorstellen, was passiert wäre ... hat er aber nicht.
Jetzt gibt es zwei Möglichkeiten. Die Geschichte ist eine "Ente" oder das Verhalten von Polizei, Behörden und Presse hat einen Grund.
Nun, ich als Abgeordneter habe diese unglaubliche Geschichte zum Anlass genommen und eine Anfrage über diesen Vorfall im Kreistag gestellt, um etwas mehr Licht ins Dunkel zu bekommen, denn dieser Vorfall soll sich bereits im April ereignet haben.

Meine Anfrage in Auszügen lautete:

Gibt es einen solchen Fall, bei dem Kinder im Landkreis von einer erwachsenen Person mit einer Waffe bedroht und beschossen wurden?
Wenn ja, haben Sie, Herr Landrat, von einem solchen Vorfall zuvor Kenntnis erhalten?
Ist dem dafür zuständigen Ordnungsamt über einen solchen Vorgang am 07.04.2009 durch die Polizei berichtet - oder ist man anderweitig darüber informiert worden?
Wenn ja, welche Maßnahmen wurden seitens der dafür zuständigen Behördenvertreter ergriffen?
Wieviel gemeldete Schusswaffen gibt es im Landkreis Lüneburg?
Gibt es eine formelle, regelmäßige Kontrolle der Waffenbesitzer und deren Waffen durch das Ordnungsamt bzw. andere Behördenvertreter des Landkreises?
Ist die Polizei dazu verpflichtet, Amtspersonen des Landkreis über solche speziellen Vorfälle (Bereich öffentliche Ordnung und Sicherheit) zu unterrichten?

Natürlich berichte ich über die Antworten des Landrates oder sie, liebe Bürger, kommen selber zur nächsten Kreistagssitzung und hören die Antwort persönlich.

UWL/Bündnis Rechte: Prognose war richtig - Keine Sparkassenzusammenlegung in Lüneburg

2009-05-01T06:34:00.007+02:00

Wir hatten also richtig vermutet, die Sparkassenzusammenlegung ist im Lüneburger Stadtparlament gescheitert. Sie ist an der Uneinigkeit innerhalb der SPD/CDU Gruppenfraktion gescheitert. Nun werden die "Karten" wohl neu gemischt, ist es zweifellos eine schwere politische Niederlage, vor allem für den SPD Bürgermeister, der von den Lüneburger Bürgern auch gerne mal spöttisch "der Sonnenkönig" genannt wird. Wir freuen uns auf die noch kommenden Jahre im Lüneburger Kreistag, unter der diese schwere Last der politischen Niederlage der Stadtratsgruppe auch hier nicht spurlos an der großen Gruppe aus SPD/CDU und dem einen "Unabhängigen" vorüberziehen wird. Es darf weiter mit Zerwürfnissen gerechnet werden. Unsere knallharte Oppositionspolitik wird sich dadurch nicht verändern.

Wir UWL/Bündnis Rechte sind erst einmal froh, dass die Zusammenlegung der Sparkassen Harburg-Buxtehude und Lüneburg zu einer Großsparkasse vorerst nicht erfolgt. Wir sind uns jedoch sicher, dass zukünftig ein zweiter Anlauf folgen wird.

UWL Bündnis Rechte stimmt gegen die Sparkassenzusammenlegung

2009-04-29T10:02:00.005+02:00

Der Kreistag Lüneburg hat sich für die Zusammenlegung der Sparkasse Harburg-Buxtehude und der Sparkasse Lüneburg mehrheitlich entschieden. Jetzt ist der "Drops gelutscht"- fast jedenfalls. Es genügt nur noch eine Mehrheitsentscheidung im Lüneburger- und Buxtehuder Stadtrat sowie im Landkreis Harburg, dann gibt es sie, einer der größten Sparkassen in Deutschland. Aber Achtung: Es knirscht jedoch im Gebälk der CDU/SPD Fraktionsgruppe in Lüneburger Stadtrat, da erwarten wir Bündnis Rechten noch eine echte Überraschung. Nun herrscht jedoch auch hier erst einmal der "Fusions-Wahnsinn" (in wahrlich schlechten Zeiten), den wir von der UWL Bündnis Rechte so nicht mittragen wollten. Nun, auf unsere Stimme kommt es sicherlich nicht an, werden die Kritiker sagen, noch nicht. Jedenfalls ist das meine Erfahrung aus der langen Zeit der regionalen politischen Hintergrundarbeit. Immerhin waren sichtbare Bündnisrisse innerhalb der Fraktionsgruppe aus CDU und SPD zu bemerken. Es gab nicht nur 2 Gegenstimmen innerhalb der eigenen Reihen, sondern es wurde auch massiv, so hinter vogehalterner Hand kritisiert, auf einzelne Abgeordnete Druck ausgeübt. Darauf war auch die Rede des ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag (Bürgermeister in Hohnstorf/Elbe) aufgebaut, der Abweichler offen kritisierte.

Arbeitsverweigerung hingegen gab es durch die Fraktion der Linken, die bei dieser wichtigen Abstimmung durch Vernbleiben glänzte.
Ich selber hielt eine scharfe Rede, die aus unserer Sicht die wichtigsten Punkte ausmachten und trug so den zahlreich erschienenen Zuhörern und Zuhörerinnen diese Ansichten aus unserer politischen Sichtweise vor.

Redeauszug: >>Schon während der ersten 5 Jahre (auch wenn laut Vertrag anderes garantiert wird) kommt es zu Massenentlassungen… Zeitverträge werden nicht mehr verlängert, Arbeitsplatzversprechungen einfach nicht eingehalten …
Es werden weitere Zweigstellen abgebaut … hier bekommen die Bürger natürlich schon sehr schnell die reine Sparkassen-Automatenfiliale in der direkten Umgebung … nur in den Einkaufszentren der größeren Städte wie in Lüneburg, Buxtehude oder Harburg wird es noch "echte Menschen" geben, die einen als Kunden persönlich bedienen werden. Schon jetzt ist solches zu beobachten.

Auch werden die Spekulationssummen der Bänker höher … mehr Geld für Großkredite wird eingesetzt werden… und natürlich auch daraus folgend entstehen viel größere Risiken … mit ungeahnten Folgen für die Region.

Wiederum wird es auch größere Gehaltsforderungen der Bankmanager geben … die sich folglich aus den Bilanzwerten ergeben …

Am Ende wird es auch noch die unzähligen Regionalbeiräte geben mit bis zu 17 Personen besetzt, die sich die Taschen mit Aufwandsentschädigungen vollstopfen … obwohl politisch in dieser Form inzwischen völlig unwichtig geworden …"<<

Ergebnis: Die Sparkassenzusammenlegung im Kreistag ist beschlossen - UWL Bündnis Rechte stimmt dagegen.

UWL/Bündnis Rechte sagt NEIN! Kein 10 Mio Euro Kredit auf 30 Jahre - Der Schuldenwahnsinn im Landkreis geht weiter

2009-04-29T08:00:00.008+02:00

Im Bericht des Landrates vorm Kreistag wurde den Abgeordneten mitgeteilt, warum der Landkreis nun endlich, im Haushaltsjahr 2009, die zuvor von den Kreistagen (2007 und 2008- gegen den Willen der UWL Bündnis Rechte) abgesegnete Kreditaufnahme tätigen muss. Hier handelt es sich um die "geringe Summe" von 10 Mio Euro, die auf 30 Jahre !!! von der Sparkasse geliehen werden soll. Das Unverschämte dabei; diese lange Laufzeit wird den Abgeordneten nachträglich als großer Wurf in Sachen Planungssicherheit für die zukünftigen Haushalte verkauft. Da diese Summe vorher etwas unter der 10 Mio Euro Grenze lag, hatte man nachträglich "etwas" aufgestockt und über eine halbe Million Euro draufgelegt.

Redeauszug: >>Ich möchte noch einmal meinen ganz persönlichen Kommentar zu diesem Bericht abgeben.
Nach wie vor bin ich der Meinung, dass der im Kredit genannte Punkt der Planungssicherheit nichts anderes beeinhaltet, als sich lediglich der Verantwortung zu entziehen und sich weiterhin zudem innerhalb der kommenden Wahlperioden mit diesen gigantischen Schuldenbergen auseinanderzusetzen. Sie haben wieder einmal das gemacht, was sie am besten können, auf Pump zu leben und unseren Kindern und den Bürgern hier im Landkreis auf sehr lange Sicht einen unverantwortlichen Schuldenberg zu hinterlassen. Eine Gesamtlaufzeit von 30 Jahren als besonders tolle Leistung zu verkaufen und eine Kommentierung der Aufstockung von über einer halben Million Euro zusätzlich mit den Verweis auf wörtlich „einen kleineren Teilbetrag“ zeigt, dass ihnen allen hier das normale Maß abhanden gekommen ist. Sie schöpfen weiterhin aus dem Vollen, nehmen sich aus dargestellten Geisterkassen nicht vorhandene Gelder und setzen auf das zukünftige Prinzip der Hoffnung. Hoffnung ist jedoch ein schlechter Ratgeber.
Ich verspreche ihnen schon jetzt, wenn sie so weiter machen, dann sitzt die politisch Rechte im Wahljahr 2011 in Fraktionsstärke im Kreistag.<<

Wir von der UWL Bündnis Rechte werden weiterhin auf diese unmöglichen Zustände hinweisen uns sind gegen diese Irsinnskredite.

Demonstration gegen linke Gewalt in Lüneburg gewaltsam von der Polizei aufgelöst

2009-04-11T22:04:00.006+02:00

Als ein Redner war auch ich zur Demonstration gegen die alltäglich stattfindende linke Gewalt in Lüneburg am 11.04.2009 vom Veranstalter eingeladen worden. Ich traf pünktlich um 13.00 Uhr am Bahnhofsvorplatz ein; kurze Zeit später begann der Demonstrationszug sich in Richtung zugelassener Route zu bewegen. Schon nach 50-100 Metern wurde der Zug von einer sich zuziehenden Polizeikette gestoppt. Grund dafür war offensichtlich eine Sitzblockade gewesen, von etwa 60 Gegendemonstranten, wie der Einsatzleiter der Polizei vor Ort verkündete. Nach über 40 Minuten Wartezeit in einem Polizeikessel wurde dem Veranstalter vom Einsatzleiter der Polizei eine Ausweichroute vorgeschlagen, die durch das nahe gelegene Industriegebiet führen sollte. Ausschlaggebend dafür sei die angeblich neue sich ergebene riskante Sicherheitslage durch eben diese Sitzblockierer, die eine solche Maßnahme rechtfertigte. Das jedenfalls die Aussage des Einsatzleiters der Polizei. Der Veranstalter beharrte auf sein durch das Verwaltungsgericht zugesprochene Recht und der Fortführung der Demonstration auf der zuvor festgelegten Route. Da die Einsatzleitung der Polizei diese Route angeblich nicht sichern konnte, sprach sie ein Fortführungsverbot der Demonstration aus und gab anschliessend die Auflösung bekannt. Da sich die Demonstrationsteilnehmer nicht im rechtlichem Sinne auflösten, wurde vom Einsatzleiter die Auflösung mit der entsprechenden polizeilichen Gewalt vorangetrieben. Es war in diesem Augenblick klar, dass es zu Rangeleien mit der Polizei kommen würde. Es blieb trotz dieser Rangeleien friedlich, die Polizei wurde nicht, wie zuvor von ihnen in einer Pressemitteilung am heutigem Tage behauptet, massiv angegriffen.

Fazit: Die Gegendemonstranten des "Bündnisses gegen Rechts" haben durch ihre Ordnungswidrigkeiten wie z.B. den Sitzblockaden erreicht, dass ein absichtlich zögernder Polizeiapparat sich ihrem Willen gebeugt hat. Das Ergebnis mag aus Sicht des linken Bündnisses ein Sieg gewesen sein, der wahren Demokratie hat es erneut geschadet. Noch mögen diese Damen und Herren es nicht bemerkt haben, die Zukunft wird es leider an den Tag bringen.

Zu erwähnen sei noch, dass während der stattfindenden Demonstration gegen linke Gewalt in Lüneburg das Bekleidungsfachgeschäft des Demonstrationsanmelders erneut von linksfaschistischen Gewaltverbrechern angegriffen und massiv beschädigt wurde.

In der Nacht vor der heute stattfindenden Demonstration haben offensichtlich gleichsam linksfaschistische Gewaltverbrecher die Scheiben des Betreibers eines Tättowiergeschäftes in Lüneburg zerstört. Grund dafür ist, dass der Betreiber dieses Geschäftes in der Vergangenheit auch öffentlich zur Teilnahme an der Demonstration gegen linke Gewalt in Lüneburg aufgerufen hat.

Wir von der UWL Bündnis Rechte lehnen Gewalt als Mittel der Durchsetzung eigener Interessen ab. Das Gewaltmonopol hat der Staat. Die Frage die sich uns stellt ist die: Welche Maßnahmen kann der Bürger treffen, wenn der Staat nicht mehr in der Lage oder gewillt ist, einzelne Bürger vor Gewalt zu schützen? Ich als Abgeordneter der UWL Bündnis Rechte werde mich im Rahmen meiner politischen Mittel dafür einsetzen, dass sich auch politisch Andersdenkende beruflich frei entfalten können, soweit sie die Gesetze einhalten.

Beschwerde vor dem Verwaltungsgericht Lüneburg gegen Bürodurchsuchung

2009-04-07T18:20:00.004+02:00

Mit dem heutigen Tag habe ich durch meine Anwälte Beschwerde beim Verwaltungsgericht Lüneburg gegen die Durchsuchung meiner Büro und Abgeordnetenräume eingelegt und Akteneinsicht gefordert. Es wird sich sehr schnell herausstellen, dass die Durchsuchungen gegen geltendes Recht verstießen.